Dieser Tage wurde bekannt, dass der Bund aus den 200 Millionen Franken zur F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Bahng\u00fcterverkehrs gem\u00e4ss G\u00fctertransportgesetz wieder nur Betriebsdefizite abgelten will. Der Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs jedoch h\u00e4lt klipp und klar fest, dass das Ziel der F\u00f6rderung eine Effizienzsteigerung sowie die Erh\u00f6hung des Bahnanteils im Binnenverkehr ist. Gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen somit effizienzsteigernde und innovative Investitionen, welche langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Bahng\u00fcterverkehrs verbessern. Dadurch ergibt sich die Verkehrsverlagerung automatisch. Der Bund hingegen will wiederum nur den Einsatz von Betriebsmitteln, Personal- und Trassenkosten subventionieren. Dazu sollen Subventionen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Operateure ausgerichtet werden, die Kunden hingegen sollen leer ausgehen.
Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:
1. Erachtet er Effizienzsteigerungen nicht als probates Mittel zur Verkehrsverlagerung?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass dem Bahng\u00fcterverkehr ein bisschen mehr Innovation im Vergleich zur Strasse gut anstehen w\u00fcrde?
3. Wie will er bei einer Abgeltung des Wagenladungsverkehrs \u00fcberhaupt feststellen, ob ungedeckte Kosten bestehen, wo doch die M\u00e4ngel des SBB-Rechnungssystems offenkundig sind und gem\u00e4ss Aussagen von SBB Cargo erst in drei Jahren behoben werden k\u00f6nnen?
4. W\u00e4re es bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt, die Abgeltung des Wagenladungsverkehrs von einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung der entsprechenden bestellten Leistungen abh\u00e4ngig zu machen?
5. Sollten die Subventionen nicht an die Bahnkunden ausgerichtet werden, die ja letztlich die Zeche zu bezahlen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Meinung ausdr\u00fccklich, dass Effizienzsteigerungen einen zentralen Beitrag zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene leisten. Der Schieneng\u00fcterverkehrsmarkt wurde ge\u00f6ffnet, und die Bahninfrastruktur wird modernisiert. Dies sind die wesentlichen Instrumente der Verkehrspolitik, um diese Effizienzsteigerungen auch im Schieneng\u00fcterverkehr realisieren zu k\u00f6nnen.
2. Innovationen sind der \"Motor\" unternehmerischen Erfolgs und entscheidend f\u00fcr das Wachstumspotenzial eines Marktes. Welche Innovationen konkret umgesetzt werden, h\u00e4ngt von den Kundenbed\u00fcrfnissen ab. Es ist Sache derjenigen Unternehmen, die an der Wertsch\u00f6pfungskette im Schieneng\u00fcterverkehr beteiligt sind, dar\u00fcber zu befinden, welche Produkte und Innovationen den Kundenw\u00fcnschen am besten entsprechen. Der Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene wie auch der Wettbewerb im Schieneng\u00fcterverkehrsmarkt selbst zwingen die Unternehmen, innovativ t\u00e4tig zu sein. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Produktgestaltung wie auch bez\u00fcglich der Produktionsform, um vorhandene Potenziale f\u00fcr Produktivit\u00e4tsfortschritte auszusch\u00f6pfen.
3. Das Parlament hat mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber den G\u00fctertransport von Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (G\u00fctertransportgesetz, G\u00fcTG; BBl 2009 231) vom 19. Dezember 2008 im Rahmen der G\u00fcterverkehrsvorlage die gesetzlichen Grundlagen zur F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs geschaffen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 G\u00fcTG kann der Bund als Besteller mit Unternehmen Leistungen vereinbaren, welche die Unternehmen bei einer betriebswirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht anbieten w\u00fcrden. Der Bund gilt den Unternehmen daf\u00fcr die geplanten ungedeckten Kosten ab.
Aufbauend darauf wird der Bundesrat voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2009 \u00fcber die Ausf\u00fchrungsverordnungen zur G\u00fcterverkehrsvorlage befinden. In diesen werden die Bestimmungen zu den Bestandteilen einer Offerte festgelegt, insbesondere zum erforderlichen Nachweis der geplanten ungedeckten Kosten. Diese Bestimmungen sind von allen potenziellen Empf\u00e4ngern einzuhalten. Sie werden vom BAV entsprechend der bestehenden Praxis bei Operateuren des kombinierten Verkehrs (KV) konsequent eingefordert und u. a. im Rahmen von Revisionen kontrolliert.
Seitens SBB Cargo sind wie bei den anderen Marktteilnehmern die Voraussetzungen f\u00fcr einen Ausweis der ungedeckten Kosten gegeben, der den Erfordernissen des BAV entsprechen muss.
4. Mit der G\u00fcterverkehrsvorlage wurden mit Artikel\u00a04 G\u00fcTG die Voraussetzungen geschaffen, um den nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr zu f\u00f6rdern. In den gesetzlichen Bestimmungen sind keine Aussagen \u00fcber eine Ausschreibung enthalten. Auch wurde die Frage einer Ausschreibung der bestellten Leistungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen nicht diskutiert. Entsprechend ist kein Wille des Gesetzgebers zu einer Ausschreibung der bestellten Leistungen im Wagenladungsverkehr feststellbar. Wie heute schon beim Bestellverfahren im kombinierten Verkehr soll allen potenziellen Anbietern von G\u00fcterverkehrsleistungen die M\u00f6glichkeit offenstehen, eine Offerte einzureichen. In dieser sind die geplanten Leistungen und der geplante Abgeltungsbedarf auszuweisen. Entsprechend stehen die F\u00f6rdermittel allen Unternehmen im Schieneng\u00fcterverkehr zur Verf\u00fcgung, insofern sie abgeltungsberechtigte Verkehrsleistungen im nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr erbringen.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 G\u00fcTG k\u00f6nnen Bund, Kantone und Gemeinden als Besteller mit Unternehmen Leistungen vereinbaren, welche die Unternehmen bei einer betriebswirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht anbieten w\u00fcrden. Die finanzielle F\u00f6rderung durch den Bund macht so die Erbringung der Transportleistungen erst m\u00f6glich. Im Schieneng\u00fcterverkehr sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und KV-Operateure die zentralen Anbieter von Transportleistungen. Bahnkunden sind Nachfrager dieser Leistungen und daher aufgrund der Bestimmungen von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 G\u00fcTG nicht als Empf\u00e4nger von Subventionen vorgesehen. Hingegen profitieren die Bahnkunden schlussendlich \u00fcber Preisnachl\u00e4sse, welche die Anbieter dank Bundessubventionen gew\u00e4hren k\u00f6nnen.
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