Der Bundesrat wird beauftragt, eine gezielte Neugestaltung der sozialen Sicherheit in Angriff zu nehmen. Die staatlichen Kernaufgaben der Existenzsicherung sowie der sozialen und beruflichen Integration m\u00fcssen schrittweise besser aufeinander abgestimmt werden, und die Leistungen sind anzugleichen. Die Sozialhilfe ist verbindlich in das Netz der sozialen Sicherheit einzubinden. Dies muss zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern erfolgen.
","ReasonText":"Die Schweiz gibt mit \u00fcber 142 Milliarden Franken knapp 28 Prozent des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr die soziale Sicherheit aus. Das heutige System mit zehn Sozialversicherungszweigen, der erg\u00e4nzenden Sozialhilfe sowie zahlreichen weiteren Leistungstypen im Bereich der Existenzsicherung (Alimentenbevorschussung, Pr\u00e4mienverbilligung, Krippensubventionen usw.) zeichnet sich durch Doppelspurigkeiten, L\u00fccken und Parallelorganisationen aus.
Nachdem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) umgesetzt wurde, ist es nun Zeit, den Bereich der sozialen Sicherheit an die Hand zu nehmen.
Eckpunkte dieses Prozesses m\u00fcssen sein: die schrittweise Harmonisierung von Leistungen bei jeder laufenden Revision der Einzelgesetze, die Zusammenf\u00fchrung von Sozialzweigen und ihren Organisationen vor Ort, die Ausweitung der vereinheitlichten Begriffe in den Sozialversicherungen (ATSG) auf die Sozialhilfe und eine verbindliche Verzahnung zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe. Analog zur NFA steht nicht der Leistungskatalog im Fokus. Ebenso geht es nicht um eine Verschiebung von Finanzierungsverantwortlichkeiten von den Gemeinden und Kantonen an den Bund.
Sozialpolitisch dr\u00e4ngt sich besonders eine bundesgesetzliche Definition der Existenzsicherung auf. Das heutige Zusammenspiel der verschiedenen Leistungstypen ist zu oft kostentreibend, kann zu stossenden Ungleichbehandlungen von \u00e4hnlichen Lebenssituationen f\u00fchren und belohnt das Arbeiten oft nicht. Damit werden sowohl das Gleichheits- als auch das Leistungsprinzip verletzt.
Ergebnis muss eine bessere horizontale und vertikale Koordination des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit sein. Kantone und Sozialpartner m\u00fcssen mit dem Bund zusammen aktiv werden. Der Reformprozess soll vom Bund angestossen werden, da die Hauptbedeutung bei den Bundessozialversicherungen liegt. Eventuell ist eine etappierte Umsetzung vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Neugestaltung der sozialen Sicherheit unter Einbindung der Sozialhilfe. Hauptziele sind die Angleichung und die verbesserte Koordination der Leistungen im Bereich der Existenzsicherung und der Integration sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeiten.
Die einzelnen Sozialversicherungen sind kausal ausgerichtet, d. h., sie garantieren die Leistungen, welche im Zusammenhang mit spezifischen Risiken (z. B. Alter, Arbeitslosigkeit, Invalidit\u00e4t usw.) stehen. Die Leistungen sind auf die mit dem spezifischen Risiko zusammenh\u00e4ngende Bedarfslage ausgerichtet. Ebenso stehen die unterschiedlichen Finanzierungsmodalit\u00e4ten im Zusammenhang mit den spezifischen Risiken (vgl. Interdepartementale Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\", 1996: Bericht \u00fcber die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen. Bern: BSV. S. 109ff.). Eine vom BSV in Auftrag gegebene Studie (Fluder R. et al., 2009: Quantifizierung der \u00dcberg\u00e4nge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit - IV, ALV und Sozialhilfe. Bern: BSV) zeigt zudem, dass bei den Risiken Arbeitslosigkeit, Invalidit\u00e4t und Armut 87 Prozent der Leistungsbez\u00fcger zeitgleich lediglich mit einem Sicherungssystem (IV, ALV, Sozialhilfe) in Kontakt kommen und die Zuordnung gem\u00e4ss Bedarfssituation gut funktioniert. Lediglich 13 Prozent der Leistungsbez\u00fcger von IV, ALV und Sozialhilfe erhalten Leistungen von zwei oder mehreren Systemen.
Die einzelnen Sozialversicherungen sehen sich aktuell mit grossen Herausforderungen konfrontiert, deren L\u00f6sung f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t hat. Dazu geh\u00f6ren die 11. sowie daran anschliessend die 12. AHV-Revision, die Sanierung der Invalidenversicherung (Zusatzfinanzierung und 6. IV-Revision), die finanzielle Konsolidierung und Revision der Arbeitslosenversicherung sowie die Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen in der Krankenversicherung. Dahinter stehen grundlegende Entwicklungen (u. a. im demografischen, sozialen und technologischen Bereich), deren Folgen auch durch eine Neugestaltung der sozialen Sicherheit, wie sie in der Motion verlangt wird, nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Zudem d\u00fcrften die mit einer Neuorganisation der Sozialversicherungen verbundenen Synergiegewinne bescheiden sein, da die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen bereits heute klein sind. Aus diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen priorit\u00e4r die aktuell notwendigen Reformen in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen angegangen werden, da sonst die Gefahr besteht, dass sich die zu bew\u00e4ltigenden Schwierigkeiten im Verlauf einer Totalrevision des Sozialsicherheitssystems noch verst\u00e4rken.
Es geht aus der Motion nicht klar hervor, welche konkreten Erwartungen mit der Vereinheitlichung der Leistungen im Hinblick auf die Existenzsicherung verbunden sind. Sollte damit auf eine Umorientierung der sozialen Sicherheit hin zu einer existenzsichernden Versicherung abgezielt werden, die einheitliche Leistungen f\u00fcr alle Risiken garantiert, so teilt der Bundesrat diesen Standpunkt nicht. Er ist der Ansicht, dass das Verursacherprinzip und der Versicherungsgrundsatz nach wie vor grundlegende Aspekte der Sozialversicherungen sind. Es stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage, ob Personen, welche aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden \u00fcber kein Erwerbseinkommen verf\u00fcgen, tats\u00e4chlich identische Leistungen erhalten sollen, beispielsweise junge Erwachsene ohne Berufsbildung und Arbeitsplatz, Personen, welche nach l\u00e4ngerer Arbeitsphase ihre Arbeitsstelle verlieren, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende, welche aufgrund ihrer Familienpflichten ein zu kleines Einkommen erzielen k\u00f6nnen. Ein System, das vom Verursacherprinzip und vom Versicherungsgrundsatz absieht, k\u00f6nnte das Desinteresse der zentralen Akteure, namentlich der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden, sowie einen allgemeinen Leistungsr\u00fcckgang zur Folge haben
Sollte die Motion darauf abzielen, die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe in eine einzige Sozialversicherung zusammenzufassen, so entst\u00fcnde ein v\u00f6llig neues und einmaliges System in Europa, dessen Leistungen in die EU zu exportieren w\u00e4ren. Dies ist heute nicht der Fall bei den Erg\u00e4nzungsleistungen, der Hilflosenentsch\u00e4digung und den Sozialhilfeleistungen.
Was die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft, so sind diese heute auf Verfassungsstufe klar geregelt: W\u00e4hrend der Bund f\u00fcr die Sozialversicherungen verantwortlich ist, sind die Kantone f\u00fcr die Sozialhilfe (ausser f\u00fcr Asylsuchende und Fl\u00fcchtlinge) zust\u00e4ndig. Der Bundesrat ist der Meinung, dass daran im Interesse einer effizienten und wirkungsvollen Wahrnehmung der Aufgaben nichts ge\u00e4ndert werden sollte. Der Bundesrat erinnert weiter daran, dass mit der neuen Aufgabenteilung Bund-Kantone (NFA) eine umfassende Entflechtung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen erfolgt ist, dies auch im Bereich der sozialen Sicherheit. Eine vermehrt auf Verbundaufgaben ausgerichtete Umverteilung w\u00fcrde dieser Entwicklung zuwiderlaufen.
Der Bundesrat steht den Vorschl\u00e4gen und Forderungen zu einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherheit aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden skeptisch gegen\u00fcber und lehnt deshalb die vorliegende Motion ab. Er anerkennt jedoch, dass das heutige System komplex ist und eine Verbesserung der Effizienz angestrebt werden muss (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Goll 09.3281, \"Koordination im Bereich Existenzsicherung auf nationaler Ebene\"). Entsprechende Projekte sind am Laufen (IIZ, IIZ plus, IIZ-Mamac). Die grundlegenden Elemente des Systems m\u00fcssen zur Weiterverfolgung dieser Projekte nicht abge\u00e4ndert werden, zumal der Koordinationsbedarf, so bedeutend er f\u00fcr jeden Einzelfall auch sein mag, in Wirklichkeit eine relativ geringe Anzahl von Personen betrifft (vgl. Fluder R. et al., op. cit.). Um die Diskussion \u00fcber die Zukunft der sozialen Sicherheit zu versachlichen, sieht der Bundesrat vor, dem Parlament bis Ende 2010 einen Bericht zur heutigen Ausgestaltung sowie zu Grunds\u00e4tzen und \u00dcberlegungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit zu unterbreiten. Er beantragt dem Parlament deshalb die Annahme des Postulates Schenker Silvia 09.3655, \"Allgemeine Erwerbsversicherung\".
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