Der Bundesrat schafft ein Bundesamt f\u00fcr Kinder, Jugend und Familien.
","ReasonText":"Die Schweiz ist das einzige moderne Land auf der Welt, das kein Bundesamt f\u00fcr Familien, Jugend und Kinder hat.
Die Forderung nach einem Bundesamt f\u00fcr Kinder, Jugend und Familien ist aktueller denn je. Aktuelle Beispiele zeigen, wie mit den heutigen Strukturen keine koh\u00e4rente und wirksame Familienpolitik entwickelt werden kann. So werden im Moment sowohl ein nationales Kinderschutzprogramm als auch ein Programm gegen Jugendgewalt entwickelt. Beide setzen unter anderem auf Fr\u00fchf\u00f6rderung. Beide sprechen davon, dass die Zusammenarbeit mit den St\u00e4dten und Kantonen verbessert werden muss. Beide versprechen, die Umsetzung auf der Basis bestehender Angebote und unter Einbezug von Fachorganisationen anzugehen. Aber koordiniert sind die Prozesse nicht.
Generell muss festgestellt werden, dass der Ball der Verantwortung in vielen F\u00e4llen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden hin und her geschoben wird, ohne dass jemand das Problem l\u00f6st. Augenf\u00e4llig ist dies bei der Frage der finanziellen Unterst\u00fctzung und sozialen Sicherheit der Familien, bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei den Pflegekindern, beim Kinderschutz, bei der Gewaltpr\u00e4vention, aber auch in der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention. Den Preis f\u00fcr dieses politische Sankt-Florians-Verhalten zahlen in erster Linie die Kinder und Jugendlichen.
In den Gemeinden und den Kantonen hat ein Umdenken eingesetzt. Der Ruf nach einem st\u00e4rkeren Engagement des Bundes in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik und damit einer besseren Koordination wird immer lauter. Es ist allerdings ausdr\u00fccklich nicht die Absicht der Motion, die Familien-, Jugend- und Kinderpolitik auf Bundesebene zu zentralisieren. Doch soll ein Bundesamt zu einer effizienteren Erbringung der Leistungen in den Kantonen und Gemeinden beitragen. Aufgrund der finanziellen Situation der \u00f6ffentlichen Hand ist n\u00e4mlich nicht damit zu rechnen, dass in den n\u00e4chsten Jahren wesentlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung stehen wird. Umso wichtiger sind eine bessere Koordination und eine erh\u00f6hte Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen, die Strukturen auf Bundesebene f\u00fcr die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik auszubauen, ist nicht neu. Die Motion\u00e4rin hat bereits in den Jahren 2003 (03.3599) und 2007 (07.3759) Motionen mit demselben Titel und Ziel wie die vorliegende eingereicht. Begr\u00fcndet wird die erneute Eingabe damit, dass mit den heutigen Strukturen keine koh\u00e4rente und wirksame Familienpolitik entwickelt werden k\u00f6nne. Als Beispiele werden die aktuellen Entwicklungsprozesse f\u00fcr ein nationales Kinderschutzprogramm und das nationale Programm zur Pr\u00e4vention von Jugendgewalt genannt, die nach Auffassung der Motion\u00e4rin nicht koordiniert sind.
Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht. Wie er bereits in seiner Antwort vom 7. Dezember 2007 auf die Motion Fehr Jacqueline 07.3759 ausgef\u00fchrt hat, sind die Aufgaben des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) im Gesch\u00e4ftsfeld \"Familie, Generationen und Gesellschaft\" geb\u00fcndelt. Dies ist angesichts der Gr\u00f6sse und Aufgabenf\u00fclle dieser Verwaltungsstelle auch sinnvoll. Da der Bund f\u00fcr diesen Politikbereich \u00fcber keinen umfassenden gesetzlichen Auftrag mit entsprechender finanzieller Ausstattung verf\u00fcgt, ist die Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr Kinder, Jugend und Familien allein aus Gr\u00fcnden der effizienten Verwaltungsf\u00fchrung nicht angezeigt und daher abzulehnen. Diese Auffassung wird \u00fcbrigens auch vom Nationalrat geteilt, hat er doch die beiden fr\u00fcheren Motionen am 29. November 2005 und 19. Dezember 2007 abgelehnt.
Insgesamt muss beachtet werden, dass f\u00fcr die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik - vor allem bei der Umsetzung - in erster Linie die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig sind und dass entsprechend die Ausgestaltung von konkreten Massnahmen in Abstimmung mit den Kantonen und Gemeinden erfolgen muss. Gleichzeit handelt es sich bei den Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik um ausgesprochene Querschnittaufgaben. Sowohl das genannte Gesch\u00e4ftsfeld des BSV wie auch die \u00fcbrigen Bundesstellen koordinieren ihre T\u00e4tigkeiten untereinander und arbeiten mit den entsprechenden kantonalen Beh\u00f6rden zusammen. Einige Beispiele finden sich bei der Neugestaltung der Familienzulagen, der derzeit laufenden Revision der Pflegekinderverordnung, bei den Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei den Arbeiten zur Kinder- und Jugendpolitik. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten des Bundes sowie zwischen Bund und Kantonen wird weiter durch Massnahmen verst\u00e4rkt werden, welche der Bundesrat mit der Verabschiedung der beiden Berichte zu einer Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik sowie zu Jugend und Gewalt beschlossen hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105809460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}