In der Verordnung der \u00dcbernahmekommission (UEK) \u00fcber \u00f6ffentliche Kaufangebote wird in den Allgemeinen Bestimmungen eine Gleichbehandlung der Anlegerinnen und Anleger verordnet. Die UEK \u00fcberpr\u00fcft die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber \u00f6ffentliche Kaufangebote im Einzelfall. Derzeit findet eine solche Transaktion einer b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft statt, die nicht nur die Gleichbehandlung der Aktion\u00e4re verletzt, sondern weitere problematische Rechtsbeschneidungen von Publikumsaktion\u00e4ren bzw. die Privilegierung subjektiv ausgew\u00e4hlter Aktion\u00e4re beinhaltet. Da einige der Organmitglieder der \u00fcbernehmenden Gesellschaft mit der zu \u00fcbernehmenden b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft verbunden sind, bestehen Interessenskonflikte, die sich f\u00fcr die Publikumsaktion\u00e4re ung\u00fcnstig auswirken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Verwaltungsr\u00e4te (VR) der Quadrant AG gr\u00fcndeten die Aquamit B.V. mit Sitz in Holland durch die Sacheinlage ihrer 15-prozentigen Beteiligung (Aktien und Optionen) an Quadrant. Die H\u00e4lfte der Aquamit wurde anschliessend an die japanische Mitsubishi Plastics ver\u00e4ussert, wobei als Ver\u00e4usserungspreis vier verschiedene Bewertungen festgelegt wurden:
a. Fr. 114.50 f\u00fcr die von Teilen des Verwaltungsrates eingebrachten Quadrant-Aktien;
b. Fr. 107.50 als Basis f\u00fcr die Teilen des Verwaltungsrates geh\u00f6renden Optionen;
c. Fr. 104.50 f\u00fcr von Teilen des Verwaltungsrates ausgew\u00e4hlte Grossaktion\u00e4re (2);
d. 86 Franken f\u00fcr die Aktien im Eigenbestand der Firma.
Anschliessend hat die Aquamit ein \u00f6ffentliches \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr die restlichen Aktion\u00e4re mit einem Preis von 86 Franken lanciert, wobei der Buchwert pro Aktie etwa 97 Franken per 31. M\u00e4rz 2009 betrug. Der \u00dcbernahmepreis liegt auch unter dem aktuellen B\u00f6rsenkurs von Fr. 88.8.
Sind die drei von der Gesellschaft als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichneten Verwaltungsr\u00e4te unabh\u00e4ngig, wenn einer einen Beratervertrag und ein weiterer einen Anstellungsvertrag mit der Quadrant AG hat? M\u00fcsste hier keine unabh\u00e4ngige Kommission der UEK eingesetzt werden? Darf dieser \"unabh\u00e4ngige\" Teil des Verwaltungsrates dieses Angebot unter diesen Umst\u00e4nden zur Annahme empfehlen?
2. Warum l\u00e4sst die UEK eine solche Ungleichbehandlung von Aktion\u00e4ren zu?
3. Warum schreitet die UEK nicht gegen die willk\u00fcrliche Aufhebung von Stimmrechtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr einen Teil der Aktion\u00e4re ein, die es den verbleibenden Publikumsaktion\u00e4ren (u. a. Pensionskassen) verunm\u00f6glicht, an der Generalversammlung gegen diese Ungleichbehandlung der Aktion\u00e4re eine Mehrheit zu erreichen?
4. Hat die Marktaufsicht versagt, oder muss die gesetzliche Grundlage ge\u00e4ndert werden, um solche Benachteiligungen von Publikumsaktion\u00e4ren zu vehindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcbernahmekommission (UEK) ist eine Bundesbeh\u00f6rde, welche bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (BEHG) geschaffen wurde. Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 BEHG \u00fcberpr\u00fcft sie die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die \u00f6ffentlichen Kaufangebote im Einzelfall. Sie erl\u00e4sst die in diesem Zusammenhang notwendigen Verf\u00fcgungen (Art. 33a Abs. 1 BEHG). Die Verf\u00fcgungen der UEK k\u00f6nnen bei der Finma angefochten werden (Art. 33c Abs. 1 BEHG). Gegen Entscheide der Finma in \u00dcbernahmesachen kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG) letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden (Art. 33d Abs. 1 BEHG).
Die Fragen des Interpellanten beziehen sich auf das \u00f6ffentliche Kaufangebot von Aqua mit B.V., Amsterdam, Niederlande, an die Quadrant AG, Lenzburg. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber dieses \u00f6ffentliche Kaufangebot liegt gem\u00e4ss B\u00f6rsengesetz in der Zust\u00e4ndigkeit der UEK, der Finma und des Bundesverwaltungsgerichtes. Hingegen ist es nicht Sache des Bundesrates, allf\u00e4llige laufende oder abgeschlossene Verfahren zu kommentieren bzw. zu Fragen Stellung zu nehmen, die von den erw\u00e4hnten Instanzen zu pr\u00fcfen und zu entscheiden sind. Der Bundesrat ist im \u00dcbrigen der Meinung, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht der UEK bei \u00f6ffentlichen Kaufangeboten, zur Zust\u00e4ndigkeit der Finma sowie zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverwaltungsgericht bew\u00e4hrt haben.
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