Der Bundesrat wird beauftragt, eine dringliche Gesetzesrevision vorzulegen, welche die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr das Jahr 2010 auf dem Jahresniveau von 2009 einfriert und gleichzeitig die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungen und Leistungserbringern unter Aufsicht von Bund und Kantonen herbeif\u00fchrt.
","ReasonText":"In der aktuellen Rezession ist es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vollkommen unhaltbar, die Krankenkassenpr\u00e4mien um durchschnittlich weitere 15 Prozent zu erh\u00f6hen, wie dies der Bundesrat f\u00fcr das Jahr 2009 beabsichtigt. Gleichzeitig w\u00e4re es auch unverantwortbar, die Pr\u00e4mien einzufrieren, ohne den Versicherern mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Aus diesem Grund dr\u00e4ngt sich eine kombinierte Massnahme auf. Das Einfrieren der Pr\u00e4mien auf dem diesj\u00e4hrigen Niveau, verbunden mit einem sofortigen \u00dcbergang zur Vertragsfreiheit, f\u00fchrt dazu, dass die B\u00fcrger nicht l\u00e4nger durch massive Kostensteigerungen im Gesundheitswesen belastet werden, und schafft f\u00fcr die Versicherer gleichzeitig mehr M\u00f6glichkeiten, Kosten einzusparen, da sie nicht mehr gezwungen sind, mit zu teuren Leistungserbringern Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Damit wird der Wettbewerb gest\u00e4rkt, und die B\u00fcrger werden in der aktuellen Rezession nicht zus\u00e4tzlich belastet, d. h., ihre Kaufkraft wird gesichert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit einhergehende Anstieg der Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind f\u00fcr den Bundesrat ein zentrales Thema. Angesichts der f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigten Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen verabschiedete er daher zuhanden des Parlamentes mit Botschaft vom 29. Mai 2009 ein Paket von dringlichen Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kostensteigerung. Der Bundesrat erwartet, dass das Parlament diese Vorlage rasch ber\u00e4t und entsprechende Entscheide trifft, damit die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in Grenzen gehalten werden kann.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Vertragsfreiheit (04.032) am 26. Mai 2004 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Nach mehrj\u00e4hriger Beratungszeit ist der St\u00e4nderat am 18. Dezember 2008 auf die Vorlage nicht eingetreten. Sie wird zurzeit in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zusammen mit denjenigen zu Managed Care und zur Kostenbeteiligung behandelt. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, dem Parlament eine neue Vorlage zu diesem Thema zu unterbreiten.
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird nach dem Ausgabeumlageverfahren finanziert, d. h., die laufenden Ausgaben sind grunds\u00e4tzlich durch die laufenden Einnahmen zu decken. Die geschuldeten Leistungen m\u00fcssen also stets mit entsprechenden Pr\u00e4mieneinnahmen bezahlt werden k\u00f6nnen. Sind die Einnahmen geringer als die anfallenden Kosten, ist die Rechnung nicht ausgeglichen, was die Existenz der Krankenkasse gef\u00e4hrden kann. Der Bundesrat erachtet daher das Einfrieren der Pr\u00e4mien, mit welchem das Problem der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen nur auf die n\u00e4chsten Jahre hinausgeschoben w\u00fcrde, nicht als sachgerecht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253033991007)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528292697)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}