Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein dringliches Bundesgesetz zur Revision des CO2-Gesetzes vorzulegen, das es erlaubt, in Zeiten von Krisen und Notlagen die Erhebung der CO2-Abgabe vor\u00fcbergehend ausser Kraft zu setzen. W\u00e4hrend der Gesetzesrevision ist auf die weiteren Erh\u00f6hungsschritte der CO2-Abgabe bei Brennstoffen auf 24 Franken pro Tonne CO2 im Jahre 2009 respektive auf 36 Franken pro Tonne CO2 im Jahre 2010 zu verzichten.
","ReasonText":"Die Welt erlebt zurzeit eine Wirtschaftskrise, wie sie seit den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr vorgekommen ist. Explodierende Arbeitslosenzahlen, massiv gesunkene Exporte sowie Entlassungen in allen Bereichen sind die Folge. Der Privatkonsum, die wichtigste St\u00fctze der Schweizer Wirtschaft, ist im M\u00e4rz 2009 um sagenhafte 6,6 Prozent eingebrochen, mit fortschreitender Krise und h\u00f6heren Arbeitslosenzahlen wird sich dieser weiter abschw\u00e4chen. Damit die Krise nicht noch schlimmer wird, ist entschlossenes Handeln seitens des Bundesrates dringend geboten. Die Kaufkraft der B\u00fcrger ist zu st\u00e4rken und nicht weiter zu schw\u00e4chen. Deshalb sind Abgaben und Geb\u00fchren zu reduzieren. Die vorgesehene Verdreifachung der CO2-Abgabe von 12 auf 36 Franken pro Tonne CO2 erreicht jedoch genau das Gegenteil. Einmal mehr werden die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belastet, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der jeder Franken zweimal umgedreht werden muss! Die SVP fordert den Bundesrat auf, im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Bev\u00f6lkerung die wirtschaftlich sch\u00e4dliche Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe mittels einer Gesetzesrevision vorderhand ausser Kraft zu setzen. Dies f\u00fchrt zu einer dringenden St\u00e4rkung des Konsums und verhindert, dass die Krise sich noch weiter zuspitzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das CO-Gesetz (SR 641.71) sieht die CO-Abgabe als subsidi\u00e4res Instrument vor, wenn die gesetzlich fixierten Reduktionsziele nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Genehmigung der CO-Abgabes\u00e4tze obliegt der Bundesversammlung (Art. 7 Abs. 4 CO-Gesetz). Diese hat am 20. M\u00e4rz 2007 einen Mechanismus zur Einf\u00fchrung der CO-Abgabe auf fossile Brennstoffe verabschiedet, der sich an vordefinierten Etappenzielen f\u00fcr die Reduktion der CO-Emissionen aus Brennstoffen orientiert: Demgem\u00e4ss betr\u00e4gt der Abgabesatz
- ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO, wenn die CO-Emissionen 2006 um weniger als 6 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO, wenn die CO-Emissionen 2007 um weniger als 10 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen;
- ab 2010 oder einem der Folgejahre: 36 Franken pro Tonne CO, wenn die CO-Emissionen 2008 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der Folgejahre um weniger als 14,25 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.
Aufgrund dieses Mechanismus wird seit dem 1. Januar 2008 eine CO-Abgabe von 12 Franken pro Tonne CO erhoben. Der Abgabesatz wird im Jahr 2010 auf 36 Franken pro Tonne CO erh\u00f6ht, da die Brennstoffemissionen im Jahr 2008 nur 11,2 Prozent unter dem Wert des Referenzjahres 1990 lagen. Eine Erh\u00f6hung des Abgabesatzes auf die zweite Stufe ab 2009 erwies sich hingegen als unn\u00f6tig, weil die CO-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2007 gen\u00fcgend zur\u00fcckgegangen waren.
Der vom Parlament festgelegte Modus, den der Bundesrat in die CO-Verordnung (SR 641.712) \u00fcbernommen hat, unterstreicht die Subsidiarit\u00e4t des Instruments: Die Abgabe dient der Einhaltung der gesetzlichen Ziele.
Zur Wahrung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit haben insbesondere energieintensive Unternehmen die M\u00f6glichkeit, sich von der CO-Abgabe befreien zu lassen, wenn sie sich gegen\u00fcber dem Bund zu einer Begrenzung ihrer CO-Emissionen verpflichten (Art. 9 CO-Gesetz). Bisher haben sich \u00fcber 800 Unternehmen von der Abgabe befreien lassen. Diese Unternehmen decken insgesamt rund ein Viertel der CO-Emissionen aus fossilen Brennstoffen der Wirtschaft ab.
Die CO-Abgabe ist als Lenkungsabgabe konzipiert. Die Abgabeertr\u00e4ge fliessen an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcck. Im Jahr 2010 werden somit die Einnahmen des Jahres 2008 in H\u00f6he von rund 220 Millionen Franken an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft verteilt. Ab dem Jahr 2010 wird zudem ein Teil der Abgabeeinnahmen gem\u00e4ss Parlamentsbeschluss vom 12. Juni 2009 zweckgebunden f\u00fcr Geb\u00e4udemassnahmen eingesetzt. Durch die Erh\u00f6hung des Abgabesatzes auf 36 Franken pro Tonne CO stehen somit ab 2010 maximal 200 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierungen und erneuerbarer Energien zur Verf\u00fcgung. Die damit gesetzten Anreize f\u00fcr zus\u00e4tzliche Geb\u00e4udesanierungen und Erneuerungen an der Geb\u00e4udetechnik st\u00fctzen die Konjunktur.
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