Der Bundesrat wird beauftragt, die Krankenversicherungsgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Mehrkosten von Geburten, die ohne medizinische Notwendigkeit per Kaiserschnitt erfolgen, nicht l\u00e4nger durch die obligatorische Grundversicherung bezahlt werden.
","ReasonText":"Seit der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1996 sind die Kosten permanent angestiegen. Nachdem der Bundesrat die Pr\u00e4mien \u00fcber zwei Jahre durch die Senkung der Mindestreservens\u00e4tze k\u00fcnstlich tief gehalten hat, zeigen sich die Vers\u00e4umnisse bei m\u00f6glichen Kostensenkungen nun in aller Deutlichkeit. Im Durchschnitt drohen 15 Prozent h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien im n\u00e4chsten Jahr, und dies in einer schweren Rezession. Der Bundesrat hat s\u00e4mtliche Einsparungen vorzunehmen, welche m\u00f6glich sind, um die Bev\u00f6lkerung weniger stark mit zus\u00e4tzlichen Pr\u00e4mien zu belasten. Ein immer mehr zu beobachtendes Ph\u00e4nomen ist, dass werdende M\u00fctter ihr Kind ohne medizinische Notwendigkeit durch einen Kaiserschnitt auf die Welt bringen lassen. Dabei ist auch ein Zusammenhang zwischen dem Wohlstand einer Region und der Vorliebe f\u00fcr Kaiserschnittgeburten ersichtlich. Ins Auge sticht auch, dass in Privatspit\u00e4lern viel schneller zum Skalpell gegriffen wird (wohl weil bei privat versicherten Frauen die Krankenkasse f\u00fcr die Operation mehr bezahlt). In der Klinik Hirslanden am reichen Z\u00fcrichberg etwa kommen 56 Prozent der Kinder per Kaiserschnitt zur Welt, w\u00e4hrend der schweizerische Durchschnitt lediglich 31 Prozent betr\u00e4gt. In der Frauenklinik Frauenfeld sind es gar nur 18 Prozent. Die Solidarit\u00e4t in der obligatorischen Grundversicherung wird definitiv \u00fcberreizt, wenn beispielsweise Managerinnen zwischen zwei Sitzungen einen Kaiserschnitt buchen, nur um die Geburt planbar zu machen, statt die Spontangeburt abzuwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seinen Antworten auf die Frage Fehr Jacqueline 08.5392, das Postulat Maury Pasquier 08.3935 und die Motion Fehr Jacqueline 08.4023 zur Entwicklung der Kaiserschnittraten Stellung genommen. Deren Anstieg ist ein in allen industrialisierten L\u00e4ndern zu beobachtendes Ph\u00e4nomen, das gesellschaftliche und juristische Ursachen hat. M\u00f6glicherweise spielen auch wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Die Indikation zum Kaiserschnitt wird im Einzelfall durch den Arzt bzw. die \u00c4rztin gemeinsam mit der Geb\u00e4renden gestellt. Dabei findet eine Risikoabw\u00e4gung statt, die sich nach der m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigung des Kindeswohls und des Wohls der Mutter zu richten hat. Ob und wie h\u00e4ufig Kaiserschnitte ohne medizinische Notwendigkeit ausschliesslich auf Wunsch der Mutter durchgef\u00fchrt werden, ist nicht bekannt.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Gyn\u00e4kologie bereiten eine Erhebung der Kaiserschnitt-Indikationen vor. Diese Studie soll Klarheit dar\u00fcber bringen, in welchen Situationen und aus welchen Gr\u00fcnden in der Schweiz Kaiserschnitte anstatt vaginale Geburten durchgef\u00fchrt werden. Sie wird eine der Grundlagen f\u00fcr den Bericht darstellen, der aufgrund des vom St\u00e4nderat am 18. M\u00e4rz 2009 angenommenen Postulates Maury Pasquier 08.3935 zu erstellen ist. Sollte sich zeigen, dass in der Schweiz in bedeutsamer Anzahl Kaiserschnitte ohne relevante medizinische Indikationen durchgef\u00fchrt werden, wird der Bericht Massnahmen zu deren Reduktion pr\u00fcfen und vorschlagen. Diese Massnahmen k\u00f6nnten durchaus auch die Finanzierung betreffen. Bevor die erw\u00e4hnte Analyse der Kaiserschnitt-Indikationen und der Bericht inklusive Empfehlungen vorliegen, sieht es der Bundesrat als verfr\u00fcht an, Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Scherer Marcel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494608080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}