Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was taten die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (Deza, Seco, Bafu) bisher auf internationaler Ebene f\u00fcr den Schutz und die Erhaltung der W\u00e4lder, insbesondere der Tropenw\u00e4lder?
2. Wie gedenkt die Schweiz am Redd-Programm der internationalen Staatengemeinschaft teilzunehmen und ein solches Programm bilateral umzusetzen? Welche Mittel werden daf\u00fcr aufgebracht?
3. Wie wird die Schweiz im Redd-Kontext die sozialen, kulturellen und \u00f6konomischen Anrechte der Waldbev\u00f6lkerungen ber\u00fccksichtigen?
4. Wie wird die Schweiz sich f\u00fcr die Erhaltung und St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t im Redd-Kontext einsetzen?
","ReasonText":"Die Welt steht heute mehr denn je an einem kritischen Scheideweg; das Klimasystem l\u00e4sst immer weniger Optionen offen, um das vom globalen Klimaabkommen definierte Ziel zu erreichen. Die maximale Erh\u00f6hung der globalen Mitteltemperatur um 2 Grad Celsius bis 2030 im Vergleich zur Mitteltemperatur in der vorindustriellen Zeit darf nicht \u00fcberstiegen werden.
Neben dem Ausstoss von Treibhausgasen durch die Nutzung von fossiler Energie ist die Waldzerst\u00f6rung eine der Hauptursachen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Treibhausgase in der Atmosph\u00e4re. Die Waldzerst\u00f6rung und die nichtnachhaltige Wald- und Landnutzung, vor allem in tropischen Gebieten, sind verantwortlich f\u00fcr - je nach Quelle - ein F\u00fcnftel bis ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat dies erkannt und im sogenannten Aktionsplan von Bali im Jahre 2007 den sogenannten Redd-Prozess lanciert (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries). Dabei wurde erkannt, dass ohne ein \u00dcbereinkommen \u00fcber ein effizientes Redd-Regime die globalen Klimaziele nicht zu erreichen sind. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Wald eine tragende Rolle in einem neuen Klimaabkommen haben soll, sondern wie eine solche tragende Rolle ausgestaltet werden soll. Viele L\u00e4nder, wie die EU, Norwegen, die USA und Japan, haben dies erkannt und unterst\u00fctzen mit speziellen Programmen auf bi- und multilateraler Ebene den Walderhalt und die Aufforstungen in den Tropenl\u00e4ndern im Hinblick auf eine Verminderung des Treibhausgasausstosses.
Die Schweiz hat zu dieser global wichtigen Aufgabe bisher kaum beigetragen, obwohl das Interesse der Schweiz als verletzliches Land am Klimaschutz gross ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich im Themenbereich internationale Waldpolitik und ist haupts\u00e4chlich in folgenden Bereichen t\u00e4tig:
1. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene f\u00fcr Rahmenbedingungen ein, welche den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der W\u00e4lder f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren auch der Handel von nachhaltig produziertem Holz und anderen Waldprodukten sowie die Abgeltung von Umweltdienstleistungen der W\u00e4lder (Kohlenstoffspeicher, Biodiversit\u00e4t, Wasserhaushalt usw.).
Das Bafu ist federf\u00fchrend im Uno-Waldforum und im Forstkomitee der FAO (Uno-Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft). Es koordiniert alle waldrelevanten Aspekte der Klimakonvention, der Biodiversit\u00e4tskonvention und der Ramsar-Konvention \u00fcber Feuchtgebiete. Das Seco betreut die Internationale Tropenholzorganisation und deren Abkommen (International Tropical Timber Organization, Itto; und International Tropical Timber Agreement, Itta). Die Deza ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Desertifikationskonvention. Das BVET ist im Rahmen des Washingtoner Artenschutz\u00fcbereinkommens (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, Cites) f\u00fcr den kontrollierten Handel respektive f\u00fcr Handelsverbote besonders gef\u00e4hrdeter Holzarten zust\u00e4ndig. Seco und Deza arbeiten im Forstbereich ausserdem auf vielf\u00e4ltige Weise mit der Weltbank zusammen.
Das aktive und zwischen den Bundes\u00e4mtern abgestimmte Engagement in den multilateralen Prozessen wird auf bilateraler Ebene unterst\u00fctzt durch die Umsetzung von vielf\u00e4ltigen konkreten Programmen und Projekten in der Verantwortung von Deza und Seco.
2. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Uno-Klimarahmenkonvention in entscheidender Weise eingebracht. Sie hat sich f\u00fcr die prominente Behandlung von Redd (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries) erfolgreich eingesetzt und beteiligt sich aktiv an dessen Weiterentwicklung. Bereits an der Klimakonferenz 2007 in Bali hat die Schweiz zur Lancierung der Redd-Initiative der Weltbank, der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), beigetragen und im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bisher 8,7 Millionen Franken zur FCPF beigesteuert. Die FCPF ist mit 37 teilnehmenden waldreichen Entwicklungsl\u00e4ndern der global bedeutendste Prozess im Bereich Redd. Dessen unmittelbares Ziel ist die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4t der Entwicklungsl\u00e4nder f\u00fcr ihr sinnvolles Engagement im Rahmen von Redd-Aktivit\u00e4ten. In diesem Zusammenhang werden in der Schweiz internationale Treffen durchgef\u00fchrt, um Verhandlungsl\u00f6sungen zu Redd zu debattieren und auszuarbeiten.
Die formellen Beschl\u00fcsse \u00fcber Redd werden gem\u00e4ss dem Verhandlungskalender der Klimakonvention im Dezember 2009 in Kopenhagen w\u00e4hrend der 15. Parteienkonferenz der Konvention gefasst. Gem\u00e4ss diesen Beschl\u00fcssen wird die Schweiz ihre k\u00fcnftigen finanziellen Mittel f\u00fcr Redd ausrichten.
3. Die Ausrichtung von Redd auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein zentrales Anliegen der Schweiz. Im Rahmen der multilateralen wie auch bilateralen Zusammenarbeit fokussiert die Schweiz deshalb auf Themen der Dezentralisierung, Kl\u00e4rung von Eigentums- und Nutzungsrechten und der Gouvernanz im Forstsektor. Die Schweiz engagiert sich ausserdem im Kampf gegen den illegalen Holzschlag und den damit verbundenen Handel.
Im Rahmen der FCPF ist die Beteiligung lokaler Gemeinschaften und indigener V\u00f6lker von hoher Priorit\u00e4t. Konsultations- und Konsensverfahren sowie Ausbildungen werden durchgef\u00fchrt, um die indigenen Bev\u00f6lkerungsgruppen respektvoll einzubeziehen. Der Erfolg von Redd wird nicht zuletzt davon abh\u00e4ngen, ob die definitive Ausgestaltung des neuen Klimaregimes in den politischen, \u00f6konomischen und sozialen Realit\u00e4ten der Entwicklungsl\u00e4nder verankert werden kann. Umso wichtiger werden die schweizerischen Aktivit\u00e4ten sein, um f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder anwendbare L\u00f6sungen zu entwickeln.
4. Die Schweiz hat in ihren Eingaben zu Redd bei der Uno-Klimarahmenkonvention explizit die Ber\u00fccksichtigung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefordert, welche ein spezielles Augenmerk auf den Erhalt der Biodiversit\u00e4t richtet. Auch der FCPF ber\u00fccksichtigt Anliegen der Biodiversit\u00e4t priorit\u00e4r. Die Schweiz wird im Rahmen der Bewirtschaftung von Waldfl\u00e4chen, die unter einem Redd-Regime stehen, sowie bei (Wieder-)Aufforstungen und bei der Wiederherstellung stark degradierter W\u00e4lder besonders auf Biodiversit\u00e4tsanliegen achten.
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