Im Bereich der Haftf\u00e4lle wegen R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, welche sich unberechtigterweise in der Schweiz aufhalten, scheinen die Kosten des Bundes aufgrund l\u00e4ngerer Verfahrens- und Haftdauern aus dem Ruder zu laufen. Seit 2001 haben sie um \u00fcber 300 Prozent zugenommen (von 229 000 Franken im Jahr 2001 auf gut 1 300 000 Franken im Jahr 2008). Das Bundesstrafgericht tritt bei der Mehrheit der F\u00e4lle gar nicht erst auf den Rekurs gegen die Auslieferungsverf\u00fcgung ein. Weil anschliessend letztinstanzlich noch das Bundesgericht in Lausanne angerufen werden kann, wird eine R\u00fcckf\u00fchrung stark verz\u00f6gert. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der neu anrufbaren Instanz des Bundesstrafgerichts?
2. K\u00f6nnte der Instanzenweg verk\u00fcrzt werden?
3. Wenn ja, wie?
4. Welche Massnahmen ergreift er zur Eind\u00e4mmung der Kosten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gestellten Fragen beziehen sich ausschliesslich auf Auslieferungsverfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1983 \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1).
Das Auslieferungsverfahren wird durch die Bundesbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt, die kantonalen Beh\u00f6rden wirken dabei mit. Der Bund \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Haft, den Transport, den amtlichen Rechtsbeistand und die unerl\u00e4ssliche \u00e4rztliche Behandlung der H\u00e4ftlinge (Art. 62 IRSG sowie Art. 13 der Verordnung \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen, IRSV; SR 351.11). Dazu kommen gegebenenfalls Kosten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung f\u00fcr ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile (Art. 15 IRSG). Rechtsmittelbeh\u00f6rde f\u00fcr praktisch s\u00e4mtliche Entscheide des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) in Auslieferungsf\u00e4llen ist, entsprechend dem am 1. Januar 2007 eingef\u00fchrten neuen Rechtsmittelsystem, das Bundesstrafgericht. Nur noch in besonders bedeutenden F\u00e4llen kann zudem das Bundesgericht angerufen werden.
Die Kosten f\u00fcr Auslieferungsverfahren sind grunds\u00e4tzlich kaum steuerbar, weil diese stark von der Anzahl der erfolgten Festnahmen und der Komplexit\u00e4t auch einzelner F\u00e4lle abh\u00e4ngig sind. Entsprechend haben diese Kosten in den letzten zehn Jahren verschiedentlich zu-, aber auch abgenommen. Insgesamt ist jedoch eine Zunahme feststellbar. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind insbesondere die gestiegenen Kosten f\u00fcr den Vollzug der Auslieferungshaft sowie die \u00e4rztliche Behandlung der H\u00e4ftlinge.
1. Die Reform der Bundesrechtspflege sollte vorab eine Entlastung des Bundesgerichts bewirken. Ein Vergleich der Anzahl Beschwerdeverfahren und der Verfahrensdauer vor und nach der Einf\u00fchrung des neuen Rechtsmittelsystems zeigt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Anzahl Beschwerden an das Bundesgericht ist um rund 60 Prozent gesunken. Zudem musste sich das Bundesgericht nur noch in Einzelf\u00e4llen materiell mit den erhobenen R\u00fcgen auseinandersetzen, weshalb auch die Verfahrensdauer um rund 50 Prozent gesenkt wurde. Das Bundesstrafgericht hat demgegen\u00fcber praktisch gleich viele Beschwerden gegen Entscheide des BJ zu behandeln wie fr\u00fcher das Bundesgericht, ben\u00f6tigt f\u00fcr seinen Entscheid jedoch deutlich mehr Zeit. Diese l\u00e4ngere Verfahrensdauer ist Ausdruck einer Zunahme der Komplexit\u00e4t und erkl\u00e4rt ebenfalls zumindest teilweise die Erh\u00f6hung der Kosten.
2./3. Eine Verk\u00fcrzung des Instanzenweges, beispielsweise durch den Ausschluss einer Beschwerde an das Bundesgericht, erscheint nach den angestellten Berechnungen kaum geeignet, die Auslieferungskosten erheblich zu senken, und k\u00f6nnte zudem andere grunds\u00e4tzliche Fragen aufwerfen, beispielsweise zum Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
Eine erhebliche Verk\u00fcrzung des gesamten Auslieferungsverfahrens w\u00e4re allenfalls bei einer entsprechenden staatsvertraglichen Vereinbarung mit der Europ\u00e4ischen Union denkbar (Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 \u00fcber den europ\u00e4ischen Haftbefehl und die \u00dcbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union). Ein derartiger Schritt wird allenfalls in den kommenden Jahren zu pr\u00fcfen sein.
4. Der Eind\u00e4mmung der Kosten im Auslieferungsverfahren sind enge Grenzen gesetzt. Auf die einzelnen Kostenarten kann nur beschr\u00e4nkt Einfluss genommen werden. Dies trifft beispielsweise auch auf die kantonalen Ans\u00e4tze f\u00fcr den Vollzug der Auslieferungshaft zu. Soweit das Bundesstrafgericht oder das Bundesgericht angerufen werden, entscheiden diese Instanzen unabh\u00e4ngig \u00fcber allf\u00e4llige diesbez\u00fcgliche Massnahmen.
Das f\u00fcr Auslieferungsf\u00e4lle zust\u00e4ndige BJ pr\u00fcft seinerseits laufend Massnahmen zum Zwecke der Kosteneind\u00e4mmung. Beispielsweise wird zunehmend nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auf die Anordnung der Auslieferungshaft verzichtet und die Verfahrensdauer generell m\u00f6glichst kurz gehalten.
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