1. Trifft es zu, dass die Pr\u00e4mien von Billigkassen nicht kostendeckend sind und quersubventioniert werden?
2. Wenn ja, laufen die Quersubventionierungen aus \"Hochpreiskassen\" derselben Kassengruppe oder aus Zusatzversicherungen?
3. Warum hat das BAG in den vergangenen Jahren diese Praxis gesch\u00fctzt und nicht kostendeckende Pr\u00e4mien durchgesetzt?
4. Sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass das BAG bei der anstehenden Pr\u00e4mienfestsetzung diesen offensichtlichen Missbr\u00e4uchen einen Riegel schiebt?
5. Was kehrt die Aufsichtsbeh\u00f6rde vor, um zu verhindern, dass der angek\u00fcndigte Pr\u00e4mienanstieg nicht zu einer massiven Abwanderung zu Kassen mit nicht kostendeckenden Pr\u00e4mien f\u00fchrt, was wiederum eine entsprechende Mehrbelastung der restlichen Versicherten in den darauffolgenden Jahren zur Folge h\u00e4tte?
6. Was kehrt der Bundesrat vor, um m\u00f6gliche Zahlungsunf\u00e4higkeiten mittlerer oder grosser Versicherer abzuwenden und/oder um die durch den Insolvenzfonds ungen\u00fcgend gedeckten Forderungen aus dem Konkurs abzudecken?
7. W\u00fcrden Steuergelder herangezogen oder bei den anderen Krankenversicherern Solidarleistungen eingefordert?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss BAG bel\u00e4uft sich die aufgelaufene Unterdeckung aller Krankenversicherer per Ende 2009 auf rund 2 Milliarden Franken. Dies ist zu einem erheblichen Teil auf die zu tiefen Pr\u00e4mien der Billigkassen zur\u00fcckzuf\u00fchren, welche gem\u00e4ss Analysen von Gesch\u00e4ftsberichten einen j\u00e4hrlichen Verlust von 300 bis 400 Millionen Franken verursachen. Diese Defizite werden quersubventioniert und daher offensichtlich durch \u00e4ltere und kranke Versicherten getragen, welche ihre Kassen wegen ihrer Zusatzversicherungen nicht mehr wechseln k\u00f6nnen. Angesichts der Pr\u00e4mienexplosion ist damit zu rechnen, dass diesen Herbst Hunderttausende Versicherten zu einer Billigkasse wechseln werden. Das bedeutet f\u00fcr den Rest der Versicherten eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mienbelastung von 1 bis 2 Prozentpunkten. Ohne Gegensteuer wird sich die Entsolidarisierung im darauffolgenden Jahr weiter versch\u00e4rfen, was das System destabilisieren w\u00fcrde und zu Konkursen von Krankenversicherern f\u00fchren k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Zur Finanzierung der Versicherer und zu den Finanzfl\u00fcssen zwischen den Versicherern und anderen Gesellschaften hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Dringliche Interpellation der Gr\u00fcnen Fraktion (09.3477) ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Er verweist deshalb auf diese Ausf\u00fchrungen.
Auch Versicherer, die zu einem Konzern geh\u00f6ren oder die mit anderen Versicherern zusammenarbeiten, sind selbstst\u00e4ndige juristische Personen, die eine eigene Rechnung f\u00fchren und ihre Pr\u00e4mien selber festlegen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) genehmigt Pr\u00e4mieneingaben nur, wenn sie nach den Grunds\u00e4tzen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) festgelegt werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a060 KVG muss die Finanzierung selbsttragend sein. Quersubventionierungen aus der sozialen Krankenversicherung sind von Gesetzes wegen nicht zul\u00e4ssig. Das BAG achtet deshalb auch darauf, dass im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung keine Quersubventionierungen stattfinden. Wie in den vergangenen Jahren wird das BAG auch bei der anstehenden Pr\u00e4mienrunde nur kostendeckende Pr\u00e4mien genehmigen und bei Anzeichen von Quersubventionierungen aus einer anderen Grundversicherung geeignete Massnahmen ergreifen.
Es obliegt der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass die Pr\u00e4mien in der Krankenzusatzversicherung nicht missbr\u00e4uchlich hoch sind und dementsprechend zur Subventionierung der sozialen Krankenversicherung verwendet werden k\u00f6nnen.
5. Gem\u00e4ss Artikel\u00a078 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) haben die Versicherer f\u00fcr eine Finanzierungsperiode von zwei Jahren das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Steigende Kosten f\u00fchren entsprechend zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen. Die Versicherten k\u00f6nnen jedoch unter den Versicherern frei w\u00e4hlen, und die Versicherer m\u00fcssen in ihrem \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsgebiet jede versicherungspflichtige Person aufnehmen. Es ist also im System vorgesehen, dass die Versicherten den Versicherer wechseln k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) vorbereiteten Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen den vorausgesagten Pr\u00e4mienanstieg entsch\u00e4rfen werden. Es obliegt dem Parlament, durch rasche Beratung und Entscheidfindung weitere kostend\u00e4mpfende Massnahmen auf Gesetzesebene mit Wirkung f\u00fcr das Jahr 2010 zu beschliessen.
6./7. Das BAG \u00fcberwacht laufend die finanzielle Situation der Krankenversicherer. So werden bereits jeweils im Februar/M\u00e4rz die provisorischen Zahlen des abgelaufenen Jahres erhoben und erste Analysen angestellt. Mit Krankenversicherern, deren finanzielle Sicherheit gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte, wird umgehend Kontakt aufgenommen. Bei Bedarf werden Massnahmen angeordnet, wie beispielsweise eine unterj\u00e4hrige Pr\u00e4mienerh\u00f6hung.
Eine weitere Analyse erfolgt nach dem Eingang der noch nicht revidierten Jahresergebnisse auf Ende M\u00e4rz in den Monaten April und Mai. Anl\u00e4sslich des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens erh\u00e4lt das BAG die revidierten Zahlen des Vorjahres, die Hochrechnung des laufenden Jahres sowie das Budget des kommenden Jahres. Dieses Zahlenwerk gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die finanzielle Situation des Krankenversicherers und erm\u00f6glicht es dem BAG, Massnahmen zu ergreifen, um einer Zahlungsunf\u00e4higkeit nach M\u00f6glichkeit vorzubeugen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass durch die Aufsichtst\u00e4tigkeit des BAG Insolvenzf\u00e4lle nach M\u00f6glichkeit verhindert werden. Trotzdem lassen sich Insolvenzen nie g\u00e4nzlich ausschliessen. Bei einer allf\u00e4lligen Zahlungsunf\u00e4higkeit \u00fcbernimmt (Art. 18 Abs. 2 KVG) die gemeinsame Einrichtung die Kosten f\u00fcr die gesetzlichen Leistungen anstelle des zahlungsunf\u00e4higen Versicherers. Der Insolvenzfonds der gemeinsamen Einrichtung wird mittels Pr\u00e4mienzuschl\u00e4gen ge\u00e4ufnet und beinhaltet zurzeit rund 70 Millionen Franken. Der Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung hat sich trotz mehrfacher Aufforderung des EDI, den Insolvenzfonds aufzustocken, dazu entschieden, nicht mehr Geld zu \u00e4ufnen.
Sollte die gemeinsame Einrichtung nicht von sich aus Massnahmen ergreifen, um bei Zahlungsunf\u00e4higkeit von gr\u00f6sseren bzw. mehreren Versicherern die Leistungen \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, dann ist der Bundesrat der Meinung, dass Massnahmen auf gesetzlicher Ebene unumg\u00e4nglich sind. Von einer m\u00f6glichen Inanspruchnahme von Steuergeldern geht der Bundesrat nicht aus.
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