Der Bundesrat wird beauftragt, die 20/20/20-Strategie und den Anschluss an den CO2-Emissionshandel der EU gesetzlich zu verankern, damit der Schweiz beim nichtdiskriminierenden Zugang zum EU-Strombinnenmarkt keine regulativen Hindernisse erwachsen.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union verfolgt bez\u00fcglich CO2, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eine koh\u00e4rente und f\u00fcr die Mitgliedstaaten verbindliche Strategie (20 Prozent CO2-Reduktion, 20 Prozent Anteil erneuerbare Energie am Energieverbrauch, 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020). Will sich die Schweiz den Zugang zum EU-Strombinnenmarkt sichern und als gleichberechtigter Partner behandelt werden, sollte sie im Inland gesetzliche Rahmenbedingungen verankern, wie sie auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten in der Europ\u00e4ischen Union gelten. Der Bundesrat wird eingeladen, eine Botschaft mit den notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 26. August 2009 die Botschaft \u00fcber die Schweizer Klimapolitik nach 2012 verabschiedet. Die Revision des CO2-Gesetzes sieht vor, dass sich die Reduktionsziele der Schweiz an den Zielen der Europ\u00e4ischen Union (EU) orientieren und die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden m\u00fcssen. Die Botschaft zeigt zudem auf, wie bis 2020 ein Reduktionsziel von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht werden k\u00f6nnte. Eine Erh\u00f6hung des Reduktionsziels auf bis zu 30 Prozent soll erfolgen, sofern sich im Rahmen der internationalen Verhandlungen die industrialisierten L\u00e4nder zu vergleichbaren Zielen verpflichten und auch die wichtigsten Entwicklungsl\u00e4nder Anstrengungen zur Emissionsreduktion unternehmen.
Der Bundesrat hat bei der Ausgestaltung der von ihm vorgeschlagenen klimapolitischen Instrumente und Massnahmen f\u00fcr die Zeit nach 2012 auf die Kompatibilit\u00e4t mit den europ\u00e4ischen Regeln geachtet. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Weiterentwicklung des schweizerischen Emissionshandelssystems. Der Bundesrat hat im Februar 2008 entschieden, dass er eine Verkn\u00fcpfung mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem anstrebt und mit der EG Verhandlungen \u00fcber den daf\u00fcr notwendigen Staatsvertrag aufnehmen will.
Im Februar 2007 hat der Bundesrat die Aktionspl\u00e4ne \"Erneuerbare Energien\" und \"Energieeffizienz\" verabschiedet. Diese sehen vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 zu verdoppeln und die Energieeffizienz zwischen 2010 und 2020 um 20 Prozent zu steigern.
Eine einseitige \u00dcbernahme der gesetzlichen Grundlagen des europ\u00e4ischen Klima- und Energiepakets w\u00fcrde den nichtdiskriminierenden Zugang der Schweiz zum europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem und zum EU-Strombinnenmarkt nicht gew\u00e4hrleisten. Dieses Ziel kann nur \u00fcber den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der EU und der Schweiz erreicht werden. Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU-Kommission \u00fcber den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Strombinnenmarkt. Inwiefern im Zuge dieser Verhandlungen Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig sein werden, wird der Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551458747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}