Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Stromnetzplanung in Europa zu beteiligen und beim Bau neuer Hochspannungs-Gleichstrom-\u00dcbertragungsleitungen (HG\u00dc) darauf hinzuarbeiten, dass allf\u00e4llige neue Ost-West- und Nord-S\u00fcd-Verbindungen durch die Schweiz f\u00fchren oder sich wenn m\u00f6glich in der Schweiz kreuzen. Die Verhandlungsmandate f\u00fcr die Integration in den Strombinnenmarkt sind entsprechend zu aktualisieren.
","ReasonText":"Die Bedeutung der Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien nimmt stetig zu. Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne w\u00e4chst exponentiell. Windkraftwerke waren im Jahre 2008 marktf\u00fchrend, was die Neuinstallationen in Europa anbelangt, vor Erdgas und Photovoltaik.
Die Erschliessung hoch produktiver Ressourcen an den R\u00e4ndern des Kontinents erfordert die gezielte Verst\u00e4rkung bestehender und die Planung neuer, \u00fcbergeordneter \u00dcbertragungsnetze. Die Europ\u00e4ische Union finanziert den Netzausbau aus den Erl\u00f6sen von Netzauktionen und mit Beitr\u00e4gen aus dem laufenden Konjunkturprogramm. Dabei wird ernsthaft dar\u00fcber diskutiert, in Europa ein weiteres, \u00fcbergeordnetes \u00dcbertragungsnetz auf Basis neuer HG\u00dc zu schaffen.
Die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Wasserkraft, mit den Speicherseen als Puffer f\u00fcr wind- und sonnenschwache Tage, nimmt in diesem Umfeld zu. Damit die Schweiz im Gesch\u00e4ft mit Regel- und Ausgleichsenergie optimal positioniert ist, sollte die Planung von HG\u00dc so vorangetrieben werden, dass die Kreuzung der Nord-S\u00fcd- und der Ost-West-Achse in der schweizerischen Regelzone und - wenn m\u00f6glich - in der N\u00e4he von grossen Reservekapazit\u00e4ten in den Alpen zu liegen kommt.
HG\u00dc haben den Vorteil, dass sie kaum Elektrosmog erzeugen (keine Induktion) und auf langen Distanzen geringere Verluste aufweisen als Wechselstrom. Sie sind deshalb bei der \u00dcbertragung grosser Strommengen durch den Kontinent zu bevorzugen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Br\u00fcssel die Verhandlungen \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat f\u00fcr die Verhandlungen am 17. Mai 2006 unter Vorbehalt verabschiedet und am 2. Mai 2007 unter Ber\u00fccksichtigung der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommission (APK) sowie der Kantone pr\u00e4zisiert. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenz\u00fcberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen.
Bei den Verhandlungen setzt sich die Schweiz aktiv daf\u00fcr ein, dass sie im europ\u00e4ischen Strommarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Dabei wird es auch um den technisch und wirtschaftlich optimalen Einsatz der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicheranlagen gehen, welche bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveenergie in der Schweiz und im Ausland gerade f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden.
In der EU wird die Planung der \u00dcbertragungsnetze (H\u00f6chstspannungsnetze) von den neuen Organisationen \"European Network of Transmission System Operators for Electricity\" (Entso-E) und \"Agency for the Cooperation of Energy Regulators\" (Acer) koordiniert. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen dazu demn\u00e4chst Zehn-Jahres-Netzentwicklungspl\u00e4ne vorlegen.
Die im Rahmen eines Elektrizit\u00e4tsabkommens auszuhandelnde Mitwirkung der Schweiz im Rahmen von Acer und Entso-E ist daher von zentralem Interesse, denn nur so kann die Schweiz die europaweiten Entwicklungen beim Netzausbau mitgestalten. Einzusetzende Technologien (z. B. HG\u00dc) m\u00fcssen von Fall zu Fall beurteilt werden und k\u00f6nnen nicht vorab festgelegt werden.
Die Grundanliegen des Vorstosses werden innerhalb der laufenden Verhandlungen ber\u00fccksichtigt. Es ist jedoch nicht zielf\u00fchrend, sich im Mandat auf eine Technologie zu beschr\u00e4nken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111011460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}