Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
Das Bafu hat im Zusammenhang mit der Waldgesetzrevision \"Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau\" (GNWB) erarbeitet; die Waldgesetzrevision wurde im Parlament klar abgelehnt.
1. Mit welcher Motivation und in wessen Auftrag verfolgt das Bafu die GNWB trotz klarem Parlamentsentscheid weiter?
2. Auf welche wissenschaftlich fundierten (unbestrittenen) Erkenntnisse hat sich das Bafu bei der Erarbeitung von Kriterien und Indikatoren f\u00fcr die GNWB abgest\u00fctzt?
3. Wie rechtfertigt das Bafu die erarbeiteten Grunds\u00e4tze, nachdem w\u00e4hrend der letzten 120 Jahre die verfassungsm\u00e4ssige Nachhaltigkeit ganz offensichtlich erf\u00fcllt werden konnte (vgl. Resultate LFI3), ohne dass diese Grunds\u00e4tze vorlagen?
4. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzte sich das Bafu bei der Entscheidung, f\u00fcr die Erarbeitung der GNWB einen sogenannten Stakeholderprozess zu w\u00e4hlen, mit welchem die Eigent\u00fcmer jederzeit \u00fcberstimmt werden konnten?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Eigentumsrechte nur insoweit eingeschr\u00e4nkt werden, wie das f\u00fcr den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag (die Walderhaltung) unabdingbar ist?
In der Biodiversit\u00e4tsstrategie sehen die Waldbesitzer ein weiteres Damoklesschwert.
6. Wie erfolgt die Koordination zwischen den Projekten GNWB und Biodiversit\u00e4tsstrategie innerhalb des Bafu?
7. Kann davon ausgegangen werden, dass der Wald in der Biodiversit\u00e4tsstrategie kein Thema sein wird, da nach aktuellem Kenntnisstand auch keine Vertreter der Waldeigent\u00fcmer in dieses Projekt einbezogen wurden?
Die GNWB werden durch das Bafu auch als pr\u00e4ventive Massnahme im Hinblick auf die Klimaver\u00e4nderung propagiert.
8. Auf welche wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zur Klimaerw\u00e4rmung und gesicherte Gegenmassnahmen st\u00fctzt sich das Bafu dabei ab?
9. Wie stellt er sicher, dass s\u00e4mtliche Optionen gepr\u00fcft werden wie z. B. Verbreitung widerstandsf\u00e4higer Baumarten (inkl. Neophyten) wie die Douglasie oder eine Verk\u00fcrzung der Produktionszeitr\u00e4ume f\u00fcr klimasensible Baumarten (wie die Fichte) im Sinne einer Risikoverminderung?
10. Teilt er nicht die Meinung, dass das Bafu mit positiver Kommunikation \u00fcber die Vorz\u00fcge von Holz zur Mehrnutzung motivieren statt davon abhalten sollte?
11. Ist er bereit, die Erschliessung bisher zu wenig genutzter W\u00e4lder zu unterst\u00fctzen (vgl. entsprechende Vorst\u00f6sse des Autors)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau (GNWB) sind ein Auftrag aus dem Waldprogramm Schweiz (WAP-CH). Ein zentrales Ziel dieses Programms ist die Steigerung der Nachfrage nach Holz und Holzprodukten. Um die \u00f6kologische Nachhaltigkeit infolge dieser angestrebten Nutzungssteigerung nicht zu gef\u00e4hrden, sieht das WAP-CH die Ausarbeitung eines konkret definierten \u00f6kologischen Standards vor, der betriebliche Freiheiten transparent darstellen und \u00f6kologische Sch\u00e4den vermeiden soll (Waldprogramm Schweiz, Buwal 2004, S. 42). Dieser \u00f6kologische Standard geht insbesondere auch auf Forderungen der Waldbesitzer und Forstunternehmer zur\u00fcck, die bei der Entwicklung des WAP-CH mehr Handlungsspielraum und transparente Rahmenbedingungen verlangten. Die Entwicklung des Standards erfolgt im Rahmen des Projekts GNWB.
Das Projekt GNWB wurde 2005 vom Bafu gestartet. Im Begleitforum vertreten sind unter anderem Waldeigent\u00fcmer, Betriebsleiter sowie Vertreterinnen und Vertreter der waldrelevanten nationalen Organisationen, inklusive Waldwirtschaft Schweiz. Es hat Konsultativaufgaben, Projektentscheide liegen beim Bafu. Das Begleitforum hat im Rahmen eines transparenten und umfassend dokumentierten Prozesses wesentlich zur Entwicklung der aktuellen Resultate beigetragen. Die GNWB basieren auf dem heutigen Kenntnisstand der Forschung und sind vereinbar mit der gegenw\u00e4rtigen Waldbaulehre und -praxis. Sie ber\u00fccksichtigen auch tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in der Waldwirtschaft, z. B. im Zusammenhang mit der Holzernte durch vollmechanisierte Prozessoren oder den Erkenntnissen zur Wald\u00f6kologie.
Der Preisanstieg f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger und die Eigenschaft von Holz als CO-neutralem Baustoff und Energietr\u00e4ger haben ab 2006 zu steigenden Holzpreisen und zu Nutzungssteigerungen gef\u00fchrt. Damit sind beim WAP-Ziel \"Steigerung der Nachfrage nach Holz und Holzprodukten\" bedeutende Fortschritte gemacht worden. Diese positive Entwicklung ist durch die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftslage zwar unterbrochen worden, mit der erwarteten Konjunkturerholung ist jedoch mit einer weiteren Nachfrage-Erh\u00f6hung zu rechnen. Aus Sicht des Bundesrates ist es ratsam, pr\u00e4ventiv ein minimales Sicherheitsnetz zu kn\u00fcpfen, das die Bew\u00e4ltigung k\u00fcnftiger Herausforderungen erleichtert.
Die GNWB stellen keine neuen Verpflichtungen f\u00fcr den Waldeigent\u00fcmer dar und ben\u00f6tigen auch keine Gesetzes\u00e4nderung. Sie konkretisieren vielmehr Artikel\u00a020 des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0) und schaffen so Transparenz und Rechtssicherheit. Aus Sicht des Bundesrates spielen die GNWB bei der Umsetzung des bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Auftrags der Walderhaltung eine wichtige Rolle und stellen keine Einschr\u00e4nkung der Eigentumsrechte dar. Die Daten des 3. Landesforstinventars zeigen, dass die GNWB heute grossmehrheitlich erf\u00fcllt sind, was den allgemein hohen Stand der bisherigen Praxis belegt. Stellenweise nicht erf\u00fcllt sind die Minimalwerte zum Bodenschutz, insbesondere aufgrund des Einsatzes von Erntemaschinen, welcher nicht der heutigen guten Praxis entspricht.
6./7. Das Bafu hat den Auftrag, die Koordination zwischen den Projekten GNWB und Biodiversit\u00e4tsstrategie sicherzustellen. Die GNWB tragen wesentlich zur Absicherung der Biodiversit\u00e4t auf der ganzen Fl\u00e4che bei. Weiter gehende Massnahmen zur F\u00f6rderung der Waldbiodiversit\u00e4t, insbesondere der Arten, die Licht und W\u00e4rme ben\u00f6tigen, respektive der Arten, die Schatten, Alt- und Totholz ben\u00f6tigen, sind Gegenstand subventionsberechtigter Massnahmen. Der Pr\u00e4sident des Verbandes Waldwirtschaft Schweiz wurde eingeladen, in der politischen Begleitgruppe der Biodiversit\u00e4tsstrategie Einsitz zu nehmen und die Anliegen der Waldeigent\u00fcmer zu vertreten.
8.-11. Eine Klima\u00e4nderung mit h\u00f6heren Durchschnittstemperaturen, ver\u00e4nderter Niederschlagsverteilung und vermehrten Extremereignissen wie St\u00fcrmen und Trockenperioden kann nach Aussagen des OcCC, des von EDI und UVEK 1996 eingesetzten beratenden Organs f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung, als gesichert gelten. Die GNWB haben durch diversifizierte Baumarten und Waldstrukturen eine risikominimierende Wirkung. Vertieft werden die Fragen zu Auswirkungen auf den Wald und den entsprechenden Massnahmen zur Erhaltung der Waldfunktionen im Rahmen des Forschungsprogramms Wald und Klimawandel angegangen. Dieses wird vom Bafu und von der Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gemeinsam getragen. Die Dotierung der ersten Phase bis 2011 mit 2 Millionen Franken erlaubt vorderhand nur die Kl\u00e4rung der wichtigsten Fragen. Die in der Interpellation formulierten Aspekte werden dabei ebenfalls angesprochen.
Das Bafu setzt sich aufgrund des Zweckartikels des WaG f\u00fcr die Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Waldfunktionen ein. Insbesondere unternahm und unternimmt das Bafu grosse Anstrengungen, um \u00fcber die Vorz\u00fcge von Holz zu informieren und die Holznutzung zu f\u00f6rdern (Holzf\u00f6rderprogramm \"holz 21\" von 2001 bis 2008, ab 2009 Ressourcenpolitik Holz mit dem Aktionsplan Holz). Damit verbunden ist auch die Entwicklung eines Sicherheitsnetzes als Beitrag zur Absicherung aller Waldfunktionen, welche im Rahmen des Projekts GNWB erfolgt. Das Bafu erachtet diese Bestrebungen auch als wichtigen Beitrag zur Erhaltung des guten Rufes von Schweizer Holz und zur Schaffung von Akzeptanz f\u00fcr eine intensivierte, aber nachhaltige Holznutzung.
Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Vorst\u00f6sse zur Walderschliessung in Aussicht gestellt, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf die n\u00e4chste NFA-Programmperiode 2012-2015 zu erarbeiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253891906533)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535432503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}