Der Bundesrat wird beauftragt, die sogenannte Ventilklausel, die im bilateralen Vertrag zur Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU ausgehandelt worden ist, sofort zur Anwendung bringen.
","ReasonText":"Die Medien haben im Mai gemeldet, dass im Bundesrat Diskussionen um die Anwendung der Ventilklausel gef\u00fchrt wurden, um die Zuwanderung unter dem Regime der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr gewisse Zeit zu beschr\u00e4nken. Der Bundesrat entschied in der Folge, auf deren Anwendung zu verzichten.
Mit dem vorliegenden Vorstoss wird der Bundesrat dringend ersucht, diesen Entscheid noch einmal zu \u00fcberdenken und ihn so schnell wie m\u00f6glich zu korrigieren. Eine Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung aus den EU-Staaten dr\u00e4ngt sich in Anbetracht der hohen Zahlen der j\u00fcngsten Zeit dringend auf. Entscheidend ist, dass rasch gehandelt wird. Denn je sp\u00e4ter die gem\u00e4ss Personenfreiz\u00fcgigkeit m\u00f6gliche Bremse angewendet wird, desto unwirksamer wird sie bei steigenden Zuwanderungszahlen; denn massgebend ist jeweils bekanntlich der Zahlendurchschnitt der letzten drei Jahre.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat \u00fcber die Frage der Anrufung der Ventilklausel am 13. Mai 2009 eine Aussprache gef\u00fchrt und am 20. Mai 2009 definitiv entschieden, per 1. Juni 2009 auf deren Anrufung zu verzichten. Eine Wiedererw\u00e4gung dieses Entscheides ist nicht vorgesehen. Eine Anrufung der Ventilklausel ist allerdings erst wieder in einem Jahr, per 1. Juni 2010, m\u00f6glich. Die Ventilklausel stellt ein Steuerungsinstrument im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen dar, enth\u00e4lt jedoch keinen Automatismus bez\u00fcglich deren Anrufung. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ventilklausel nur dann angerufen werden soll, wenn auch davon auszugehen ist, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Kontingente tats\u00e4chlich f\u00fcr die Schweiz von Vorteil ist. In der gegenw\u00e4rtigen Situation sieht der Bundesrat jedoch insgesamt ein \u00dcberwiegen der Nachteile, weshalb er in diesem Jahr auf die Anrufung der Klausel verzichtet hat.
Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid die Vor- und Nachteile sorgf\u00e4ltig gegeneinander abgewogen und entschieden, auf eine Anrufung der Klausel zu verzichten. Einerseits h\u00e4tte das aufgrund des Abkommens derzeit m\u00f6gliche Kontingent von knapp 44 000 Aufenthaltsbewilligungen (B-EG/Efta) f\u00fcr zuwandernde Arbeitskr\u00e4fte aus der EU-17 voraussichtlich nur noch eine sehr beschr\u00e4nkte Bremswirkung entfaltet. Andererseits rechnet der Bundesrat aufgrund der sich weiter abschw\u00e4chenden Konjunktur mit einem weiteren nachfrageorientierten Zuwanderungsr\u00fcckgang. Dies wird durch den Vergleich der Bewilligungserteilung der ersten sechs Monate des Jahres 2009 mit den Vorjahresmonaten erh\u00e4rtet. Von Januar bis Juni 2009 wurden insgesamt 26 649 B-Bewilligungen und 28 774 L-Bewilligungen an EU-17-Angeh\u00f6rige ausgestellt. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 39 Prozent bei den B-Bewilligungen und 12 Prozent bei den L-Bewilligungen. H\u00e4tte sich gezeigt, dass trotz schwacher Konjunktur und sinkendem Arbeitsplatzangebot kein R\u00fcckgang der Zuwanderung erfolgt w\u00e4re, h\u00e4tte aus Sicht des Bundesrates viel daf\u00fcr gesprochen, anders zu entscheiden.
Bisher hat die Zuwanderung von EU-17-B\u00fcrgern jedoch nicht zu einer Verdr\u00e4ngung von Schweizer Arbeitskr\u00e4ften gef\u00fchrt, da diese prim\u00e4r in Berufsgruppen mit starker Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften und unterdurchschnittlicher Erwerbslosenquote erfolgte. Mit der Einf\u00fchrung der Ventilklausel w\u00e4ren zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische H\u00fcrden insbesondere f\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz geschaffen worden. Die Wiedereinf\u00fchrung der Kontingentierung w\u00fcrde Zusatzkontrollen der kantonalen Migrations\u00e4mter bei der Kontingentszuteilung verursachen. Dies f\u00fchrt zu l\u00e4ngeren Wartezeiten, Unsicherheiten der Betriebe f\u00fcr ihre Dispositionen und zu zahlreichen R\u00fcckfragen (wie bei der fr\u00fcheren Kontingentierung). Diese zus\u00e4tzlichen H\u00fcrden w\u00e4ren nicht im Sinne einer KMU-freundlichen Politik der Schweiz und damit der Schweizer Wirtschaft. Die ablehnende Haltung des Bundesrates wurde im \u00dcbrigen auch von einer Mehrheit der Kantone und der Sozialpartner getragen.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Konjunktur, der Zu- und Abwanderung sowie der Arbeitslosigkeit weiterhin sehr genau und wird im Herbst 2009 erneut \u00fcber die weitere Entwicklung der Zuwanderung aus dem EU-Raum beraten. Unter den im Abkommen festgelegten Bedingungen k\u00f6nnten noch bis im Jahre 2014 vor\u00fcbergehend wieder Kontingente gegen\u00fcber Staatsangeh\u00f6rigen der EU-17 eingef\u00fchrt werden. Zutreffend ist indessen die Feststellung des Motion\u00e4rs, dass die Bremswirkung bei einer allf\u00e4lligen Anrufung der Klausel in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund des voraussichtlich h\u00f6heren Schwellenwertes weiter abnehmen wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267574400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492437957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}