Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten, damit sichergestellt werden kann, dass die Bewohner unseres Landes vor l\u00e4stigen Anrufen gesch\u00fctzt werden.
","ReasonText":"Praktisch alle Menschen, die ich angesprochen habe, \u00e4rgern sich des \u00d6ftern \u00fcber Anrufe von aggressiven Verk\u00e4ufern von Lotterielosen, Blumen, B\u00fcchern, Telefonkarten, Lebensmitteln, Getr\u00e4nken, elektronischen Ger\u00e4ten usw., aber auch \u00fcber Anrufe von Umfrageinstituten, Meinungsforschern, Konsumentenbefragerinnen usw. Da viele Menschen erst nach Feierabend zu Hause erreichbar sind, konzentrieren sich derartige Anrufe auf die freie Zeit.
Mit einem Stern im Telefonverzeichnis k\u00f6nnen Abonnenten kundtund, dass sie von derartigen Anrufen verschont zu bleiben w\u00fcnschen. Das hilft leider nur wenig, denn zahlreiche dieser l\u00e4stigen Anrufer w\u00e4hlen die Nummer aufgrund anderer Listen als dem offiziellen Verzeichnis der Swisscom. Andere wiederum k\u00fcmmern sich um diese Markierung \u00fcberhaupt nicht.
Daher erw\u00e4chst das Bed\u00fcrfnis, die Privatsph\u00e4re wirkungsvoll von diesen Bel\u00e4stigungen abzuschirmen. Um eine tats\u00e4chliche Wirkung zu erzielen, muss es m\u00f6glich sein, \u00dcbertretungen derartiger Einschr\u00e4nkungen mit einer Strafe zu belegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss heutiger Gesetzgebung kann die Missachtung von Sterneintr\u00e4gen im Verzeichnis durch Telefonmarketingfirmen eine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts sowie einen Akt unlauteren Wettbewerbs darstellen. Die bel\u00e4stigte Person verf\u00fcgt \u00fcber Rechtsmittel gem\u00e4ss Artikel\u00a028 und folgende des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie gem\u00e4ss Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241).
Auf strafrechtlicher Ebene ist eine Klage aufgrund von Artikel\u00a034f. DSG nicht m\u00f6glich, denn die Missachtung des Sterns im Verzeichnis stellt keine Straftat im Sinne dieser Bestimmungen dar. Ebenso ist eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs nur m\u00f6glich, wenn die widerrechtliche Handlung ausdr\u00fccklich in Artikel\u00a03 UWG genannt wird, namentlich, wenn das Telefonmarketing eine besonders aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Buchstabe\u00a0h dieser Bestimmung darstellt.
Wird der Sterneintrag im Verzeichnis missachtet, fallen die Telefonmarketingaktivit\u00e4ten vorbeh\u00e4ltlich gewisser Ausnahmef\u00e4lle nicht in den von den Strafbestimmungen des DSG und des UWG vorgesehenen Rahmen und stellen somit keinen Straftatbestand dar. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben somit oft keine andere M\u00f6glichkeit, als sich an die Zivilinstanzen zu wenden, um zu verlangen, dass ihr Wunsch, keine Werbeanrufe zu erhalten, respektiert wird, was kaum praktikabel ist, da sie jedes Mal, wenn sie einen solchen Anruf erhalten, vor das Zivilgericht gehen m\u00fcssten.
Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als sinnvoll, \u00fcbereilt neue gezielte Schutzbestimmungen zu erlassen, ohne vorher die Lage im Bereich des Telefonmarketings eingehend gepr\u00fcft und den diesbez\u00fcglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beurteilt zu haben. Der Bundesrat zieht somit die Vorgehensweise vor, welche die KVF des St\u00e4nderates in ihrem Postulat (09.3002) vorschl\u00e4gt: Dem Parlament ist bis sp\u00e4testens Mitte 2010 ein Bericht vorzulegen, der auch auf diese Frage eingeht, denn das Postulat des St\u00e4nderates fordert explizit, dass der Bericht des Bundesrates sich mit der Frage nach dem Konsumentinnen- und Konsumentenschutz befasst. Dann ist es gegebenenfalls m\u00f6glich, aufgrund dieses Berichtes die konkreten Massnahmen zu definieren, die gegen missbr\u00e4uchliche Werbeanrufe zu treffen sind. Damit kann auch der Empfehlung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen vom 6. M\u00e4rz 2007 betreffend den Telefonverkauf Folge gegeben werden.
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