Der Bundesrat wird beauftragt, in Anlehnung an Artikel\u00a08 der Bundesverfassung (Diskriminierungsverbot und Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter) bei der Haushaltsf\u00fchrung mit dem Mittel des Gender-Budgeting die Gleichstellung der Geschlechter anzustreben.
","ReasonText":"Der \u00f6ffentliche Haushalt und die staatliche Verteilungspolitik sind in der Schweiz noch nicht auf ihre Geschlechtergerechtigkeit untersucht worden. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass Gelder eher geschlechterstereotyp verteilt werden und dies nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen entspricht. Die Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter ist somit nicht erf\u00fcllt.
Die Ressource Zeit ist eines der Kernelemente einer Gender-Perspektive in wirtschaftlichen Analysen. Die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit muss in den Mittelpunkt der Betrachtungen ger\u00fcckt werden. Damit geht Gender-Budgeting \u00fcber den Begriff der Wirtschaftspolitik deutlich hinaus.
Gender-Budgeting ist eine Methode, die Verteilung von Geld und Zeit zwischen den Geschlechtern sichtbar zu machen und in Richtung Gleichstellung zu ver\u00e4ndern.
\u00d6sterreich hat auf den 1. Januar 2009 hin einen neuen Artikel in der Bundesverfassung in Kraft gesetzt, der den Bund, die L\u00e4nder und Gemeinden zur geschlechtergerechten Haushaltsf\u00fchrung verpflichtet. An diesem Beispiel l\u00e4sst sich klar erkennen, dass Gender-Budgeting auch in einem f\u00f6deralen Staat und mit einem Transferbudget m\u00f6glich ist.
Der Kanton Basel-Stadt hat bereits weitreichende Erfahrungen gemacht, wie ein Gender-Budget in der kantonalen Verwaltung angewendet werden kann. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten kann auch auf eine jahrelang in der Praxis erprobte Kompetenz zur\u00fcckgreifen.
Diese Erfahrungen sollen auch gesamthaft auf der Bundesebene implementiert werden, auch wenn der Bundeshaushalt \"vor allem ein Transferhaushalt ist\", wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. August 2008 auf die Anfrage Roth-Bernasconi, \"Geld ist geruchlos. Wirklich?\", ausf\u00fchrte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Motion Kiener Nellen 09.3706, \"Pilotprojekt Gender-Budgeting. Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetpolitik\", legt der Bundesrat dar, warum er die Methode des Gender-Budgeting auf Bundesebene als ungeeignete politische Grundlage zur Erreichung der Ziele der Gleichstellung von Mann und Frau erachtet:
Dies liegt zum einen am grossen Transferanteil der Bundesausgaben: Neben dem bedeutend gr\u00f6sseren Erhebungsaufwand ist eine geschlechterspezifische Zuteilung der Bundesmittel entweder wegen der teilweise grossen (politisch gewollten) Autonomie, welche den Empf\u00e4ngern beim Einsatz der Mittel gew\u00e4hrt wird (namentlich den Kantonen), kaum m\u00f6glich, oder sie bleibt umgekehrt - wegen einem hohen Grad der gesetzlichen Bindung (insbesondere bei den Sozialversicherungen) - letztlich ohne Nutzen, weil die (finanz)politischen Steuerungsm\u00f6glichkeiten hier sehr beschr\u00e4nkt sind. Zum anderen ist es aufgrund der Eigenschaften gewisser Bundesaufgaben (z. B. Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland) gar nicht m\u00f6glich, eine geschlechterspezifische Zuteilung der Mittel vorzunehmen, weil ihre Nutzung der Bev\u00f6lkerung ohne gegenseitige Einschr\u00e4nkung und ohne staatliche Ausschlussm\u00f6glichkeiten offensteht. Schliesslich m\u00fcsste ein umfassendes Gender-Budgeting auch die Einnahmenseite mit einbeziehen, was ebenfalls mit grossen Problemen bez\u00fcglich Methode und Datengrundlagen (Besteuerung der Ehepaare, indirekte Steuern) verbunden w\u00e4re.
Insgesamt weist die umfassende Analyse des Bundeshaushalts im Sinne des Gender-Budgeting nach Ansicht des Bundesrates ein sehr ung\u00fcnstiges Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf. Angesichts der sich abzeichnenden angespannten finanzpolitischen Situation h\u00e4lt es der Bundesrat deshalb nicht f\u00fcr angezeigt, hier eine dauerhafte neue Aufgabe zu \u00fcbernehmen. Stattdessen will er wie bisher in ausgew\u00e4hlten und pr\u00e4destinierten T\u00e4tigkeitsbereichen entsprechende Evaluationen vornehmen.
Die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Verfassungserg\u00e4nzung in \u00d6sterreich zielt weniger auf ein Gender-Budgeting in den \u00f6ffentlichen Haushalten ab als auf eine Sensibilisierung betreffend Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung. Beim Bund wird die Verfassungsbestimmung derzeit dadurch umgesetzt, dass jedes Ministerium im Rahmen der Budgeterstellung ein Projekt zum Thema Gender darlegen muss. 2013 wird ein weiterer Verfassungsartikel folgen, der den Stellenwert der Gleichstellung in den Grunds\u00e4tzen der Wirkungsorientierung beim Bund festh\u00e4lt. Die Umsetzung wird sich darauf konzentrieren, dass die Verwaltungseinheiten zuk\u00fcnftig im Rahmen ihrer Zielsetzungen auch aus dem Gleichstellungsziel Wirkungsziele und Massnahmen ableiten m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501672897)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}