Der Bundesrat wird beauftragt, anhand des Basler Leitfadens zur geschlechtergerechten Rechnungs- und Budgetanalyse ein Pilotprojekt in der Bundesverwaltung durchzuf\u00fchren, das den Weg zu einem geschlechtergerechten Haushalt aufzeigt.
","ReasonText":"Gender-Budgeting ist die Verankerung der Geschlechterperspektive auf allen Ebenen und in allen Phasen des Haushaltsprozesses durch gezielte Analyse der Verteilung und Aufbringung \u00f6ffentlicher Mittel auf Frauen und M\u00e4nner mit dem Ziel, gegebenenfalls Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern f\u00f6rdernde Umstrukturierungen von Budgets zu ergreifen. Somit werden Priorit\u00e4tensetzungen \u00f6ffentlicher Budgets sichtbar gemacht und wird gezielt auf geschlechtsspezifische Ausgewogenheit Einfluss genommen. Dabei ist entscheidend zu verstehen, dass der Bundeshaushalt gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Priorit\u00e4ten des Bundes abbildet und damit bestimmte gesellschaftspolitische Leitbilder widerspiegelt: Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik.
Gender-Budgeting ist kein punktueller, einmaliger Vorgang, sondern gewinnt erst durch Kontinuit\u00e4t an Aussagekraft. Ein Pilotprojekt, das den speziellen Anforderungen eines Transferhaushaltes gerecht wird, soll gestartet werden, das \u00fcber den Pilotversuch hinausgeht, der im Baspo im Teilbudget der Sektion \"Jugend und Sport\" im Jahr 2002 durchgef\u00fchrt worden ist, mit der langfristigen Perspektive, die Ergebnisse auf den Bundeshaushalt zu \u00fcbertragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt ein Pilotprojekt zur systematischen Analyse der Verteilung und Aufbringung \u00f6ffentlicher Mittel auf Frauen und M\u00e4nner nach dem Vorbild des Kantons Basel-Stadt. Dieser hat methodische Grundlagen erarbeitet und basierend darauf eine geschlechterspezifische Untersuchung des Haushalts vorgenommen. Dabei hat er sich auf die Ausgabenseite beschr\u00e4nkt und ermittelt, welchen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern die jeweiligen staatlichen Leistungen (gegliedert nach Aufgabengebieten) zugutekommen (Analyse der Ausgabeninzidenz gem\u00e4ss \"Output-Sicht\").
Die Anwendung dieser Methode beim Bund ist mit grunds\u00e4tzlichen Problemen verbunden:
- Der Bundeshaushalt ist zu einem grossen Teil ein Transferhaushalt; d. h., der Bund beteiligt sich zwar finanziell an einer staatlichen Aufgabe, die eigentliche Leistungserbringung erfolgt aber durch andere Gebietsk\u00f6rperschaften (v. a. Kantone), Sozialversicherungen oder eigene Institutionen (ETH, SBB usw.). Die Erhebung der geschlechterspezifischen Zuteilung der erbrachten Leistung ist dadurch mit einem wesentlich gr\u00f6sseren Aufwand verbunden als in einem Kanton. Ausserdem ist sie wegen der den Empf\u00e4ngern (politisch bewusst) gew\u00e4hrten Autonomie bei der Mittelverwendung oft gar nicht m\u00f6glich. Dies gilt namentlich bei einem grossen Teil der Ausgaben, welche nichtzweckgebunden an die Kantone fliessen (Kantonsanteile sowie vertikale Finanzausgleichszahlungen; 7,4 Milliarden Franken). Umgekehrt ist insbesondere bei den meisten Mitteln, die an die Sozialversicherungen fliessen (zusammen mit den Anteilen an den Bundeseinnahmen rund 15 Milliarden Franken), der Grad der gesetzlichen Bindung derart hoch, dass eine geschlechterspezifische Analyse zwar m\u00f6glich, aber letztlich ohne Nutzen ist, weil die (finanz)politischen Steuerungsm\u00f6glichkeiten hier sehr beschr\u00e4nkt sind.
- Im Vergleich zu den Kantonen enth\u00e4lt das Aufgabenportfolio des Bundes einen weit gr\u00f6sseren Teil von Leistungen, die den Charakter reiner \u00f6ffentlicher G\u00fcter haben. Reine \u00f6ffentliche G\u00fcter zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Nutzen der Bev\u00f6lkerung ohne gegenseitige Einschr\u00e4nkung und ohne staatliche Ausschlussm\u00f6glichkeiten zukommt (z. B. Landesverteidigung, Beziehungen zum Ausland). Die Zuteilung der Nutzung auf die Empf\u00e4ngerinnen/Empf\u00e4nger kann in diesen Bereichen h\u00f6chstens aufgrund von willk\u00fcrlichen Annahmen erfolgen.
Der von der Motion\u00e4rin geforderte Einbezug der Aufbringung der Mittel (d. h. der Einnahmenseite) ist vom Kanton Basel-Stadt bis jetzt nicht erfolgt (namentlich aus Gr\u00fcnden der Datenverf\u00fcgbarkeit). F\u00fcr eine umfassende Beurteilung m\u00fcsste zus\u00e4tzlich zur Verteilung des Nutzens staatlicher Leistung auf die Geschlechter auch jene der Belastung durch Steuern und Abgaben betrachtet werden. Bei der direkten Bundessteuer wird der Bund hier vor den gleichen Problemen stehen wie der Kanton Basel-Stadt (Steuergeheimnis, individuelle Zuteilung der Steuerlast bei Ehepaaren). Bei den indirekten Steuern - sie machen die Mehrheit der Bundeseinnahmen aus - ist die geschlechterspezifische Zuteilung sehr schwierig, weil sie nur aufgrund von Annahmen \u00fcber das geschlechterspezifische Konsumverhalten m\u00f6glich ist.
Alles in allem ist das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis von Gender-Budgeting f\u00fcr den Bund ausserordentlich ung\u00fcnstig. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass dieser Ansatz aufgrund der zahlreichen n\u00f6tigen Annahmen als politische Grundlage f\u00fcr die Erreichung der Ziele der Gleichstellung auf Bundesebene wohl nur beschr\u00e4nkte Bedeutung h\u00e4tte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102644223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}