Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das Diskriminierungsverbot in Artikel\u00a08 der Bundesverfassung und vor dem Hintergrund der sich versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit ein Programm zur Herstellung hindernisfreier Zug\u00e4nglichkeit zu beschliessen.
In einer ersten Tranche sollen Investitionsbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Zug\u00e4nglichkeit bei \u00f6ffentlichen Bauten und im \u00f6ffentlichen Raum bereitgestellt werden.
Zusatzmassnahmen f\u00fcr weitere Programme sollen aufgezeigt werden, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau und \u00f6ffentlicher Verkehr (Vorziehen von bestehenden mittelfristigen Verpflichtungen).
","ReasonText":"Der soziale Aspekt der Nachhaltigkeit verlangt, dass es allen Menschen m\u00f6glich sein muss, an der Gemeinschaft zu partizipieren. Diese Forderung kann nur erf\u00fcllt werden, wenn die Ben\u00fctzung der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten und Einrichtungen f\u00fcr alle m\u00f6glich ist.
Der hindernisfreie Zugang ist aber auch unter dem wirtschaftlichen Aspekt der Nachhaltigkeit unverzichtbar, denn \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderung (immerhin gegen 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung, Tendenz steigend) belasten die Haushalte am wenigsten, wenn sie selbstst\u00e4ndig leben.
Neubauten, wesentliche Renovationen und der \u00f6ffentliche Verkehr werden zwar heute dank entsprechenden Vorschriften mehrheitlich hindernisfrei umgesetzt.
Der Grossteil der bestehenden Geb\u00e4ude und des \u00f6ffentlichen Raums ist jedoch diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht unterstellt. Von rund 150 000 \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten in der Schweiz sind zwei Drittel nicht oder bloss teilweise hindernisfrei zug\u00e4nglich, in den 20 gr\u00f6ssten Schweizer St\u00e4dten fehlen rund 20 000 Trottoirabsenkungen.
Wie erfolgreiche Programme im Wallis und in der Stadt Bern zeigen, kann f\u00fcr rund 25 000 Franken pro Geb\u00e4ude und 2000 Franken pro Trottoirabsenkung die Hindernisfreiheit dieser Objekte erreicht werden und dabei eine rund dreifache Bausumme zus\u00e4tzlich oder vorzeitig ausgel\u00f6st werden.
Dank den bestehenden Erfahrungen lassen sich diese Massnahmen rechtzeitig, zielgerichtet und zeitlich begrenzt umsetzen. Diese Impulse kommen zur richtigen Zeit, denn auch in der Bauwirtschaft muss jetzt mit einem deutlichen Konjunktureinbruch gerechnet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Grundanliegen nach der Gew\u00e4hrung eines hindernisfreien Zugangs zu \u00f6ffentlichen Bauten und Geb\u00e4uden. Er lehnt die Motion jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
Die Motion rennt offene T\u00fcren ein: In seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich achtet der Bund bei Renovationen und Umbauten konsequent darauf, dass die entsprechenden Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) umgesetzt werden. Bereits heute ist deshalb ein grosser Teil der Bundesbauten hindernisfrei zug\u00e4nglich. Was den \u00f6ffentlichen Verkehr angeht, hat das Parlament zudem f\u00fcr vorzeitige - ausserhalb von geplanten Umbauten und Renovationen stattfindende - Anpassungen mit Bundesbeschluss vom 18. Juni 2002 einen Zahlungsrahmen im Umfang von 300 Millionen Franken bereitgestellt. Gest\u00fctzt darauf wurden beispielsweise im Jahr 2008 mit insgesamt etwas mehr als 20 Millionen Franken 20 Infrastrukturprojekte (stufenfreie Zug\u00e4nge und Perronerh\u00f6hungen) und 39 Fahrzeugprojekte (u. a. vorgezogene Beschaffung von Niederflur-Rollmaterial) unterst\u00fctzt.
Ein grosser Anteil der \u00f6ffentlichen Bauten und Anlagen ist jedoch im Eigentum von Kantonen und Gemeinden. Hier kann der Bund nur mittels gesetzlicher Bestimmungen Mindestanforderungen festsetzen, wie er dies im Rahmen des BehiG getan hat (Art. 5 BehiG). F\u00fcr die Subventionierung von Umbauprojekten fehlt ihm hingegen die gesetzliche Grundlage.
Hinzu kommt, dass der Vorstoss aus konjunkturpolitischer Sicht wenig zweckm\u00e4ssig ist. Zum einen stand die Bauwirtschaft bereits bei der ersten und zweiten Stufe der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen im Zentrum; weitere St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr diesen Sektor d\u00fcrften kaum mehr grosse Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Zum andern d\u00fcrfte die Massnahme nicht rechtzeitig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Darauf deuten zumindest die Erfahrungen im \u00f6ffentlichen Verkehr hin: Von den im erw\u00e4hnten Zahlungsrahmen im Jahr 2002 f\u00fcr vorzeitige Umbauten und Renovationen gesprochenen 300 Millionen Franken sind bis Ende 2008 erst rund 60 Millionen Franken beansprucht worden, und die entsprechende Kreditposition wies in den vergangenen Jahren regelm\u00e4ssig Kreditreste auf. Die in der Motion erw\u00e4hnten 100 Millionen Franken f\u00fcr eine erste Tranche von Umbauprojekten d\u00fcrften deshalb kaum im laufenden und kommenden Jahr eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Schliesslich stehen in den kommenden Jahren strukturelle Defizite in Milliardenh\u00f6he an. Aus finanzpolitischer Sicht besteht deshalb kein Raum f\u00fcr die Schaffung neuer Subventionstatbest\u00e4nde.
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