Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungskatalog der Grundversicherung als Positivkatalog zu formulieren und eine strenge \u00dcberpr\u00fcfung nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) vorzunehmen. Neu beantragte Leistungen sollen nur in den Leistungskatalog aufgenommen werden, wenn hinreichend dargelegt wurde, dass die Zusatznutzen der betreffenden Leistung erwiesen sind.
Bei neuen Leistungen ist darauf zu achten, dass diese nicht von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden, wenn sie:
a. sich nicht unmittelbar auf Therapie und Behandlung von Krankheiten beziehen;
b. \u00fcber das medizinisch Notwendige hinausgehen;
c. nicht den WZW-Kriterien entsprechen; und
d. Lifestyle-Charakter haben.
Der Leistungskatalog soll zudem alle zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Wir wollen immer mehr Leistungen \u00fcber die Grundversicherung abwickeln, und gleichzeitig beklagen wir uns \u00fcber die galoppierenden Kosten. Die Mengenausweitung ist ein Grund f\u00fcr die Kostenzunahme im Gesundheitswesen. Die Pr\u00e4mien bilden die Kosten ab.
Eine Teill\u00f6sung k\u00f6nnte in einer positiven Formulierung des Leistungskataloges liegen. Anl\u00e4ufe auf parlamentarischer Ebene wurden bereits gemacht (z. B. Motion St\u00e4helin 02.3122). Was fehlt, sind die Resultate.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich (WZW) sein (Art. 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). F\u00fcr \u00e4rztliche und chiropraktische Leistungen sieht das KVG keine Positivliste vor. Vielmehr wird der Pflichtleistungscharakter von diagnostischen und therapeutischen Leistungen implizit vermutet (Vertrauensprinzip). Sind die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Leistung nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen erf\u00fcllt, legt das EDI fest, dass die Kosten dieser Leistung nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu \u00fcbernehmen sind (Art. 33 KVG). Ein positiv formulierter Leistungskatalog besteht hingegen f\u00fcr die nicht\u00e4rztlichen Leistungen. Diesbez\u00fcglich ist das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle hat im Jahr 2008 im Auftrag der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) den Prozess der Bestimmung und \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4rztlicher Leistungen in der OKP eingehend analysiert und in diesem Rahmen auch die Frage der Positiv- bzw. Negativliste gepr\u00fcft. Gem\u00e4ss diesem Bericht br\u00e4chte eine echte Positivliste f\u00fcr \u00e4rztliche Leistungen einen grossen Verwaltungs- und Evaluationsaufwand mit sich, da ein System mit Tausenden von Positionen gewartet und angesichts des medizinischen Fortschritts st\u00e4ndig aktualisiert werden m\u00fcsste. Daf\u00fcr m\u00fcssten s\u00e4mtliche Leistungen je bezogen auf verschiedene Indikationen pro Leistung bez\u00fcglich WZW bewertet werden. Die GPK-N empfahl im Januar 2009 dem Bundesrat, von einem Systemwechsel abzusehen und stattdessen das bestehende System zu optimieren.
Der Bundesrat teilt in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2009 diese Einsch\u00e4tzung, wonach ein Wechsel zum System der Positivliste und die Wartung derselben mit sehr grossem Aufwand verbunden w\u00e4re, da daf\u00fcr Tausende von Leistungsindikationspaaren evaluiert und periodisch reevaluiert werden m\u00fcssten. Stattdessen setzt er gem\u00e4ss den Empfehlungen auf eine Optimierung der Erkennung von Leistungen, die den WZW-Kriterien nicht entsprechen.
Die Problematik des Einsatzes medizinischer Leistungen ausserhalb des Zweckbereiches der OKP l\u00e4sst sich nicht mit einer Positivliste l\u00f6sen. So wird eine bestimmte Leistung im einen Fall im Kontext einer Krankheitsbehandlung angewendet, in einem zweiten Fall zwar auch im Kontext der Krankheitsbehandlung, aber anstelle einer einfacheren Option und im dritten Fall in einer Situation ausserhalb des Krankheitskontextes. Der zweckm\u00e4ssige und angemessene Einsatz l\u00e4sst sich nicht mit einer Positivliste erzwingen, sondern erfordert Korrekturen im Anreizsystem. Solche sind im station\u00e4ren Bereich mit der neuen Spitalfinanzierung bereits eingeleitet worden. Im ambulanten Bereich k\u00f6nnen die Wirtschaftlichkeitskontrollen der Leistungserbringer durch die Versicherer nach Artikel\u00a056 KVG den angemessenen und zweckm\u00e4ssigen Einsatz der medizinischen Mittel im Einzelfall f\u00f6rdern und einen Anreiz f\u00fcr die Leistungserbringer darstellen, entsprechende Abkl\u00e4rungs- und Behandlungsleitlinien zu erarbeiten. Zudem liegen dem Parlament Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung der Vertragsfreiheit und zur F\u00f6rderung von Managed Care vor, welche die Anreizsysteme ebenfalls verbessern w\u00fcrden.
Bez\u00fcglich der Voraussetzungen f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme bei neuen Leistungen ist festzuhalten, dass die in der Motion aufgef\u00fchrten Kriterien bereits heute die Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung darstellen. Erf\u00fcllt ist das Anliegen der Motion sodann auch bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung des bestehenden Leistungskatalogs, welche eine gesetzlich vorgeschriebene Daueraufgabe ist und in der Praxis auch laufend vorgenommen wird, aber sicherlich noch verst\u00e4rkt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":"Schwaller Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267532190373)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546576403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}