Der Bundesrat hat in der WTO den Antrag zu stellen, die Landwirtschaft aus den jetzigen Verhandlungen auszuklammern, damit die WTO-Regeln weiterentwickelt werden k\u00f6nnen, ohne durch das Dossier Landwirtschaft belastet zu sein.
","ReasonText":"Seit Jahren ist eine Weiterentwicklung der WTO-Regeln wegen Meinungsverschiedenheiten bei der Landwirtschaft blockiert; dies, obwohl die Landwirtschaft nur einen sehr kleinen Prozentsatz des Welthandels ausmacht. Allein dies spricht daf\u00fcr, dass die Landwirtschaft ausgeklammert werden kann.
Ein Ausklammern ist jedoch vor allem gerechtfertigt, weil bei der Landwirtschaft bez\u00fcglich Markt\u00f6ffnung die Dinge anders liegen als bei der \u00fcbrigen Wirtschaft; sowohl weltweit wie auch f\u00fcr die Schweiz:
Auch wenn in der WTO zahlreiche Drittweltvertreter - weil sie die Elite ihres Landes vertreten - f\u00fcr Landwirtschaftsfreihandel votieren, liegt ein solcher nicht im Interesse kleiner armer L\u00e4nder. Grosskonzerne produzieren f\u00fcr den Export, die Versorgung der lokalen Bev\u00f6lkerung ist entsprechend weniger sichergestellt. Die j\u00fcngste Entwicklung zeigt dramatisch, wie t\u00f6dlich die ausgel\u00f6sten Mechanismen f\u00fcr die Betroffenen sind: Millionen von Familien-Landwirtschaftsbetrieben werden ruiniert, die Landbev\u00f6lkerung fl\u00fcchtet in die St\u00e4dte, die lokale Versorgung bricht zusammen. Folge ist eine Hungerkrise. Der j\u00fcngste Weltlandwirtschaftsbericht der Uno hat sinngem\u00e4ss diese Erkenntnisse best\u00e4tigt.
Landwirtschaftsfreihandel liegt auch nicht im Interesse der Schweiz. Sie hat bis hinauf in hoch gelagerte Berglandschaften eine funktionierende Landwirtschaft, die nicht \u00fcberleben kann, wenn wir mit ausl\u00e4ndischen Grossproduzenten konkurrieren m\u00fcssen, die riesige ebene Landfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung haben. Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft durch Direktzahlungen wird in wirtschaftlich schlechten Zeiten immer schwieriger, sodass ein massives Bauernsterben mit all den damit verbundenen Nachteilen voraussehbar ist.
Wenn die WTO die Landwirtschaft ausklammert, m\u00fcssen die Bauern nicht der Wirtschaft geopfert werden. Die Argumentation, Bauern seien eine Bremse f\u00fcr Wachstum, Arbeitspl\u00e4tze und Fortschritt, macht keinen Sinn. Es gibt keinen Grund, die Nahrungsmittelproduktion dem Handel mit Industrieg\u00fctern und Dienstleistungen zu opfern. Die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft verlangt vielmehr, dass die Landwirtschaft speziell behandelt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Aussenwirtschaftsstrategie eine St\u00e4rkung der multilateralen Handelsregeln f\u00fcr unumg\u00e4nglich. In einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise versch\u00e4rfen k\u00f6nnten, erh\u00e4lt dieser Ansatz noch gr\u00f6ssere Bedeutung. Er ist im \u00dcbrigen mehrfach vom Parlament best\u00e4tigt worden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Landwirtschaft nicht von den Verhandlungen der Doha-Runde ausgenommen werden kann. Auch wenn die Landwirtschaft nur einen kleinen Anteil am Welthandel hat, so spielt dieser Sektor f\u00fcr eine grosse Anzahl WTO-Mitglieder eine entscheidende Rolle. Wie bereits in der Antwort auf die Motion Schelbert 08.3248, \"Genug Nahrung f\u00fcr alle\", erw\u00e4hnt, bildet die Landwirtschaft einen integralen Bestandteil dieser Verhandlungsrunde, deren Mandat von \u00fcber 140 L\u00e4ndern, darunter auch von der Schweiz, an der 2001 in Doha abgehaltenen WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde. Es ist unrealistisch zu glauben, dass eine derart grundlegende \u00c4nderung des Mandats in der WTO konsensf\u00e4hig sein k\u00f6nnte.
Die Verhandlungen finden derzeit zwischen mehr als 150 Mitgliedern und zu einer Vielzahl komplexer Themen statt. Sie sind nicht wegen der Landwirtschaft blockiert. Seit der Ministerkonferenz von Hongkong wurden bedeutende Fortschritte verzeichnet, und der derzeit vorliegende Entwurf zu den Agrarmodalit\u00e4ten enth\u00e4lt nur noch wenige offene Punkte, was die Aussage erlaubt, dass das Ergebnis der Landwirtschaftsverhandlung heute bereits weitgehend bekannt ist.
Der Bundesrat will nicht an Stelle der Entwicklungsl\u00e4nder dar\u00fcber entscheiden, was in deren Interesse ist. Er stellt fest, dass diese L\u00e4nder selbst zu einem raschen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde aufrufen, die landl\u00e4ufig als Entwicklungsrunde bezeichnet wird. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder vertreten in Bezug auf den Abbau des Grenzschutzes der Industriel\u00e4nder sowie in Bezug auf die Exportsubventionen und die innerstaatliche Produktionsst\u00fctzung, die sich nachteilig auf ihre M\u00e4rkte auswirken, sehr offensive Positionen. Gleichzeitig konzentrieren sie ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Instrumenten wie die Spezialprodukte oder den speziellen Schutzklauselmechanismus, wobei sie sich auf Kriterien wie Ern\u00e4hrungssicherheit, Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Landbev\u00f6lkerung und Besch\u00e4ftigung st\u00fctzen. Gewisse Entwicklungsl\u00e4nder rufen zu einem raschen Abschluss der Landwirtschaftsverhandlungen auf, um endlich die schmerzlichen Baumwoll- und Bananenfragen geregelt zu sehen.
Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion Graber 08.3301, \"Freihandel. Landwirtschaft weitgehend ausschliessen\", festgehalten, ist der Bundesrat der Ansicht, dass Agrarprodukte im internationalen Handel einer angemessenen Behandlung bed\u00fcrfen und dass diese \u00dcberlegungen von der WTO ber\u00fccksichtigt werden. Ausserdem werden Landwirtschaftsprodukte weltweit gehandelt. Als Nettoimporteurin von landwirtschaftlichen Produkten ist die Schweiz auf diesen Handel angewiesen.
Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass die Landwirtschaft integraler Bestandteil der Wirtschaft ist und dass er dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft grosse Bedeutung beimisst. Dazu ist eine bessere Anpassung an die Marktregeln unumg\u00e4nglich. Die Landwirtschaftspolitik ist in den vergangenen Jahren mit dieser Zielsetzung umgestaltet worden, und ein besserer Zugang zu Aussenm\u00e4rkten wird den Offensivinteressen des Sektors dienen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1250640000000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1259843967593)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231787013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1244764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}