Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision der Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) und falls notwendig mit einer Revision der Jagdverordnung sowie einer Erh\u00f6hung der entsprechenden Kredite daf\u00fcr zu sorgen, dass:
- Sch\u00e4den an Fangger\u00e4ten der Berufsfischer, welche von Kormoranen aus Kolonien in WZVV-Gebieten verursacht werden, von Bund und Kantonen verg\u00fctet, die entsprechenden Wildschadenperimeter in Anhang 2 zur WZVV festgelegt sowie die notwendigen Finanzen eingeplant werden;
- die Schonzeit des Kormorans auf die Zeit vom 1. M\u00e4rz bis 31. August verk\u00fcrzt werden kann; und
- die Best\u00e4nde der bestehenden Kormoranpopulation in Schutzgebieten reguliert werden, namentlich im Schutzgebiet Fanel am Neuenburgersee;
- die durch die Massnahmen verursachten Kosten im UVEK kompensiert werden.
Die folgende Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen: Girod, Daguet, Heim, Stump, van Singer.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung der Schonzeit einer Tierart orientiert sich haupts\u00e4chlich am Schutz w\u00e4hrend ihrer Brut- und Aufzuchtzeit (Art. 7 Abs. 5 JSG; SR 922.0). Ein Beginn der Schonzeit per 1. M\u00e4rz w\u00e4re kompatibel mit der Brutbiologie des Kormorans in der Schweiz. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Anliegen und wird es in der laufenden Teilrevision der Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) pr\u00fcfen.
Die Ausf\u00fchrung von Massnahmen zur Regulation der Brutbest\u00e4nde des Kormorans in WZVV-Schutzgebieten obliegt, wie generell der Vollzug der Jagdgesetzgebung, den Kantonen. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz, derartige Massnahmen anzuordnen.
Die Sch\u00e4den an Fangger\u00e4ten der Berufsfischer, welche auf Kormorane zur\u00fcckgehen, die in WZVV-Gebieten br\u00fcten, sind nicht unerheblich. Gem\u00e4ss Hochrechnung w\u00fcrden im n\u00e4chsten Jahr rund 400 000 Franken Entsch\u00e4digungskosten anfallen (Netzsch\u00e4den plus Fischentwertung). Aufgrund der starken Zunahme des Kormoranbrutbestandes d\u00fcrften die Schadensanspr\u00fcche aber mittelfristig auf 1,4 Millionen Franken anwachsen. Damit w\u00fcrden beim Bund bei einem Kostenanteil von 50 Prozent neue Ausgaben in der H\u00f6he von aktuell 200 000 Franken und mittelfristig 700 000 Franken pro Jahr anfallen. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht bereit, weitere Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen zu \u00fcbernehmen. Derartige neue l\u00e4ngerfristige Kosten lassen sich auch nicht innerhalb des UVEK kompensieren.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251244800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809592670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1245024000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4810,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}