Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schultr\u00e4ger von den Beh\u00f6rden informiert werden m\u00fcssen, falls Sch\u00fcler w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit \u00fcber Strafregistereintr\u00e4ge verf\u00fcgen, in Strafuntersuchungen involviert sind, in Strafverfahren stehen oder strafrechtlich verurteilt wurden. Im Falle von Sch\u00fclern und Lehrlingen in Ausbildungen im Anschluss an die obligatorische Schulzeit (Lehren, Gymnasien usw.) sollen die Schulleitungen und Ausbildner (Lehrmeister) die M\u00f6glichkeit erhalten, auch ohne Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen entsprechende Ausk\u00fcnfte, namentlich Akteneinsicht \u00fcber diese, von den Beh\u00f6rden anfordern zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Zahl der F\u00e4lle von Jugendgewalt und -kriminalit\u00e4t sowie von \u00dcbergriffen explodiert in unserem Land. Immer j\u00fcngere Jugendliche machen sich Vergehen und Verbrechen schuldig. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt von Sch\u00fclern und Lehrlingen untereinander, aber auch gegen Lehrer und andere Erwachsene sowie angesichts der \u00dcbergriffe von Gruppen Jugendlicher auf beliebige wehrlose Einzelpersonen ist nun Handlungsbedarf angezeigt. Der Schutz unserer Lehrer und Lehrmeister, aber auch der Gesellschaft \u00fcberhaupt, ist massiv zu verst\u00e4rken. Namentlich Klassenlehrer sind in der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Unser Land wird ansonsten je l\u00e4nger je mehr Probleme haben, \u00fcberhaupt noch geeignete P\u00e4dagogen und Berufsausbildner zu finden. Dabe geht es insbesondere auch um den Schutz der Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler, aber letztlich auch um den Schutz von Erwachsenen vor eventuellen \u00dcbergriffen. Es muss deshalb in Zukunft m\u00f6glich sein, dass Klassenlehrer auf allen Stufen in allen Kantonen sowie Lehrmeister, sowohl vor Ausbildungsbeginn als auch w\u00e4hrend der Ausbildung ihrer Sch\u00fcler und Lehrlinge, ohne Einschr\u00e4nkung Einblick in deren Strafregisterausz\u00fcge erhalten bzw. von den Beh\u00f6rden \u00fcber Straftaten informiert werden. Nur so ist sichergestellt, dass Lehrer und Lehrmeister ein realistisches Bild ihrer Sch\u00fcler und Lehrlinge erhalten, somit eine gr\u00f6ssere Aufmerksamkeit walten lassen, entsprechende Vorsichtsmassnahmen treffen und so ihr Umfeld und sich selbst angemessen sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 29. April 2009 hat der Nationalrat eine identische Motion F\u00f6hn (07.3701, Information von Lehrern und Lehrmeistern) mit 120 gegen 51 Stimmen abgelehnt.
Die Frage, ob Schulbeh\u00f6rden und Lehrmeister \u00fcber straff\u00e4llige Jugendliche informiert werden m\u00fcssen, ist im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren zu beurteilen. Dieses zielt prim\u00e4r auf die Resozialisierung des jugendlichen Straft\u00e4ters und somit auf die Verh\u00fctung von R\u00fcckf\u00e4llen. Damit dies gelingt, ist darauf zu achten, dass der Charakter des Jugendlichen von der Gesellschaft nicht ausschliesslich anhand einer begangenen Straftat beurteilt wird. Aus diesem Grund werden die Verfahren in der Regel unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt und Informationen an Dritte nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung weitergegeben. Diese Grunds\u00e4tze liegen auch der neuen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) zugrunde, die vom Parlament am 20. M\u00e4rz 2009 verabschiedet worden ist und voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.
F\u00fcr die Information an Dritte sieht die neue JStPO Meldepflichten und Melderechte vor. Artikel\u00a075 der Schweizerischen Strafprozessordnung (der gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 1 JStPO auch f\u00fcr das Jugendstrafverfahren gilt) enth\u00e4lt Meldepflichten an klar definierte Beh\u00f6rden, denen im strafrechtlichen Umfeld eine Handlungskompetenz zukommt. Aufgrund der unterschiedlichen Beh\u00f6rdenstrukturen der Kantone wurde darauf verzichtet, \u00fcber Artikel\u00a075 Abs\u00e4tze 1 bis 3 StPO hinausgehende Pflichten zu regeln. Dies trifft insbesondere auf die Schulbeh\u00f6rden und die Organisation der Schulen zu. Gem\u00e4ss Artikel\u00a075 Absatz\u00a04 StPO k\u00f6nnen der Bund und die Kantone die Strafbeh\u00f6rden zwar zu weiteren Mitteilungen an Beh\u00f6rden (z. B. Schulbeh\u00f6rden) verpflichten oder berechtigen. Es wurde jedoch ausdr\u00fccklich darauf verzichtet, weitere Meldepflichten oder Melderechte an Einzelpersonen (wie Lehrer oder Lehrmeister) zuzulassen.
Das Jugendstrafverfahren zeichnet sich zudem dadurch aus, dass es von einer p\u00e4dagogisch geschulten, zentralen Ansprechperson gef\u00fchrt wird. Ihr obliegt neben der detaillierten Abkl\u00e4rung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse auch die gesamte Verfahrensf\u00fchrung, in leichten F\u00e4llen sogar die Urteilsfindung sowie die anschliessende Urteilsvollstreckung. Die JStPO sieht daher in Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 vor, dass es in der Kompetenz dieser Untersuchungsbeh\u00f6rde liegt, \u00fcber Stand und Abschluss von Jugendstrafverfahren in geeigneter Weise zu informieren. Gest\u00fctzt auf dieses Melderecht k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen eine Schule oder Lehrpersonen informiert werden, wenn dies etwa aus erzieherischen Gr\u00fcnden oder zur besseren Koordination der jugendstrafrechtlichen Massnahmen geboten ist. Eine fl\u00e4chendeckende Information gegen\u00fcber Schulleitungen und Lehrmeistern hat der Gesetzgeber jedoch bewusst nicht vorgesehen. Die blosse Information, dass ein Jugendlicher verurteilt worden ist oder dass gegen ihn ein Strafverfahren gef\u00fchrt wird, ist f\u00fcr Schulen und Lehrbetriebe zum Schutze der in diesem Umfeld t\u00e4tigen Personen in der Regel kaum von Nutzen. Denn allein anhand dieser Daten lassen sich keine verl\u00e4sslichen Aussagen \u00fcber zuk\u00fcnftiges Verhalten jugendlicher Straft\u00e4ter machen. Soweit ein straff\u00e4lliger Jugendlicher f\u00fcr Lehrer und Sch\u00fcler wirklich eine konkrete Gefahr darstellt, muss dem durch Anordnung einer erzieherischen oder therapeutischen Massnahme (z. B. durch Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung) im Jugendstrafverfahren Rechnung getragen werden. Diese Massnahmen k\u00f6nnen bereits w\u00e4hrend der Untersuchung vorsorglich angeordnet werden.
Schon heute k\u00f6nnen die Kantone die notwendigen Praxis\u00e4nderungen bei den Jugendstrafbeh\u00f6rden direkt herbeif\u00fchren oder die allenfalls notwendigen \u00c4nderungen in den jeweiligen kantonalen Erlassen vornehmen. Sie k\u00f6nnen dabei auf die kantonale Organisationsstruktur zugeschnittene Konzepte entwickeln, die festlegen, welche Delikte an welchen Adressatenkreis weitergemeldet werden sollen. Zudem k\u00f6nnen sie definieren, welche Verantwortung den Schulbeh\u00f6rden, der Schulleitung und den Lehrpersonen zukommt, die eine entsprechende Information erhalten, und allf\u00e4llige Vernetzungen mit den Jugendstrafbeh\u00f6rden, den Sozialbeh\u00f6rden und der Polizei herstellen.
Entsprechende Meldepflichten an Beh\u00f6rden stehen im Einklang mit der neuen JStPO und k\u00f6nnen, wenn diese in Kraft tritt, weitergef\u00fchrt werden.
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