Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Transparenz sowie zur Steigerung von Unabh\u00e4ngigkeit und Qualit\u00e4t, die Erhebung von Daten, insbesondere die Statistik der CO2-Emissionen, welche vom Bundesamt f\u00fcr Energie vorgenommen werden, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik zuzuteilen.
","ReasonText":"Die k\u00fcrzlich im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe publizierten Daten des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) f\u00fchrten in der Fachwelt und in den Medien zu kontroversen Diskussionen. Trotz Wirtschaftsflaute und eines milden Winters sollen die CO2-Emissionen in der Schweiz im Jahre 2008 im Gegensatz zu den Vorjahren nur minimal gesunken sein. Dem Bafu wurde dabei neben der mangelnden Transparenz auch eine nichtnachvollziehbare und unklare Erhebung dieser Daten vorgeworfen. Auch die Kritik eines m\u00f6glichen Interessenskonflikts wurde mancherorts ge\u00e4ussert. Um solche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden und etwaige Einflussnahmen auf die Resultate zu verhindern, w\u00e4re es sinnvoll, wenn diese Daten in Zukunft von einer unabh\u00e4ngigen und neutralen Institution erhoben w\u00fcrden. Mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) besitzt die Schweiz eine Abteilung, welche seit nunmehr fast 150 Jahren statistische Erhebungen aller Art vornimmt. In dieser Zeit hat sich das BFS durch seine objektive, unabh\u00e4ngige sowie qualitativ hervorragende Arbeit einen weltweit ausgezeichneten Ruf geschaffen. Der Auftrag der Erhebung der CO2-Emissionen durch eine neutrale Institution wie das BFS garantiert einerseits eine Steigerung der Qualit\u00e4t und Effizienz, andererseits wird dadurch auch die Transparenz der Datenerhebung verbessert. M\u00f6gliche Interessenskonflikte wie auch Einflussnahmen auf Resultate seitens des Bafu werden vermieden. Zudem wird durch die Konzentration der Erhebung der Daten wie auch deren Aufbereitung und Pr\u00e4sentation durch dieselbe Stelle garantiert, dass sowohl die Benutzerfreundlichkeit als auch die Analysen und Informationen denselben hohen Standard aufweisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die CO2-Statistik gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 1999 (SR 641.71) wird vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) auf Basis der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) erstellt. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (BStatG; SR 431.01), das den Grundsatz verankert, dass die statistische Auswertung von Verwaltungsdaten des Bundes grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Verwaltungseinheit, K\u00f6rperschaft oder Anstalt ist, die \u00fcber die Daten verf\u00fcgt (Art. 11 Abs. 3 BStatG). Das BFE verf\u00fcgt \u00fcber die Energiedaten, weil es im Rahmen der Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung auf diese Daten angewiesen ist. Das Bafu stellt die aus der Energieverwendung resultierenden Daten zu Umweltbelastungen (Luftschadstoffen, Klimagasen) zusammen. Sie sind f\u00fcr den Bereich Umwelt wichtige Grundlagendaten.
Seit amtliche schweizerische Energiestatistiken erhoben und ver\u00f6ffentlicht werden, wird diese Aufgabe vom BFE wahrgenommen. Die Energiestatistik des BFE basiert auf Daten aus amtlichen Statistiken der Oberzolldirektion und des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS), erg\u00e4nzt mit eigenen Erhebungen. Die schweizerische Energiestatistik verwendet Abgrenzungen und Standards internationaler Organisationen wie der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Uno. Die internationalen Standards der Energiestatistiken sind bereits Mitte der Siebzigerjahre als Folge der Erd\u00f6lkrise entwickelt worden. Zu diesem Zeitpunkt war CO2 noch kein Thema. Da das BFE diese Regeln heute noch verwendet, ist eine inhaltliche Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der CO2-Statistik des Bafu garantiert. In den j\u00e4hrlich von der IEA durchgef\u00fchrten Qualit\u00e4tskontrollen werden die Energiestatistiken des BFE als sehr gut bewertet.
Die der CO2-Statistik zugrunde liegenden Daten sind Teil des schweizerischen Treibhausgasinventars, das in Erf\u00fcllung der Kyoto-Verpflichtung j\u00e4hrlich beim Sekretariat der Uno-Klimakonvention eingereicht werden muss. Das Treibhausgasinventar wird vom Bafu erstellt. Es basiert auf sehr detaillierten internationalen Richtlinien. Das Inventar wird j\u00e4hrlich von f\u00fcnf ausl\u00e4ndischen, durch die Uno ernannten Experten gepr\u00fcft. Diese werden jedes Jahr ausgewechselt, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Experten zu garantieren.
Gem\u00e4ss Energiestatistik hat der Endverbrauch von Heiz\u00f6l extraleicht im Jahre 2008 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 5,1 Prozent und derjenige von Erdgas gar um 6,1 Prozent zugenommen. Die Zunahmen des Verbrauches von Brennstoffen kann durch die k\u00e4lteren Temperaturen in den Wintermonaten, aber auch mit der guten Wirtschaftsentwicklung in den ersten neun Monaten des Jahres 2008 erkl\u00e4rt werden. Der Heiz\u00f6l- und Erdgasverbrauch bestimmt im Wesentlichen die CO2-Emissionen aus Brennstoffen. F\u00fcr die CO2-Statistik gem\u00e4ss CO2-Gesetz resultiert trotz der Zunahme des Energieverbrauches eine leichte Abnahme, da klimakorrigierte Werte zur Anwendung kommen.
Die Arbeitsteilung zwischen Bafu und BFE zur Ermittlung der klimarelevanten Emissionen ist etabliert und hat sich bisher bew\u00e4hrt. Gesamtenergiestatistik, CO2-Statistik und Treibhausgasinventar wie auch deren Verkn\u00fcpfungen untereinander sind auf dem Internet ausf\u00fchrlich und transparent dokumentiert. Die Koordination dieser Statistiken innerhalb eines Departementes ist auch f\u00fcr die Weiterentwicklung der Klimapolitik von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit, die Zust\u00e4ndigkeit dem BFS zu \u00fcbertragen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1251849600000)\/","SubmittedBy":"Jenny This","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252886400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530543723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1249948800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4810,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}