Der Bundesrat wird beauftragt, die Verrechnungssteuer durch eine Quellensteuer mit Abgeltungscharakter auf die in der Schweiz gehaltenen Depotverm\u00f6gen zu ersetzen und die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen. Zudem soll die neue Regelung anderen Staaten als Zahlstellensteuer angeboten werden.
","ReasonText":"Die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer auf Kapitalertr\u00e4gen f\u00fchrt bei allen Beteiligten, auch den inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen, zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Sie benachteiligt, wegen der nur teilweise gegebenen R\u00fcckforderungsm\u00f6glichkeit, auch ehrliche ausl\u00e4ndische Anleger. Der Druck aus dem Ausland wird, auch bei einer materiellen Ausweitung der heutigen Zinsbesteuerungsabkommen auf Dividenden, anhalten. Die heutige Verrechnungssteuer soll daher durch eine Quellensteuer mit Abgeltungscharakter ersetzt werden. Dieses Prinzip gilt f\u00fcr alle inl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen. F\u00fcr Depotinhaber im Ausland ist eine analoge, den jeweiligen Gegebenheiten angepasste Regelung zu treffen. Die L\u00e4nder, denen die Zahlstellensteuer angeboten wird, sollen im Gegenzug Verm\u00f6gen mit Schweizer Hintergrund ebenso behandeln und auf Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verzichten, wenn es um die mit der Quellenbesteuerung erfassten Verm\u00f6genswerte geht. Durch eine solche L\u00f6sung entfallen im Verh\u00e4ltnis zum Ausland alle Tatbest\u00e4nde, die zu \"fishing expeditions\" f\u00fchren k\u00f6nnten. Im Inland w\u00fcrde eine Umstellung zu einer massiven Vereinfachung des Steuerdeklarationssystems f\u00fchren. Weil es beim vorgeschlagenen System keine unversteuerten Depotverm\u00f6gen von Inl\u00e4ndern gibt, verbessert es auch die Steuergerechtigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verrechnungssteuer wird vom inl\u00e4ndischen Schuldner der Leistung auf Gewinnaussch\u00fcttungen, Aussch\u00fcttungen von kollektiven Kapitalanlagen und Zinsen aus Obligationen und Bankguthaben erhoben (Art. 4 des Verrechnungssteuergesetzes; SR 642.21). Die Erhebung erfolgt grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig vom Empf\u00e4nger der Leistung. F\u00fcr den im Inland ans\u00e4ssigen steuerehrlichen Empf\u00e4nger hat die Verrechnungssteuer lediglich Sicherungscharakter. Diese wird ihm, bei entsprechender Deklaration der Ertr\u00e4ge, vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckerstattet bzw. an den Einkommenssteuerbetrag angerechnet. Ist der Empf\u00e4nger im Ausland ans\u00e4ssig, so hat die Verrechnungssteuer den Charakter einer definitiven Besteuerung, es sei denn, ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) schr\u00e4nke das schweizerische Besteuerungsrecht ein. Besteht ein DBA, kann der ausl\u00e4ndische Empf\u00e4nger die Verrechnungssteuer ganz oder teilweise zur\u00fcckfordern und eine allenfalls verbleibende Steuer in seinem Ans\u00e4ssigkeitsstaat an die dort erhobene Steuer anrechnen. Die betroffenen Eink\u00fcnfte unterliegen folglich dem Grundsatz nach einer \u00e4hnlichen Besteuerung, wie wenn die im DBA-Ausland ans\u00e4ssige Person entsprechende Eink\u00fcnfte aus ihrem Ans\u00e4ssigkeitsstaat vereinnahmt h\u00e4tte.
Die Motion verlangt im Inland die Einf\u00fchrung einer Quellensteuer mit Abgeltungscharakter. Diese k\u00f6nnte sodann auch dem Ausland angeboten werden. Der Bundesrat steht diesem Anliegen grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Ein solcher Systemwechsel hat indessen weitreichende Folgen auf das ganze schweizerische Steuersystem, die einer genauen Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen. So w\u00fcrde beispielsweise der Bereich der Kapitaleink\u00fcnfte der kantonalen Steuerhoheit entzogen. Zudem m\u00fcsste die neue Steuer, damit sie die Einkommenssteuer auf Kapitalertr\u00e4gen ersetzen kann, breiter gefasst werden als die Verrechnungssteuer. Soll sie wie vorgesehen ausl\u00e4ndischen Staaten angeboten werden, m\u00fcsste die neue Steuer wohl auch Ver\u00e4usserungsgewinne erfassen. Ausserdem stellt sich die Frage, ob der Steuerpflichtige durch die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer de facto ein Recht erh\u00e4lt, zwischen der Quellensteuer mit Abgeltungscharakter und der ordentlichen Einkommensdeklarierung zu w\u00e4hlen. Dies stellt den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit infrage. Ferner stellt sich die Frage, wie die neue Steuer ins System der DBA eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnte.
Der Ersatz der Verrechnungssteuer durch eine Quellen- bzw. Zahlstellensteuer mit Abgeltungscharakter ist folglich ein komplexes Unterfangen, das einer eingehenden Diskussion und Pr\u00fcfung bedarf. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Motion zum heutigen Zeitpunkt ab.
Sollte die Motion dennoch angenommen werden, beantragt der Bundesrat dem Zweitrat, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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