Sp\u00e4testens seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2008 besch\u00e4ftigten die Folgen des UBS-Verhaltens in den USA die schweizerische Verwaltung und Diplomatie. Seit Monaten arbeiten Vertreterinnen und Vertreter von EJPD, EVD und EFD - und eventuell weiterer Departemente, einschliesslich der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te - an einer L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme, die auf widerrechtliche Praktiken der UBS zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Diese \"intensiven Bem\u00fchungen\" (EJPD-Medienmitteilung vom 7. August 2009) belasten den Staatsapparat, binden Ressourcen oder erfordern gar neue. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten, die der Schweiz aufgrund der im letzten Jahr eingegangenen Amtshilfegesuche namentlich durch erh\u00f6hte Personalkosten (zus\u00e4tzlich angestellte und mandatierte Juristinnen und Juristen und weitere Mitarbeitenden) oder dadurch gebundene Ressourcen entstanden sind?
2. Wer trug diese Kosten?
3. Wie hoch sind die beim Bund bisher aufgelaufenen gesamten Kosten der diplomatischen Bestrebungen zur Erreichung eines Vergleichs im US-Zivilverfahren, einschliesslich der Reiset\u00e4tigkeit der involvierten Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te?
4. Wie viele dieser Kosten werden der UBS \u00fcberw\u00e4lzt?
5. Wie hoch d\u00fcrften aller Voraussicht nach die Kosten f\u00fcr die zu erwartende zweite Welle von Amtshilfegesuchen f\u00fcr die Schweiz werden, insbesondere durch Personal- und weitere Kosten?
6. Wer wird diese Kosten tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Amtshilfeverfahren in Steuersachen war durch das Amtshilfeersuchen des Department of Treasury, Internal Revenue Service (IRS) der USA vom 16. Juli 2008 ausgel\u00f6st worden. Der IRS warf zahlreichen in den USA wohnhaften Kundinnen und Kunden der UBS vor, durch betr\u00fcgerische Machenschaften Offenlegungspflichten betreffend Eink\u00fcnfte verletzt zu haben. F\u00fcr die Behandlung des Amtshilfeersuchens war die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) zust\u00e4ndig. Um das Verfahren z\u00fcgig durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, mussten erhebliche personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Die ESTV setzte externe und interne Mitarbeitende gezielt f\u00fcr diese Aufgabe ein. Insgesamt erwuchsen der ESTV durch dieses Amtshilfeverfahren Personalkosten von rund 4 Millionen Franken.
2. Die Kosten des in Ziffer 1 erw\u00e4hnten Amtshilfeverfahrens von 2008 wurden durch den Bund getragen. Die Bundesversammlung hat am 5. Juni 2009 (BBl 2009 4797) zwei Nachtragskredite im Betrag von insgesamt 4 Millionen Franken bewilligt.
3. Am 19. M\u00e4rz 2009 machte der IRS zusammen mit dem US-Justizdepartement eine Zivilklage gegen die UBS anh\u00e4ngig, mit welcher die Herausgabe von Informationen \u00fcber 52 000 Konti und Depots verlangt wurde. Die beim Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement, beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement bis zum Abschluss der Vereinbarung vom 12. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA aufgelaufenen Kosten der diplomatischen Bestrebungen zur Erreichung eines Vergleichs im US-Zivilverfahren, einschliesslich der Reiset\u00e4tigkeit der involvierten Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te, werden auf rund 5 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
4. Um die Kosten auf die UBS zu \u00fcberw\u00e4lzen, ben\u00f6tigt der Bund eine klare gesetzliche Grundlage. Mit Artikel\u00a046a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) und dessen ausf\u00fchrender Allgemeiner Geb\u00fchrenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) wurde eine allgemeine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Geb\u00fchrenerhebung bei Verf\u00fcgungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung geschaffen.
Es wird zu pr\u00fcfen sein, ob die Vereinbarung vom 12. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA (Ziff. 3) als geb\u00fchrenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 AllgGebV verstanden werden kann.
F\u00fcr den Bereich der Amtshilfeverfahren (Ziff. 1 und 2) sieht Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 AllgGebV die \u00dcberw\u00e4lzung der Geb\u00fchren auf den Verf\u00fcgungsadressaten vor. Im vorliegenden Fall ist die UBS aber gerade nicht prim\u00e4re Adressatin der von der ESTV ergangenen Schlussverf\u00fcgungen. Deshalb kann ihr aufgrund des derzeit geltenden Rechtes grunds\u00e4tzlich keine Geb\u00fchr auferlegt werden.
5. Das Amtshilfeverfahren der USA, das in der Vereinbarung vom 12. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA angek\u00fcndigt wird, wird verwaltungsseitig Kosten von rund 40 Millionen Franken verursachen. Die bei anderen Stellen, insbesondere beim Bundesverwaltungsgericht, anfallenden Kosten sind in diesem Betrag nicht ber\u00fccksichtigt.
6. Wie f\u00fcr die \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten des ersten Amtshilfeverfahrens besteht auch f\u00fcr die Kosten des zweiten Amtshilfeverfahrens zurzeit keine klare gesetzliche Grundlage. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss daher gem\u00e4ss der geltenden Rechtslage die genannten Kosten grunds\u00e4tzlich selbst tragen. Ob dem mit der Schaffung eines neuen Erlasses abgeholfen werden kann, ist Gegenstand weiterer Abkl\u00e4rungen.
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