Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die k\u00fcnftigen Doppelbesteuerungsabkommen ein Konzept zur Wahrung der Gleichbehandlung der OECD-L\u00e4nder und der Entwicklungsl\u00e4nder zu erstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber in Kraft stehende Doppelbesteuerungsabkommen mit 73 Staaten. Obwohl sich die schweizerische Abkommenspolitik auf das Musterabkommen der OECD st\u00fctzt, weist praktisch jedes dieser Abkommen seine Besonderheiten auf. Dies ist indessen nicht weiter verwunderlich, stellt doch ein Doppelbesteuerungsabkommen ein Bindeglied zwischen den Steuerordnungen der beiden Vertragsstaaten dar. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Steuerordnungen unserer Vertragspartner waren und sind L\u00f6sungen erforderlich, die solche Unterschiede zumindest bis zu einem gewissen Grad ber\u00fccksichtigen, um Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Abkommens erfolgreich zu Ende f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dies gilt namentlich f\u00fcr Abkommen mit Entwicklungs- bzw. Schwellenl\u00e4ndern: Diese st\u00fctzen ihre Abkommenspolitik eher auf das Uno-Musterabkommen ab, das in Bezug auf die Zuteilung von Besteuerungsrechten vermehrt L\u00f6sungen im Interesse des Staates vorsieht, aus dem Zahlungen stammen.
Unterschiede bestehen indessen nicht nur zwischen Abkommen mit OECD-Staaten einerseits und Entwicklungsl\u00e4ndern andererseits. Auch die Abkommen mit OECD-Staaten weisen teilweise erhebliche Unterschiede auf. So betr\u00e4gt die Bandbreite der Quellensteuern auf Beteiligungsdividenden 0 Prozent (z. B. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Niederlande, \u00d6sterreich, Spanien) bis 15 Prozent (Australien, Italien, Neuseeland), bei Zinsen 0 Prozent (z. B. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, \u00d6sterreich, Spanien, USA) bis 12,5 Prozent (Italien) und auf Lizenzgeb\u00fchren 0 Prozent (z. B. Belgien, Deutschland, Grossbritannien, \u00d6sterreich, Spanien, USA) bis 10 Prozent (Australien, Kanada, Mexiko, Neuseeland, S\u00fcdkorea). \u00c4hnliche Unterschiede sind auch zwischen Abkommen mit Entwicklungs- bzw. Schwellenl\u00e4ndern zu verzeichnen. Die Quellensteuers\u00e4tze schwanken f\u00fcr Beteiligungsdividenden zwischen 0 Prozent (Venezuela) und 15 Prozent (Elfenbeink\u00fcste, Ecuador), f\u00fcr Zinsen zwischen 5 Prozent (Venezuela) und 15 Prozent (\u00c4gypten, Elfenbeink\u00fcste) und f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren zwischen 0 Prozent (Moldova, Mongolei) und 15 Prozent (Philippinen).
Eine volle Gleichbehandlung zwischen OECD-Staaten und Nichtmitgliedstaaten l\u00e4sst sich somit nicht verwirklichen. Sie ist einzig in Teilbereichen m\u00f6glich, beispielsweise in Bezug auf die Amtshilfe. Die Schweiz hat mit ihrer Ank\u00fcndigung, insk\u00fcnftig den OECD-Standard zu \u00fcbernehmen, aufgezeigt, dass sie bereit ist, Doppelbesteuerungsabkommen sowohl mit OECD-Staaten als auch mit anderen Staaten entsprechend anzupassen.
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