Die Vorschriften zum Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen neben nichtgentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen - die sogenannten Koexistenzordnungen - sind entscheidend f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Einsatz von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft. In einigen unserer umliegenden L\u00e4nder sind bereits solche Koexistenzordnungen in Kraft. Obwohl in der Schweiz ein umfassendes Expertenwissen zur Koexistenz von GVO mit Nicht-GVO existiert, ist die Schweiz weit davon entfernt, eine solche Koexistenzordnung zu haben.
Ich stelle deshalb die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt er sicher, dass die Fragen der Koexistenzordnung in der Freisetzung von GV-Pflanzen und Nicht-GV-Pflanzen zwischen den Bundes\u00e4mtern koordiniert werden? Welches Bundesamt ist federf\u00fchrend?
2. Wie stellt er sicher, dass die Verwaltung in die internationalen Erfahrungen zum Thema Koexistenz einbezogen wird? Warum sind wir nicht Mitglied von COEX.NET?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende 2005 hat das EVD eine Anh\u00f6rung zum Entwurf einer schweizerischen Koexistenzverordnung durchgef\u00fchrt und anschliessend einen Ergebnisbericht vorgelegt (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1292/Ergebnisbericht.pdf). Auf die Weiterf\u00fchrung der Arbeit wurde verzichtet, da mit der Annahme der Volksinitiative \"f\u00fcr Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft\" vom 27. November 2005 der Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen bis November 2010 verboten bleibt. Die Sistierung erm\u00f6glicht, dass die Resultate des nationalen Forschungsprogramms \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59) bei der Weiterentwicklung der Verordnung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Vorgesehen ist, dass der Schlussbericht des Forschungsprogramms Mitte 2012 vorliegt.
Am 1. Juli 2009 hat der Bundesrat, u. a. mit dem Ziel, das Gentech-Moratorium bis November 2013 zu verl\u00e4ngern, die Botschaft zur \u00c4nderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet. In der Botschaft wird festgehalten, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Koexistenz, zur Saatgutvermehrung, zur Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und zum Schutz empfindlicher und lebenswerter Lebensr\u00e4ume zu erarbeiten sind. UVEK und EVD sind beauftragt, bis sp\u00e4testens Ende Oktober 2013 entsprechende Regelungsentw\u00fcrfe vorzulegen.
1. Das BLW wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bafu am Entwurf f\u00fcr die schweizerische Koexistenzverordnung weiterarbeiten und eventuell n\u00f6tige Gesetzes\u00e4nderungen pr\u00fcfen. Die Koordination mit weiteren interessierten Bundes\u00e4mtern ist im Rahmen des internen Verfahrens gew\u00e4hrleistet.
2. Die involvierten Bundes\u00e4mter und Forschungsanstalten verfolgen die internationale Debatte und Weiterentwicklung von Massnahmen im Bereich der Koexistenz aktiv und eng mit. Kontakte zwischen der Schweiz und Gremien der Europ\u00e4ischen Kommission bestehen auf wissenschaftlicher und juristischer Ebene. Das COEX-NET dient den europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten zum vereinfachten Austausch wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisse im Themenbereich. Die zust\u00e4ndige Europ\u00e4ische Kommission hat die Schweiz, die nicht Mitglied des EWR ist, bisher nie offiziell zur Teilnahme eingeladen. Auf Initiative von Bundesrat Leuenberger hat die Schweiz eine internationale Konferenz zur grenz\u00fcberschreitenden Verbreitung von gentechnisch ver\u00e4nderten Pollen organisiert. In der Folge wurde bei der Europ\u00e4ischen Umweltagentur eine Interessengruppe zu gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen gegr\u00fcndet, in welcher die Schweiz aktiv mitarbeitet.
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