Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage in Russland, insbesondere in den nordkaukasischen Teilrepubliken, und angesichts der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaft der Schweiz im Europarat sowie des bevorstehenden Staatsbesuchs des russischen Pr\u00e4sidenten stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Welche Aktivit\u00e4ten plant die Schweiz w\u00e4hrend ihrer Pr\u00e4sidentschaft, um Russland dazu zu bewegen, das Zusatzprotokoll vom 13. Mai 2004 zu ratifizieren?
2. Was gedenkt die Schweiz w\u00e4hrend ihrer Pr\u00e4sidentschaft zu unternehmen, um Russland zur Umsetzung der ergangenen Urteile zu bewegen?
3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Schweiz bereit, konkrete Sanktionen gegen Russland - wegen dessen Weigerung, die Urteile des EMR umzusetzen - vorzuschlagen?
","ReasonText":"Die Schweiz wird Mitte November 2009 f\u00fcr ein halbes Jahr die Pr\u00e4sidentschaft des Europarates \u00fcbernehmen. Bereits vor Monaten hat die Schweizer Aussenministerin die Schwerpunkte der Schweizer Pr\u00e4sidentschaft vorgestellt, n\u00e4mlich den Schutz der Menschenrechte und die F\u00f6rderung der Demokratie sowie der Rechtsstaatlichkeit. Sie hat auch die Abhaltung einer Konferenz zur langfristigen Reform des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) in Aussicht gestellt.
Die bereits angegangene Reform des EGMR wird weitherum begr\u00fcsst, ein entsprechendes Zusatzprotokoll (vom 13. Mai 2004) sieht unter anderem die Verbesserung der Bek\u00e4mpfung von Menschenrechtsverletzungen auf staatlicher Ebene sowie die Verbesserung der innerstaatlichen Beschwerdem\u00f6glichkeiten wie auch die Verbesserung und Beschleunigung der Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofes vor. Dieses Protokoll ist inzwischen von allen Staaten ratifiziert worden, mit Ausnahme von Russland.
Im Vorfeld des Staatsbesuches von Pr\u00e4sident Medwedew r\u00fchmt sich die Schweiz ihrer guten Beziehungen zu Russland. Der Staatssekret\u00e4r des EDA sprach unl\u00e4ngst von einer \"auf gegenseitigem Respekt und Wertsch\u00e4tzung beruhenden stabilen Beziehung\", die sich im \u00dcbrigen \"auch von schwierigen Momenten\" wieder erhole. Gute Voraussetzungen also, um auch schwierige Themen anzusprechen.
Viele Klagen, die an den EGMR gelangen, werden von Einwohnerinnen und Einwohnern nordkaukasischer Teilrepubliken erhoben. In vielen F\u00e4llen hat das Gericht ihre Klagen gutgeheissen, doch weigert sich Russland, diese Urteile umzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz unterh\u00e4lt sehr gute Beziehungen zu Russland, die auf dem Grundsatz des Dialogs und der \u00d6ffnung beruhen. Die Problematik der Menschenrechte ist auf allen Ebenen pr\u00e4sent. Der Bundesrat ist sich der Situation im Nordkaukasus sehr wohl bewusst und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam.
Unser wichtigstes Instrument, um die Menschenrechtsproblematik regelm\u00e4ssig anzusprechen, sind die Menschenrechtskonsultationen, die wir mit Russland f\u00fchren. Bei diesen Konsultationen, die derzeit einmal pro Jahr stattfinden, werden jeweils auch aktuelle Fragen der multilateralen Gremien behandelt.
1. und 2. Der Europarat setzt sich schon seit Langem und auf verschiedenen Ebenen daf\u00fcr ein, dass die Russische F\u00f6deration das Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK ratifiziert. Die Anstrengungen werden von den verschiedenen Instanzen des Europarats (u. a. Generalsekret\u00e4r, Parlamentarische Versammlung, Ministerkomitee) gemeinsam unternommen.
Die Russische F\u00f6deration hat sich vor Kurzem bereiterkl\u00e4rt, ihre Position in Bezug auf die Ratifizierung des Zusatzprotokolls Nr. 14 zu \u00fcberdenken. Es wird daher erwartet, dass die Ratifikation relativ rasch erfolgen kann, sobald der Europarat gewisse Fragen Russlands zur Auslegung des Protokolls zufriedenstellend beantwortet hat.
Die Schweiz wird sich w\u00e4hrend ihres Vorsitzes im Ministerkomitee auf die Arbeitsweise des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte konzentrieren und die Anstrengungen im Hinblick auf eine mittel- und langfristige Reform seiner Strukturen intensivieren und konkretisieren. Zu diesem Zweck wird sie am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz zur Zukunft des Gerichtshofs durchf\u00fchren. Das Protokoll Nr. 14 allein wird nicht ausreichen, um der \u00dcberlastung des Gerichtshofs abzuhelfen. Der Schweizer Vorsitz wird mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit der f\u00fcr die langfristige Funktionsf\u00e4higkeit des Gerichtshofs erforderliche Konsens erzielt werden kann.
3. Nach Auffassung des Bundesrats k\u00f6nnen die Menschenrechte in Europa nur in Zusammenarbeit mit den Staaten gew\u00e4hrleistet werden, die diesbez\u00fcglich Probleme haben. Die laufende Debatte \u00fcber die Zukunft des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte muss deshalb dazu genutzt werden, um die Rolle des Gerichts bei der Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte in Europa, einschliesslich der L\u00e4nder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen, noch besser zu definieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260529781507)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535309770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252368000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}