Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben sich die Milchpreise f\u00fcr die Bauern katastrophal entwickelt. Viele Produzenten stehen vor existenziellen Problemen. Der K\u00e4semarkt zeigt, dass die Schweizer Landwirtschaft bei einer totalen Markt\u00f6ffnung nur verliert und zerst\u00f6rt wird.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, dass die Schweizer Bauern mit dieser Entwicklung des Milchpreises seit Jahresbeginn bzw. seit dem 1. Mai 2009 noch kostendeckend produzieren und \u00fcberleben k\u00f6nnen?
2. Wie viele Milchviehhaltungsbetriebe werden bei dieser Billig-Milchpreisstrategie nach Sch\u00e4tzung des EVD zur Aufgabe gezwungen?
3. Ist es nach seiner Ansicht f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft in der heutigen Situation noch m\u00f6glich, ihren Auftrag gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung zu erf\u00fcllen, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen an Nachhaltigkeit, dezentrale Besiedelung, Multifunktionalit\u00e4t und \u00d6kologie?
4. Welche Auswirkungen hat der Milchpreiszerfall f\u00fcr die Bewirtschaftung und die Besiedelung des l\u00e4ndlichen Raumes, insbesondere des Berggebietes, sowie die Bestossung der Alpen?
5. Was sollen nach Ansicht des Bundesrates kleine und mittlere Betriebe in der Milchwirtschaft unternehmen, wenn sie in Zukunft \u00fcberleben wollen?
6. Glaubt er, dass im Hochlohnland Schweiz eine mit dem Ausland konkurrenzf\u00e4hige Landwirtschaft (z. B. auch der Milchwirtschaft) betrieben werden kann?
7. Wie viele Betriebe und Arbeitspl\u00e4tze soll eine solche Landwirtschaft noch umfassen?
8. Wie viele Betriebe und Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssten nach seiner Ansicht in den n\u00e4chsten zehn Jahren verschwinden?
9. Ist er bereit, aufgrund dieser ausserordentlichen Entwicklung am Milchmarkt Sofortmassnahmen gem\u00e4ss LwG zu ergreifen? Wenn ja, welche?
10. F\u00fchrt die \u00d6ffnung des Agrarmarktes nach seiner Auffassung nicht zwangsl\u00e4ufig zu mehr Import, womit die Grossverteiler ihre Margen trotz Preissenkungen im Verkauf auf Kosten der Produzenten halten k\u00f6nnen?
11. Besteht bei zunehmenden Importen nicht das Risiko, dass die sehr gute Qualit\u00e4t der Schweizer Nahrungsmittel unterlaufen und zum Nachteil der inl\u00e4ndischen Konsumenten verschlechtert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage, in der sich die Schweizer Milchbauern zurzeit befinden, durchaus bewusst. Die Wirtschaftskrise f\u00fchrte wie in anderen Branchen auch zu einem Einbruch der Nachfrage und in der Folge zu deutlichen Preisreduktionen. Weil der Milchpreis im Jahr 2008 noch stark angestiegen war, war der R\u00fcckgang in diesem Jahr besonders gross. Ein Vergleich der Milchpreisentwicklung \u00fcber mehrere Jahre zeigt jedoch, dass die Produzenten im ersten Quartal des laufenden Jahres einen h\u00f6heren Milchpreis realisieren konnten als in der entsprechenden Periode des Jahres 2007. Seither ist der durchschnittliche Milchpreis auf rund 63 Rappen gesunken und lag damit im August rund 9 Rappen unter dem Wert von 2007. Entscheidend wird nun die Entwicklung auf dem internationalen Milchmarkt sein, die zurzeit auf eine gewisse Erholung der Preise hinweist (Preisanstieg f\u00fcr Vollmilchpulver in Neuseeland um 50 Prozent zwischen Juni und September 2009 sowie festere Preise f\u00fcr Butter in der EU).
Zu beachten ist zudem, dass die Milchbetriebe seit dem Jahr 2009 h\u00f6here Direktzahlungen erhalten. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 hat das Parlament mit entsprechenden Budgetbeschl\u00fcssen die Reduktion der Milchmarktst\u00fctzung und die Erh\u00f6hung der Direktzahlungen f\u00fcr die Milchbauern um rund 200 Millionen Franken (entspricht durchschnittlich 7 Rappen pro Kilogramm Milch) beschlossen. Die aktuellen Preisverh\u00e4ltnisse decken sich weitgehend mit den Annahmen, die der Bundesrat bei der Konzeption und der Umsetzung der Agrarpolitik 2007 und der Agrarpolitik 2011 getroffen hat.
2./7./8. Mit den bisherigen Etappen der Agrarreform wurden staatliche Markteingriffe und Preisst\u00fctzungen sukzessive reduziert, freiwerdende Mittel zu den Direktzahlungen umgelagert und die Instrumente f\u00fcr eine bessere Inwertsetzung der Schweizer Produkte (Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung, Kennzeichnung, Investitionshilfen) ausgebaut. Diese Strategie wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament mehrmals best\u00e4tigt. Die Reform hat dazu gef\u00fchrt, dass die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ihre Kostensenkungs- und Wertsch\u00f6pfungspotenziale besser nutzen und so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit steigern konnte. Der Bundesrat verfolgt also keine Billigpreis-, sondern eine Qualit\u00e4tsstrategie. Es ist nicht das Ziel des Bundesrates, die Betriebe mit tiefen Preisen zur Aufgabe zu zwingen, sondern echte Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern. Gruy\u00e8re, T\u00eate de Moine oder B\u00fcndner Bergk\u00e4se sind Beispiele daf\u00fcr. Sie zeigen, wie durch eine hohe Wertsch\u00f6pfung Arbeitspl\u00e4tze geschaffen bzw. erhalten werden k\u00f6nnen.
Gleichzeitig geht der Strukturwandel kontinuierlich weiter, weil durch den technischen Fortschritt die Arbeitsproduktivit\u00e4t gesteigert wird. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 wurde ein Strukturwandel in der Gr\u00f6ssenordnung von 2,5 Prozent pro Jahr f\u00fcr die betroffenen Bauernfamilien als sozialvertr\u00e4glich erachtet, da er mehrheitlich im Rahmen des Generationenwechsels erfolgen kann. Der Strukturwandel lag in den letzten Jahren unter diesem Wert. In den Jahren 2000 bis 2008 betrug der R\u00fcckgang der Arbeitskr\u00e4fte 2,3 Prozent, und die Abnahme der Betriebe lag bei 1,8 Prozent pro Jahr. Die Sozialvertr\u00e4glichkeit ist somit gew\u00e4hrleistet. Welche Strukturen sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen entwickeln, ist eine Folge der Entscheidungen der einzelnen Unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, starre Zielvorgaben f\u00fcr die Strukturen zu machen. Die einzige gesellschaftliche Anforderung bez\u00fcglich Strukturen besteht darin, dass eine b\u00e4uerliche Landwirtschaft mit Familienbetrieben erhalten bleibt.
3./4. Mit den bisherigen vier Etappen der Agrarreform werden die Ziele gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung heute besser erreicht als fr\u00fcher. Die Kalorienproduktion hat deutlich zugenommen. Die negativen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt (Stickstoff- und Phosphorverluste, Pflanzenschutzmitteleinsatz) wurden reduziert. Der Anteil an naturnah bewirtschafteten Fl\u00e4chen (\u00d6koausgleich, biologischer Landbau) ist gewachsen. Die tierfreundliche Nutztierhaltung konnte ausgebaut werden. Insbesondere in peripheren l\u00e4ndlichen Regionen leistet die Landwirtschaft weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Besiedlung. Die b\u00e4uerlichen Einkommen konnten denjenigen in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung folgen, wobei die Differenz nicht kleiner geworden ist. Die Bauernbetriebe konnten die notwendigen Investitionen t\u00e4tigen. Die Kapitalerneuerungsrate hat sich sogar verbessert. Die aktuellen Turbulenzen am Milchmarkt stellen diese positive Bilanz nicht infrage.
Der Bundesrat ist sich der besonderen Bedeutung des Berggebietes bewusst. Aufgrund der Budgetbeschl\u00fcsse wurden auf das Jahr 2009 die spezifischen Direktzahlungen f\u00fcr das Berg- und S\u00f6mmerungsgebiet um mehr als 90 Millionen Franken erh\u00f6ht. Der Bundesrat geht davon aus, dass mithilfe dieser Massnahmen die fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung (inklusive S\u00f6mmerungsgebiet) und die dezentrale Besiedlung nicht gef\u00e4hrdet sind. Er wird jedoch die Entwicklung aufmerksam verfolgen und bei Bedarf rechtzeitige Korrekturmassnahmen in die Wege leiten.
5. Jeder Landwirtschaftsbetrieb und jede Bauernfamilie verf\u00fcgt \u00fcber unterschiedliche Voraussetzungen, um sich eine wirtschaftlich tragbare Existenz zu sichern. Betriebe, die ihre Milch in wertsch\u00f6pfungsstarke Segmente (Gruy\u00e8re usw.) liefern, haben andere M\u00f6glichkeiten als diejenigen, die Industriemilch produzieren. F\u00fcr letztere stehen Strategien zur Kostensenkung wie betriebliches Wachstum oder Verst\u00e4rkung der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit im Vordergrund, da u. a. der Einsatz moderner und effizienter Melktechnik in der Milchproduktion eine gewisse Betriebsgr\u00f6sse voraussetzt. Weitere M\u00f6glichkeiten zur Betriebsentwicklung sind die Produktion f\u00fcr Nischenm\u00e4rkte, Aufgabe der Milchproduktion und Aufbau anderer Betriebszweige, Diversifizierung (z. B. Agrotourismus) oder der Ausbau des Nebenerwerbs.
6. Die Schweiz ist nur bedingt ein Hochlohnland. In den letzten Jahren sind die effektiven Lohnkosten in der Schweiz deutlich weniger stark gestiegen als im Ausland, sodass sie heute weitgehend denjenigen in den umliegenden L\u00e4ndern entsprechen. Generell kann die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nur dann mithalten, wenn sie bez\u00fcglich Effizienz und/oder Qualit\u00e4t besser ist.
Mit einer ad\u00e4quaten Ausgestaltung der verschiedenen agrarpolitischen Instrumente werden eine landwirtschaftliche Produktion und die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der Schweiz auch bei offeneren Grenzen m\u00f6glich sein. Damit dies gelingt, muss auch die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft selbst einen Beitrag leisten und die Chancen des Produktionsstandorts Schweiz konsequent nutzen. Verschiedene Kostenfaktoren wie topografische und klimatische Vielfalt oder das hohe Lohnniveau sind nicht nur nachteilig. Sie bieten auch die M\u00f6glichkeit, die Schweizer Produkte zu differenzieren und mit hoher Wertsch\u00f6pfung zu vermarkten. Mit Investitionshilfen f\u00fcr verbesserte Produktions- und Vermarktungsstrukturen, der Absatzf\u00f6rderung, der Unterst\u00fctzung von Selbsthilfemassnahmen und den Direktzahlungen f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen wird die Landwirtschaft unterst\u00fctzt. Dadurch k\u00f6nnen Kostennachteile gegen\u00fcber dem Ausland aufgefangen werden. Da sich Nahrungsmittel und Rohstoffe k\u00fcnftig tendenziell verknappen und teurer werden, ist die Schweiz gut positioniert.
9. Der Bund hat im Januar 2009 zusammen mit den Dachorganisationen der Land- und Milchwirtschaft ein Massnahmenpaket zur Entlastung des Milchmarktes geschn\u00fcrt. Im Februar 2009 hat er zudem die Selbsthilfemassnahmen der Organisation Schweizer Milchproduzenten bis Ende 2009 f\u00fcr Nichtmitglieder verbindlich erkl\u00e4rt. In der Sommersession 2009 hat das Parlament einem Nachtragskreditbegehren des Bundesrates von 14 Millionen Franken zugestimmt. Dies erm\u00f6glichte es dem Bund, im ersten Semester 2009 den Butterabsatz f\u00fcr Gewerbe und Industrie im Inland mit 9 Millionen Franken zu f\u00f6rdern. Mit den \u00fcbrigen 5 Millionen Franken unterst\u00fctzt der Bund den Export von Rahm. Im Einvernehmen mit der am 29. Juni 2009 gegr\u00fcndeten Branchenorganisation (BO) Milch berechnet und publiziert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft seit vergangenem Juli monatlich einen indexierten Molkereimilchpreis. Gest\u00fctzt auf diesen Index hat sich die BO Milch f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte 2009 auf die Herausgabe eines Richtpreises f\u00fcr Industriemilch geeinigt. Zudem hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 weitere Massnahmen zugunsten der Milchwirtschaft beschlossen. Einerseits werden 4,5 Millionen Franken aus dem Butterimportfonds freigegeben, um die Branche bei der Marktentlastung zu unterst\u00fctzen. Andererseits wird der Kredit f\u00fcr das \"Schoggigesetz\" um 18 Millionen Franken aufgestockt, was insbesondere den Absatz von Schweizer Butter und Milchpulver steigern wird. Der Bundesrat ist bereit, allf\u00e4llige Beschl\u00fcsse der BO Milch zur Verbesserung der Transparenz auf dem Milchmarkt f\u00fcr einen klar definierten Zeitraum zu st\u00fctzen, wenn die Massnahmen sachgerecht und rechtskonform sind.
10. Eine Liberalisierung im Bereich des Aussenhandels f\u00fchrt in der Regel zu einer Erh\u00f6hung der Importe, aber auch zu mehr Exporten. Dies hat die Einf\u00fchrung des K\u00e4sefreihandels mit der EU gezeigt. Zwischen Januar und September 2009 sind die Importe um 2000 Tonnen und die Exporte um 1800 Tonnen gestiegen. Die Importzunahme erfolgte prim\u00e4r bei industriell hergestellten Frisch- und Weichk\u00e4sen, w\u00e4hrend im Export vor allem wertsch\u00f6pfungsst\u00e4rkere K\u00e4se wie Halbhartk\u00e4se und Fondue zulegen konnten. Wertm\u00e4ssig gestaltet sich daher die Handelsbilanz seit der vollst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung des K\u00e4sefreihandels im Jahr 2007 ausgeglichen. Es ist zudem zu beachten, dass der Export jener K\u00e4sesorten, f\u00fcr die vor dem K\u00e4sefreihandel ein bevorzugter Marktzugang zu einem sehr tiefen Zoll in die EU bestanden hatte (z. B. Emmentaler), in den letzten Jahren stetig zur\u00fcckgegangen ist. Dank dem Freihandel konnte jedoch der Export der anderen K\u00e4sesorten stark gesteigert und konnten so die Verluste bei den traditionellen Exportk\u00e4sen mehr als kompensiert werden. Die Zunahme der Exporte ist deutlich gr\u00f6sser und die mengenm\u00e4ssige Handelsbilanz sogar positiv, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der negative Trend bei den traditionellen Sorten nicht auf den K\u00e4sefreihandel zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ohne K\u00e4sefreihandel w\u00e4re die Lage auf dem Milchmarkt deshalb deutlich schlechter, als sie heute ist.
Zur Schaffung von mehr Markttransparenz publiziert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft monatlich einen Marktbericht mit einer Gesamtbruttomarge f\u00fcr Milch. Es trifft zu, dass sich diese Marge nach einem Tiefstwert im Fr\u00fchling 2009 stark erh\u00f6ht hat. Der Trend \u00fcber die letzten zehn Jahre ist aber sinkend. Auch die Margen der nachgelagerten Stufen m\u00fcssen sich an der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz orientieren.
11. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) hat das Parlament eine Verpflichtung zur Angabe des Herkunftslandes von Lebensmitteln beschlossen. Zusammen mit den Anforderungen der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung wird sichergestellt, dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Herkunft und \u00fcber in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden (z. B. Batterieverbot f\u00fcr Legehennenhaltung) eines Lebensmittels umfassend und transparent informiert sind. Die Konsumenten k\u00f6nnen von den Vorz\u00fcgen der Schweizer Produkte \u00fcberzeugt werden und die hervorragende Qualit\u00e4t der Schweizer Produkte honorieren. Dieser Weg \u00fcber die Produktedifferenzierung schafft dauerhaft Mehrwerte und ist auch die einzig nachhaltige Antwort auf sich \u00f6ffnende M\u00e4rkte. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00fcbrige Wirtschaft.
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