Seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf sind nun 14 Monate vergangen. Obschon Libyen zwei Schweizer Gesch\u00e4ftsleute festh\u00e4lt, ist dieses Dossier im EDA gut ein Jahr lang liegengeblieben. Da sich seither die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis zum Nachteil unserer Wirtschaft stark verschlechtert haben, wollte es schliesslich Bundespr\u00e4sident Merz im Alleingang richten. Es scheint, als ginge der Bundesrat in dieser Frage v\u00f6llig f\u00fchrungs- und konzeptlos vor. Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Gespr\u00e4che fanden im Vorfeld der Verhaftung des Sohnes des libyschen Diktators zwischen den Verantwortlichen im EDA und dem Kanton Genf statt, und welche Anweisungen hat das EDA dem Kanton Genf gegeben?
2. Welche Schritte unternahm das EDA im Anschluss an die Verhaftung, um diese Krise zu beheben, und aufgrund welcher Strategie? Was wurde wann konkret unternommen?
3. Warum hat das EDA nicht die ihm von der in Libyen t\u00e4tigen Schweizer Industrie angebotene Hilfe angenommen?
4. Was bewog die Aussenministerin dazu, Mitte Juli nach Libyen zu fliegen? Weshalb sind damals die Verhandlungen gescheitert? Gab es zu diesem Zeitpunkt bereits Verhandlungen \u00fcber einen Vertrag mit Libyen und Hinweise auf eine baldige Freilassung der Geiseln?
5. Was sind die Hintergr\u00fcnde der Fr\u00fchpensionierung von Botschafter von Muralt?
6. Warum hat Bundespr\u00e4sident Merz unterschrieben, ohne darin die zentrale Frage der Geiseln zu regeln?
7. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Strategie mit verschiedenen Varianten f\u00fcr das weitere Vorgehen vorhanden? Wenn ja, welche?
8. Welche Gegenmassnahmen pr\u00fcft nun der Bundesrat, nachdem sich Libyen anscheinend nicht an die Abmachungen h\u00e4lt?
9. Unter welchen Umst\u00e4nden gedenkt er den von Bundespr\u00e4sident Merz ausgehandelten Vertrag zu sistieren oder davon zur\u00fcckzutreten?
10. Welche Lehren f\u00fcr die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (im Zusammenhang mit der Verhaftung) sowie zwischen Gesamtbundesrat, Bundespr\u00e4sident und Aussenministerin (bez\u00fcglich Kompetenzen) zieht er aus diesen Vorkommnissen?
11. Ist er nicht der Ansicht, dass k\u00fcnftig Verhandlungen mit dem Ausland wieder auf Stufe EDA zu f\u00fchren sind, und zwar gem\u00e4ss dem alten Prinzip, wonach der Bundespr\u00e4sident selbst im Ausland nicht verhandelt, um zus\u00e4tzlichen Verhandlungsspielraum zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Genfer Polizei erkundigte sich beim EDA, ob Hannibal Kadhafi zum Zeitpunkt der Tat diplomatische Immunit\u00e4t genoss gem\u00e4ss Wiener \u00dcbereinkommen. Das EDA verneinte diese Frage, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es sich um ein Familienmitglied eines Staatschefs handle und dass folglich diplomatisches Fingerspitzengef\u00fchl geboten sei.
2. Das EDA hat sofort den Dialog mit der libyschen Regierung aufgenommen und am 21. Juli 2008 eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Staatssekret\u00e4rs nach Tripolis entsandt. Der Bundesrat verfolgte eine konstruktive Strategie, die auf Dialog setzte, um das Ziel einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und einer R\u00fcckkehr der zwei schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen in die Schweiz zu erreichen. Da Libyen das Abkommen vom 20. August 2009 nicht respektiert und ausserdem die zwei schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen an einem unbekannten Ort festgehalten hat, was eine offenkundige Verletzung des V\u00f6lkerrechtes darstellt, entschied der Bundesrat, das Abkommen vom 20. August 2009 zu sistieren. Der Bundesrat h\u00e4lt auch nach der R\u00fcckkehr der zwei Schweizer in die Schweizerische Botschaft vom 9. November 2009 an seinen Entscheiden fest.
3. Das EDA untersucht alle Angebote, die zu einer R\u00fcckkehr der zwei Schweizer beitragen k\u00f6nnen. Gewisse Vorschl\u00e4ge konnten aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht ber\u00fccksichtigt werden. Seit Beginn der Spannungen standen das EDA und das Seco in Kontakt mit den Schweizer Unternehmen, die von den libyschen Massnahmen betroffen sind. Mit den zwei Unternehmen, bei denen die zwei Schweizer angestellt sind, findet ein enger und regelm\u00e4ssiger Austausch statt.
4. Im Laufe des Monats Mai hat der libysche Premierminister die Vorsteherin des EDA kontaktiert, um eine politische L\u00f6sung zu finden, nachdem das Ad-hoc-Komitee, das unter der Co-Leitung von Professor Caflisch mit der Untersuchung der juristischen Aspekte des Streits beauftragt war, seine Arbeiten abgeschlossen hatte. Telefonisch konnte man sich \u00fcber verschiedene Punkte einigen, worauf der libysche Premierminister die Vorsteherin des EDA nach Tripolis einlud, um ein Abkommen zur Beilegung der Krise auszuhandeln. Anl\u00e4sslich des Besuchs in Tripolis Ende Mai 2009 kam es in fast allen Punkten zu einer Einigung, mit Ausnahme der Gleichzeitigkeit der Unterzeichnung des Abkommens und der Ausreise der zwei Schweizer.
5. Die Pensionierung von Botschafter von Muralt beruht auf seinem Anrecht auf eine fr\u00fchzeitige Pensionierung, die ihm aufgrund seiner Aufenthalte in schwierigen L\u00e4ndern und seinem Ferienguthaben zusteht.
6. Die Frage der zwei Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die in Libyen festgehalten werden, ist unter Punkt 7 des Abkommens vom 20. August 2009 geregelt: \"Die zwei Parteien nehmen ihre bilateralen Beziehung wieder auf ... darunter fallen alle konsularischen Aktivit\u00e4ten, die die B\u00fcrger der beiden L\u00e4nder betreffen, einschliesslich die Ausstellung von Einreise- und Ausreisevisa f\u00fcr schweizerische und libysche Staatsangeh\u00f6rige ...\" Bei der Unterzeichnung des Abkommens waren die beiden Vertragsparteien einverstanden, dass die Frage der beiden Schweizer Teil der bilateralen Streitsache sei und dass sie w\u00e4hrend der vereinbarten Frist geregelt werden m\u00fcsse. Der Bundespr\u00e4sident hat diesen Umstand ebenfalls \u00f6ffentlich in Anwesenheit des libyschen Premierministers an der Pressekonferenz vom 20. August 2009 dargelegt. Der Premierminister hat den Zusammenhang zwischen dem Abkommen vom 20. August 2009 und der Ausreise der zwei Schweizer aus Libyen in einem Brief vom 26. August 2009 an den Bundespr\u00e4sidenten best\u00e4tigt.
7./8./9. Nach Ablauf der im Abkommen vom 20. August 2009 vereinbarten Frist f\u00fcr die Normalisierung der bilateralen Beziehungen stellte der Bundesrat fest, dass sich die libysche Seite systematisch weigerte, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In der Folge hat der Bundesrat entschieden, das Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Schweiz und Libyen zu sistieren und an seiner restriktiven Visumpolitik gegen\u00fcber libyschen Staatsangeh\u00f6rigen bis auf Weiteres festzuhalten. Diese Entscheide haben auch nach der R\u00fcckkehr der zwei Schweizer in die Schweizerische Botschaft vom 9. November 2009 ihre G\u00fcltigkeit.
10. Die Aufgaben des Bundes und der Kantone sind in den Artikeln 42 und 43 der Bundesverfassung geregelt. Die Kompetenzen und Stellvertretungen sind im Bundesrat klar festgelegt und bed\u00fcrfen keiner Neudefinition.
11. Nach Artikel\u00a0184 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung besorgt der Bundesrat die ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1259280000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491233483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252454400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}