Im Vorfeld der Volksabstimmung \u00fcber die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September 2009 hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u00fcber den Kampf gegen systematische IV-Betr\u00fcgereien im Ausland informiert. Die diesbez\u00fcglichen Resultate stimmen bedenklich und werfen zus\u00e4tzliche Fragen auf, die m\u00f6glichst noch vor besagter Volksabstimmung gekl\u00e4rt werden sollten. Besonders schwerwiegend ist die Situation offenbar in Kosovo. Da ist die Missbrauchsbek\u00e4mpfung g\u00e4nzlich gescheitert, weil Mitarbeiter jener Firma, die vom BSV mit der Observation potenzieller IV-Betr\u00fcger beauftragt worden war, an Leib und Leben bedroht worden sein sollen und ihre T\u00e4tigkeit einstellen mussten. Aus diesem Anlass bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was hat sich konkret in Kosovo abgespielt? Was hat dazu gef\u00fchrt, dass die T\u00e4tigkeit der vom BSV beauftragten Firma zur IV-Missbrauchsbek\u00e4mpfung vollst\u00e4ndig eingestellt werden musste?
2. Was gedenkt er vorzukehren, damit der missbr\u00e4uchliche IV-Bezug auch in Kosovo sowie in weiteren kritischen IV-Bezugsstaaten unterbunden werden kann?
3. Ist die Tatsache, dass sich kosovarische IV-Bez\u00fcger mit Drohungen oder gar Gewalt einer Observation zu entziehen versuchen, nicht als Zugest\u00e4ndnis eines weit \u00fcberdurchschnittlichen IV-Missbrauchs in Kosovo zu werten?
4. In welchen anderen L\u00e4ndern, die ebenfalls \u00fcber einen \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an schweizerischen IV-Renten\u00fcberweisungen verf\u00fcgen (gem\u00e4ss IV-Statistik 2009, S. 29, liegen die Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens und die T\u00fcrkei an der Spitze), gedenkt der Bundesrat analoge systematische Betrugsbek\u00e4mpfungsoperationen durchzuf\u00fchren?
5. Sieht er einen Zusammenhang zwischen IV-Missbrauchspotenzial und der Tatsache, dass IV-Renten nach wie vor nicht an die Kaufkraft im Land der Bez\u00fcger angepasst werden?
6. Pr\u00fcft er die Revision von Sozialversicherungsabkommen mit L\u00e4ndern, die besonders hohe Kaufkraftunterschiede zur Schweiz aufweisen, um sie an eine Kaufkraftbereinigungsklausel zu binden und damit den Anreiz zum Missbrauch zu reduzieren?
7. Ist er sich bewusst, dass eine grosse Zahl ausl\u00e4ndischer IV-Bez\u00fcger pro forma einen Wohnsitz in der Schweiz beibeh\u00e4lt, um neben der IV-Rente auch noch in den Genuss von Erg\u00e4nzungsleistungen zu kommen? Was unternimmt er dagegen?
8. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, die in Kosovo stationierten Schweizer Truppen auch zum Personenschutz von gef\u00e4hrdeten IV-Betrugsobservatoren und damit zum direkten Schutz von schweizerischen Interessen einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3./8. Bei der von der Invalidenversicherung beauftragten Firma gingen im Nachgang zur Ank\u00fcndigung der Auftragserteilung von Observationen in Kosovo sehr konkrete und ernstzunehmende Drohungen von Dritten ein. Aufgrund dieser Drohungen waren die Anonymit\u00e4t und insbesondere die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gew\u00e4hrleistet, weshalb die Firma sich ausserstande sah, die Observationen durchzuf\u00fchren, und von ihrem Auftrag zur\u00fccktrat.
Sofern ein begr\u00fcndeter Betrugsverdacht ohne eine Observation nicht entkr\u00e4ftet werden kann, entscheidet die IV-Stelle aufgrund der vorliegenden Akten \u00fcber die Einstellung der Leistungen.
Nach den bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen ist davon auszugehen, dass in Kosovo tats\u00e4chlich ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Potenzial an Versicherungsbetrugsf\u00e4llen vorliegt. Dies war nicht zuletzt der Grund daf\u00fcr, weshalb Kosovo im Rahmen des Pilotversuches f\u00fcr die internationale Betrugsbek\u00e4mpfung in der IV ausgew\u00e4hlt worden ist.
Die Schweiz wird die Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten Ex-Jugoslawiens pr\u00fcfen und mit Bestimmungen zur Betrugsbek\u00e4mpfung erg\u00e4nzen oder allenfalls gar die Abkommen selbst infrage stellen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Abkommen, die aktuell verhandelt werden. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, das mit der vormaligen Volksrepublik Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen in seiner Rechtskraft mit Kosovo ab 2010 nicht fortzusetzen.
Der wichtigste Erfolgsfaktor einer Observation ist die unauff\u00e4llige Beobachtung der Zielperson. Folglich w\u00fcrde der Einsatz der in Kosovo stationierten Schweizer Truppen nicht die erhoffte Wirkung zeigen.
4. Bei anderen Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens sowie der T\u00fcrkei steht die Durchf\u00fchrung von Observationen im Rahmen der bestehenden bilateralen Sozialversicherungsabkommen im Vordergrund. Wo eine wirksame Betrugsbek\u00e4mpfung jedoch nicht m\u00f6glich ist, wird der Bundesrat die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, das Abkommen zu k\u00fcndigen, sodass neu entstehende Renten nicht mehr in die betreffenden L\u00e4nder exportiert werden m\u00fcssen. Die Abkommen sollen mit entsprechenden Betrugsbek\u00e4mpfungsklauseln erg\u00e4nzt werden. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat die betreffenden L\u00e4nder entsprechend informiert und bereits positive R\u00fcckmeldungen erhalten. Mit mehreren Staaten sollen noch in diesem Jahr Verhandlungen stattfinden.
Die Betrugsbek\u00e4mpfung bzw. die Observationen in F\u00e4llen von begr\u00fcndetem Betrugsverdacht werden zudem auch auf weitere L\u00e4nder ausgedehnt, die \u00e4hnliche Voraussetzungen wie Thailand bieten. Von Interesse sind dabei insbesondere Brasilien oder die Dominikanische Republik. In diesen L\u00e4ndern leben vergleichsweise viele schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, die eine Rente der Invalidenversicherung erhalten.
5./6. Die Schweiz richtet 59 000 Renten ins Ausland aus, 43 000 davon an EU-Staatsangeh\u00f6rige. Eine Anpassung dieser Renten ist aufgrund des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU nicht m\u00f6glich. Die restlichen Renten werden an Schweizer (9000) und, auf der Grundlage von Sozialversicherungsabkommen, an Angeh\u00f6rige aus Vertragsstaaten auf der ganzen Welt (7000) ausgerichtet. Auch die zuletzt erw\u00e4hnten Renten k\u00f6nnen nicht angepasst werden, es sei denn, die Schweiz w\u00fcrde die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen k\u00fcndigen. In diesem Fall beliefen sich die Einsparungen f\u00fcr die Staaten, mit denen kein Abkommen weitergef\u00fchrt w\u00fcrde, auf einige Millionen Franken. Nicht alle Renten k\u00f6nnten gek\u00fcrzt werden, weil gewisse Staaten \u00fcber ein \u00e4hnliches Kaufkraftniveau wie die Schweiz verf\u00fcgen. Zudem w\u00fcrde die Wirkung allf\u00e4lliger Einsparungen durch die h\u00f6heren Verwaltungskosten, die aufgrund der Ermittlung der Kaufkraftparit\u00e4ten sowie der regelm\u00e4ssigen Pr\u00fcfung und allf\u00e4lligen Anpassung dieser Renten entstehen, zunichte gemacht. Wichtigstes Ziel des Bundesrates ist es, IV-Leistungen nur an Personen auszurichten, die auch Anspruch darauf haben. Die Betrugsbek\u00e4mpfung erfolgt somit unabh\u00e4ngig von der Rentenanpassung an die Kaufkraft des Landes, in das die Renten ausgerichtet werden.
7. In der Betrugsbek\u00e4mpfung der IV ist diese Problematik bereits ber\u00fccksichtigt worden. So wird im Rahmen der Rentenrevisionen dem tats\u00e4chlichen Aufenthaltsort und den dort allf\u00e4llig ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Bestehen Zweifel \u00fcber den tats\u00e4chlichen Aufenthaltsort, werden spezielle Abkl\u00e4rungen, allenfalls Observationen vorgenommen. Entsprechend den gewonnenen Erkenntnissen werden dann die notwendigen Massnahmen eingeleitet (Einstellung der Rente, der Erg\u00e4nzungsleistungen, allf\u00e4llige Strafanzeigen).
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