Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Finanzplanjahre 2011-2013 aufgrund der aussergew\u00f6hnlichen, vom Bund nicht steuerbaren Weltwirtschaftskrise und ihrer dramatischen Folgen f\u00fcr die Schweiz mit massiv ansteigender Arbeitslosigkeit und negativem BIP 2009 dem Parlament Budgets vorzulegen, in welchen:
1. der H\u00f6chstbetrag der Gesamtausgaben innerhalb der Schuldenbremse im Sinne von Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a FHG angemessen erh\u00f6ht wird;
2. auf ein neues Konzept zur Sanierung der Bundesfinanzen parallel zu den laufenden Konjunkturmassnahmen sowie zum laufenden Projekt der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung verzichtet wird.
","ReasonText":"Gas geben im R\u00fcckw\u00e4rtsgang?
Dieses zum Scheitern verurteilte Man\u00f6ver muss gestoppt werden! Die bundesr\u00e4tliche Finanzpolitik ist absurd: W\u00e4hrend schwerster Rezession will der Bundesrat im September 2009 parallel zur viel zu kleinen dritten Stufe Konjunktur-Stabilisierungsmassnahmen ein Konzept zur Sanierung der Bundesfinanzen 2011-2013 vorlegen.
Es ist der ausdr\u00fcckliche Wille des Verfassung- wie auch des Gesetzgebers, dass bei \"schweren Rezessionen\" der H\u00f6chstbetrag der Gesamtausgaben (Art. 126 Abs. 3 BV, Art. 15 Abs. 1 Bst. a FHG) angemessen erh\u00f6ht werden kann (vgl. Botschaft zur Schuldenbremse vom 5. Juli 2000, S. 4694). Wann, wenn nicht jetzt, w\u00e4hrend der schwersten Rezession seit der Depression der 1930er-Jahre, ist von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen?
Die Schweiz wird 2010 eine Massenarbeitslosigkeit im Ausmass von 5,9 Prozent (KOF) bis \u00fcber 6 Prozent (SNB) erleben. Die Schweiz bleibt abh\u00e4ngig von der Nachfrage der Weltwirtschaft. Umso mehr ertr\u00e4gt unsere kleine Binnenwirtschaft keinen R\u00fcckgang der Investitionen sowie des Konsums.
Nur mit einer Planung des Einsatzes der Ausnahmeregel zur Schuldenbremse kann der Bund in den Finanzplanjahren 2011-2013 verhindern, dass neue \"Sanierungsmassnahmen\" die Wirkung der Konjunkturmassnahmen gerade wieder zunichte machen.
Wir fordern den n\u00f6tigen finanzpolitischen Spielraum f\u00fcr eine antizyklische Politik des Bundes, welche die negativen Folgen dieser schwersten Krise gerade in den Engpassjahren 2011 und folgende abfedern muss.
Auf ein neues \"Sanierungspaket\" w\u00e4hrend der Krise tritt die SP-Fraktion nicht ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Mechanismus der Schuldenbremse richten sich die h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben nach den um den Einfluss der Konjunktur bereinigten Einnahmen. Gegenw\u00e4rtig bedeutet dies, dass der R\u00fcckgang der Einnahmen infolge der Rezession nicht durch prozyklische Ausgabenk\u00fcrzungen aufgefangen werden muss, sondern dass in diesem Umfang ein konjunkturelles Defizit (mit entsprechendem Verschuldungsanstieg) hingenommen werden darf. Das im Voranschlag 2010 zul\u00e4ssige Defizit von 2,4 Milliarden Franken zeigt eindr\u00fccklich, dass die Konjunkturvertr\u00e4glichkeit der Schuldenbremse auch angesichts eines starken BIP-R\u00fcckgangs gegeben ist und die automatischen Stabilisatoren ungehindert wirken k\u00f6nnen.
Die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse erlaubt es, im gravierenden Krisenfall ausserordentliche Ausgaben zu t\u00e4tigen. Diskretion\u00e4re finanzpolitische Massnahmen sind somit subsidi\u00e4r zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren immer noch m\u00f6glich. Bei den bisher ergriffenen Stabilisierungsmassnahmen wurde jedoch auf diese M\u00f6glichkeit verzichtet. Ausserdem m\u00fcsste auch ausserordentlicher Zahlungsbedarf zur St\u00fctzung der Konjunktur im Rahmen des finanzpolitisch Verantwortbaren bleiben. Das Parlament hat dies mit der Verabschiedung der Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse im Fr\u00fchjahr 2009 (d. h. angesichts der herrschenden Rezession) klar bekr\u00e4ftigt: Ausserordentliche Ausgaben m\u00fcssen in sp\u00e4teren Jahren wieder kompensiert werden. Auch die kritische Diskussion bei der Behandlung der dritten Stufe in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten hat gezeigt, dass die Aufrechterhaltung des strukturellen Gleichgewichts im Bundeshaushalt im Parlament eine hohe Priorit\u00e4t geniesst.
Der Finanzplan wird als Grundlage f\u00fcr die sp\u00e4tere Erarbeitung des Budgets verwendet. Daher wird bei der Erarbeitung des Finanzplans den Anforderungen der Schuldenbremse bereits Rechnung getragen. Der Finanzplan 2011-2013 vom 19. August 2009 weist strukturelle Defizite von zwischen 2,5 und 4 Milliarden Franken auf. Er beruht allerdings noch auf der konjunkturellen Einsch\u00e4tzung vom Juni dieses Jahres. Mittlerweile beginnen sich aber die Anzeichen einer weltwirtschaftlichen Erholung zu verdichten. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes geht in ihrer j\u00fcngsten Prognose vom 22. September 2009 davon aus, dass das reale BIP im laufenden Jahr um 1,7 Prozent sinken wird (Juni-Prognose: -2,7 Prozent). F\u00fcr das Jahr 2010 wird von einem einsetzenden Wachstum von 0,4 Prozent ausgegangen (Juni-Prognose: -0,4 Prozent). Die Berechnungen mit Alternativszenarien zeigen, dass sich die strukturellen Defizite, d. h. der Bereinigungsbedarf, im optimistischeren Szenario zwar reduzieren, jedoch immer noch rund 1,5 Milliarden Franken betragen.
Ferner bekr\u00e4ftigen die optimistischeren Konjunkturprognosen die Annahme, dass 2011 die Krise \u00fcberwunden sein wird. Damit entf\u00e4llt die Rechtfertigung von ausserordentlichem Zahlungsbedarf ab 2011. Stattdessen muss dann - nach der Stabilisierung der Wirtschaft in den Jahren 2009 und 2010 - die Konsolidierung des Haushaltes erfolgen. Der in der Motion geforderte Verzicht auf die daf\u00fcr notwendigen Bereinigungsmassnahmen ist konjunkturpolitisch unn\u00f6tig und finanzpolitisch problematisch, weil die Probleme damit nur in die Zukunft verlagert w\u00fcrden. Gesunde Staatsfinanzen und eine niedrige Schuldenquote werden im internationalen Standortwettbewerb in Zukunft an Bedeutung gewinnen und somit f\u00fcr die Wiedererstarkung der Schweizer Wirtschaft entscheidend sein. Die Schweiz befindet sich momentan in einer guten Ausgangslage. Mit einer Schuldenquote von etwa 40 Prozent liegen die \u00f6ffentlichen Haushalte rund einen F\u00fcnftel unter dem Wert von 2005. Im Vergleich verzeichnen die Industriestaaten der G-20 im selben Zeitraum einen Anstieg der Schuldenquote auf rund 100 Prozent, d. h. rund 2,5-mal so hoch wie diejenige der Schweiz.
Die Ausrichtung der Konsolidierung an den Vorgaben der Schuldenbremse gew\u00e4hrleistet die Kontinuit\u00e4t in der Finanzpolitik: Der Bund hat in der Krise auf \u00fcberrissene Stabilisierungsmassnahmen verzichtet, deshalb werden f\u00fcr die Zeit nach der Krise auch keine riesigen Sparprogramme durchgef\u00fchrt. Solange die Bundesfinanzen innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse bleiben, kann sich die Schweiz auch f\u00fcr die n\u00e4chste Krise den n\u00f6tigen finanzpolitischen Handlungsspielraum bewahren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1259753430113)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530541430)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252454400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}