Aufgrund der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung hat das Parlament im Landwirtschaftsgesetz (LwG) Artikel\u00a036b eingef\u00fchrt. Dieser sieht vor, dass alle Milchproduzentinnen und -produzenten f\u00fcr eine minimale Dauer von einem Jahr einen Vertrag mit einer Milchk\u00e4uferin oder einem Milchk\u00e4ufer abschliessen m\u00fcssen. Um die unbedingt notwendige Transparenz auf einem sehr ungleichen Markt sicherzustellen, m\u00fcssen diese Vertr\u00e4ge nach Artikel\u00a043 LwG einer vom Bundesrat bezeichneten Stelle gemeldet werden. Der Milchmarkt ist komplex, ein Grossteil der produzierten Milch wird nicht direkt vom Produzenten an einen Verarbeiter verkauft, sondern an einen Zwischenh\u00e4ndler, zum Beispiel eine Produzentenorganisation, die im Bereich des Handels und der Logistik t\u00e4tig ist. Als notwendige Erg\u00e4nzung der geltenden Bestimmungen muss deshalb die Transparenz auf die vertraglich vereinbarten Milchmengen der Verarbeiter ausgedehnt werden, einschliesslich der Mengen aus Vertr\u00e4gen, die sie mit Zwischenh\u00e4ndlern abgeschlossen haben. Das Ziel ist dabei eine prospektive \u00dcbersicht \u00fcber die Gesamtmenge der in der Schweiz produzierten und verarbeiteten Milch. Die Milchbranche muss sich an die verst\u00e4rkte Konkurrenz auf dem Markt gew\u00f6hnen. Angesichts der nat\u00fcrlichen Produktionszyklen, der saisonalen Schwankungen und der Reaktionszeiten der Akteure in Produktion und Verarbeitung ist aber eine gute Orientierung der Unternehmen unerl\u00e4sslich und erm\u00f6glicht es, heftige Schwankungen zu vermeiden, die f\u00fcr den gesamten Sektor sch\u00e4dlich w\u00e4ren.
Die Branchenorganisation Milch wurde gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a08 und 9 LwG gegr\u00fcndet und vereint als Plattform Mitglieder aus der Produktion, der Verarbeitung sowie aus dem Detailhandel. Sie k\u00f6nnte f\u00fcr ihre Mitglieder eine Meldepflicht auch f\u00fcr jene Vertr\u00e4ge vorsehen, die nicht Artikel\u00a036b LwG unterstehen, und auf diese Weise zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Produktion, Verarbeitung und Aufnahmef\u00e4higkeit des Marktes beitragen. Damit diese Massnahme jedoch wirksam ist, muss sie von allen Verarbeitern und Zwischenh\u00e4ndlern eingehalten werden. Sie w\u00fcrde ausserdem die Umsetzung marktwirtschaftlicher Instrumente vereinfachen, die den neuen Rahmenbedingungen entsprechen, insbesondere einer B\u00f6rse f\u00fcr Milchmengen resultierend aus saisonalen Schwankungen oder vor\u00fcbergehenden \u00dcbersch\u00fcssen im Vergleich zu den vertraglich vereinbarten Grundmengen.
Ist der Bundesrat bereit, die Meldepflicht f\u00fcr Vertragsmengen auf alle Verarbeiter, Produzentenorganisationen und andere Zwischenh\u00e4ndler auszudehnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen, die das Parlament im Rahmen der AP 2007 gefasst hat, wurde die Milchkontingentierung am 1. Mai 2009 nach einer dreij\u00e4hrigen Ausstiegsphase aufgehoben. Mit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a036b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) forderte das Parlament, dass der Milchproduzent mit dem Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber ein Jahr mit seinem K\u00e4ufer \u00fcber eine gewisse Sicherheit verf\u00fcgt. Produzent und Verarbeiter halten Liefermengen und Preis vertraglich fest, was es dem Produzenten erm\u00f6glicht, Produktion und Absatz zu planen. Die Meldepflicht f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge nach Artikel\u00a043 LwG und die M\u00f6glichkeit, die dem Bund zur Publikation der aggregierten Daten einger\u00e4umt wird, stellen ein erstes wichtiges Element der Markttransparenz dar.
Der Interpellant unterstreicht zu Recht die Komplexit\u00e4t des Milchmarkts und die Tatsache, dass Transaktionen zwischen Milchproduzenten und Verarbeitern \u00fcber Zwischenstufen laufen. Dieser Zwischenhandel, z. B. zwischen Produzentenorganisationen und Verarbeitern, untersteht keiner Verpflichtung, Kaufvertr\u00e4ge abzuschliessen oder das Vorhandensein solcher Vertr\u00e4ge zu melden. So entstehen Informationsl\u00fccken bez\u00fcglich der Verteilung der Milchmengen in den verschiedenen Vertriebskan\u00e4len. Diese Mengen k\u00f6nnen bei den Prognosen bez\u00fcglich Produktion und Aufnahmef\u00e4higkeit des Marktes nicht ber\u00fccksichtigt werden, was einem ausgeglichenen Verh\u00e4ltnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht dienlich ist.
Die Branchenorganisation Milch, in der Milchproduzenten und -verarbeiter sowie der Detailhandel zusammengeschlossen sind, k\u00f6nnte - wie es der Interpellant vorschl\u00e4gt - ihre Mitglieder verpflichten, die Milchmengen zu melden, die nicht unter Artikel\u00a036b LwG fallen. Diese Massnahme w\u00fcrde es erlauben, Produktionsprognosen zu verbessern, Marktentwicklungen vorwegzunehmen und schneller auf einen Nachfrager\u00fcckgang zu reagieren. Damit diese Regelung ihre volle Wirkung entfalten kann, k\u00f6nnte es zweckdienlich sein, diese Verpflichtung auch auf Nichtmitglieder der Branchenorganisation auszudehnen. Ein Gesuch um Ausdehnung einer Regelung auf Nichtmitglieder m\u00fcsste dem Bundesrat von der Branchenorganisation unterbreitet werden.
Diese M\u00f6glichkeit ist in der Verordnung \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) geregelt, die vorsieht, dass Selbsthilfemassnahmen zur Verbesserung des Kenntnisstandes und der Transparenz in den Bereichen Produktion und Markt als allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist daher grunds\u00e4tzlich bereit, ein von der Branchenorganisation Milch eingereichtes Ausdehnungsgesuch mit dieser Stossrichtung wohlwollend zu pr\u00fcfen.
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