Der Bundesrat wird beauftragt, ein allf\u00e4lliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmittelbar an die Hand zu nehmen.
","ReasonText":"Die ausserordentliche Entwicklung des Milchmarktes zeigt, dass ohne minimale Rahmenbedingungen eine richtiggehende \"Selbstzerfleischung\" in der Milchbranche stattfindet. W\u00e4hrend gest\u00fctzt auf Umfragen etwa 80 Prozent der Produzenten die Menge steuern m\u00f6chten, um die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz zu erhalten, haben die restlichen etwa 20 Prozent bisher alle Bem\u00fchungen um eine privatrechtliche Steuerung der Milchmenge torpediert, indem sich diese nicht an abgemachte Regelungen der Branche oder des Dachverbandes der Schweizer Milchproduzenten halten. Wir m\u00fcssen feststellen, dass sich das Marktversagen (sehr viele Produzenten gegen\u00fcber wenigen Verarbeitern) auf privatrechtlicher Ebene nicht korrigieren l\u00e4sst. Wir hoffen allerdings, dass in der neuen Branchenorganisation Milch, die in diesem Sommer gegr\u00fcndet wurde, L\u00f6sungen f\u00fcr eine minimale Steuerung des Milchmarktes gefunden werden.
Aber auch diese L\u00f6sungen m\u00fcssen f\u00fcr alle verbindlich sein, wenn sie nicht wieder unterlaufen werden sollen. Wir erwarten von der Branchenorganisation Milch, dass sie jetzt sehr rasch dem Bundesrat eine L\u00f6sung f\u00fcr eine Mengensteuerung pr\u00e4sentiert und dass der Bundesrat diese anschliessend gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09 des Landwirtschaftsgesetzes f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt. Die vorliegende Motion wird vorsorglich eingereicht f\u00fcr den Fall, dass sich die Branchenorganisation Milch nicht einigen kann bzw. der Bundesrat nicht bereit ist, deren Mengensteuerung als allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. In diesem Fall m\u00fcsste das Parlament mit vorliegender Motion den Bundesrat dazu verpflichten, den Schweizer Milchproduzenten eine Allgemeinverbindlichkeit f\u00fcr eine Mengensteuerung zu erteilen, wie dies bereits die Motion Kunz verlangt hat. Das Parlament hat zwar die Motion Kunz sehr knapp abgelehnt, die ausserordentliche Entwicklung erfordert jedoch, dieses Anliegen erneut zu behandeln. Das Anliegen ist dringlich zu behandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Antrag der Organisationen kann der Bundesrat gem\u00e4ss den Artikeln 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Selbsthilfemassnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes als allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren - auch f\u00fcr Nichtmitglieder einer Organisation -, wobei Antr\u00e4ge einer Branchenorganisation privilegiert werden. Branchenorganisationen, die Vertreter der Produktion, der Verarbeitung und oft auch des Detailhandels vereinen, sind besser in der Lage, eine grundlegende Diskussion \u00fcber die Entwicklung der Nachfrage zu f\u00fchren und Entscheidungen zu treffen, die den Erfordernissen des Marktes entsprechen, als Produzentenorganisationen, in denen nur eine einzige Stufe der Wertsch\u00f6pfungskette zusammengeschlossen ist. Die Repr\u00e4sentativit\u00e4tsregelung der verschiedenen Akteure der Branche sowie die demokratischen Regelungen bei der Entscheidungsfindung, denen die Branchenorganisationen unterliegen, sichern den Partnern gleichwertige Verhandlungsst\u00e4rke.
Artikel\u00a09 LwG setzt dem Bundesrat Grenzen bei der Ausdehnung einer Selbsthilfemassnahme, die eine mengenm\u00e4ssige Anpassung der Produktion anstrebt. Es darf sich dabei nicht um eine permanente Massnahme handeln, die de facto eine privatrechtliche Mengensteuerung einf\u00fchren w\u00fcrde. Es muss vielmehr eine vor\u00fcbergehende Marktentlastungsmassnahme sein, wenn es ausserordentliche Entwicklungen zu bew\u00e4ltigen gilt, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. Angesichts der derzeit schwierigen Lage der Milchbranche hat die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes der Branchenorganisation Milch bereits ihre Bereitschaft signalisiert, dem Bundesrat einen Ausdehnungsantrag gem\u00e4ss geltendem Recht zu unterbreiten.
Die Mengensteuerung der Organisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) zu \u00fcbertragen, wie es der Motion\u00e4r fordert, ist keine zukunftsgerichtete L\u00f6sung. Sie w\u00fcrde den im Rahmen der AP 2007 und AP 2011 vom Parlament gefassten Beschl\u00fcssen bez\u00fcglich der Aufhebung der Milchkontingentierung und der Unzul\u00e4ssigkeit ihrer Wiedereinf\u00fchrung auf privatrechtlicher Ebene widersprechen. Die Mengensteuerung einer Organisation der Milchproduzenten allein anzuvertrauen, ohne die Verarbeiter mit einzuschliessen, w\u00fcrde die Gefahr in sich bergen, dass die Mengensteuerung an den tats\u00e4chlichen Erfordernissen des Marktes vorbeigeht. Der Schweizer Milchmarkt ist der europ\u00e4ischen Konkurrenz ausgesetzt, weshalb eine Mengenreduktion, die \u00fcber die notwendige Korrektur zur Verhinderung der Anh\u00e4ufung von Butter- und Milchpulverlagern hinausgeht und eine von den internationalen Entwicklungen entkoppelte Erh\u00f6hung der Produzentenpreise anstrebt, rasch dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Schweizer Produkte durch Importprodukte ersetzt w\u00fcrden, was \u00fcber kurz oder lang nicht im Interesse der Schweizer Milchproduzenten ist. Die privatrechtliche Steuerung der Milchmengen durch die Produzenten w\u00fcrde zudem die Wiedereinf\u00fchrung von Instrumenten zur Steuerung und \u00dcberwachung der Produktion erfordern, die zu Zeiten der staatlichen Kontingentierung eingesetzt wurden - mit den negativen Auswirkungen, die ja gerade Grund f\u00fcr deren Abschaffung waren: kostspieliger Transfer von Produktionsrechten zwischen den Produzenten, Kontingentrenten, mangelnde Flexibilit\u00e4t und Reaktionsf\u00e4higkeit in Bezug auf die Nachfrage, strukturell bedingte \u00dcbersch\u00fcsse und verpasste Marktchancen.
Der Bundesrat ist bereit, die von der Branchenorganisation Milch vorgeschlagenen Massnahmen zur besseren Regulierung von Angebot und Nachfrage zu pr\u00fcfen, vorausgesetzt, diese gef\u00e4hrden die positiven Auswirkungen eines flexibilisierten Marktes nicht: eine quantitative und qualitative Ausrichtung des Angebots auf die kaufkr\u00e4ftige Nachfrage. Der Bundesrat beantragt hingegen, dass die Artikel\u00a08 und 9 LwG nicht im Sinne des Motion\u00e4rs ge\u00e4ndert werden, um die Nachteile einer korporatistischen Steuerung des Marktes und eines permanenten Interventionismus zu vermeiden. Die Milchproduzenten der Europ\u00e4ischen Union, die noch der Kontingentierung unterstehen, machen derzeit noch schwierigere Zeiten durch als ihre Schweizer Kollegen. Dies illustriert deutlich, dass eine vom Markt losgel\u00f6ste Steuerung der Produktionsmengen die aktuelle Situation nicht kl\u00e4rt und keine zukunftsgerichtete L\u00f6sung ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1259844060050)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779231017747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252540800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}