Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist er der Auffassung, der Einsatz von Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA) bei verschiedenen Dienststellen in der Milit\u00e4rverwaltung werde vom Armeeauftrag umfasst?
2. Ist er auch der Auffassung, die Budgettransparenz des VBS werde durch diesen Einsatz beeintr\u00e4chtigt?
3. Ist er auch der Auffassung, das Budget des VBS m\u00fcsste eigentlich um den Betrag der mit diesen Dienstleistungen eingesparten Personalkosten aufgestockt werden?
","ReasonText":"Aus der Antwort des Bundesrates vom 19. August 2009 auf die Anfrage 09.1080 geht hervor, dass im Jahre 2008 von rund 2500 Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA) 41 956 Diensttage bei verschiedenen Dienststellen in der Milit\u00e4rverwaltung f\u00fcr Arbeiten geleistet worden sind, welche auch durch ziviles Personal h\u00e4tten erledigt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat kommt im Folgenden auf einen Betrag von 15,6 Millionen Franken, welche als Personalkosten bei einer Entl\u00f6hnung in der Lohnklasse 7 entst\u00fcnden. Dies betrifft aber wie erw\u00e4hnt bloss Arbeiten, welche auch durch ziviles Personal erledigt werden k\u00f6nnten. Aus der erw\u00e4hnten Antwort geht im Weiteren n\u00e4mlich hervor, dass im Jahre 2008 insgesamt 37 159 AdA f\u00fcr die Milit\u00e4rverwaltung eingesetzt worden sind, welche total 633 019 Diensttage absolvierten.
In Anbetracht des bekanntlich zur Erf\u00fcllung der Armeeaufgaben nicht ausreichenden Budgets des VBS ist es verst\u00e4ndlich, ausserhalb des ordentlichen Haushaltes nach zus\u00e4tzlichen personellen Ressourcen zu suchen. Dies ist aber den anderen Departementen nicht m\u00f6glich und verf\u00e4lscht zudem die Budgettransparenz. Es stellen sich ebenfalls Fragen im Zusammenhang mit den Auftr\u00e4gen der Armee, f\u00fcr welche ja eigentlich s\u00e4mtliche dienstpflichtigen AdA eingesetzt werden sollten.
Schliesslich und vor allem m\u00fcsste man sich unter diesen Umst\u00e4nden eingestehen, dass das Budget des VBS zumindest um den Betrag zu tief angesetzt ist, in welchem Ausmass Personalkosten durch den Einsatz von AdA gespart werden k\u00f6nnen, welche Arbeiten erledigen, die auch durch ziviles Personal, das heisst durch Bundesangestellte, erledigt werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Auftrag der Armee ist in Artikel\u00a058 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV) sowie in Artikel\u00a01 des Milit\u00e4rgesetzes (MG) definiert. Nach Artikel\u00a058 Absatz\u00a02 letzter Satz BV kann das Gesetz weitere Aufgaben vorsehen. Das MG sieht in Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 den Dienst in der Milit\u00e4rverwaltung und deren Betrieben ausdr\u00fccklich vor. Einzelheiten werden in Absatz\u00a03 sowie in Artikel\u00a015a der Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (SR 512.21) geregelt. Aus rechtlicher Sicht ist der Einsatz von Armeeangeh\u00f6rigen in der Milit\u00e4rverwaltung nicht zu beanstanden. Der Chef VBS hat aber am 4. September 2009 dem Inspektorat VBS einen Auftrag erteilt, dieses Thema gesamtheitlich in der Milit\u00e4rverwaltung und in deren Betrieben anzugehen und zu untersuchen. Die Analyse soll aufzeigen, ob in der Praxis die Umsetzung rechtskonform und ad\u00e4quat erfolgt. Die Resultate werden zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen.
2. Nein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dadurch keine Beeintr\u00e4chtigung der Budgettransparenz bei den ausgewiesenen Personalkosten des VBS entsteht. Wie der Bundesrat schon in seiner Antwort vom 19. August 2009 auf die Anfrage 09.1080 des Interpellanten festhielt, erbringt das Gros der in der Milit\u00e4rverwaltung eingesetzten Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA) Leistungen zugunsten der Truppe. Nur ein kleiner Teil der AdA wird zur direkten Unterst\u00fctzung der Verwaltung eingesetzt. Die daraus entstehenden Kosten werden als Besoldung der AdA ausgewiesen.
3. Nein. Tatsache ist, dass Aufgaben und Ressourcen in der logistischen Leistungserbringung der Armee seit geraumer Zeit nicht mehr \u00fcbereinstimmen. Um den beschlossenen Personalabbau auffangen zu k\u00f6nnen, wurden deshalb vermehrt AdA im Rahmen der obligatorischen Milit\u00e4rdienstpflicht zu Eins\u00e4tzen in der Logistik oder F\u00fchrungsunterst\u00fctzung herangezogen. Die Armee ist unter diesen Bedingungen grunds\u00e4tzlich weiter auf den Einsatz von AdA angewiesen. Ohne AdA m\u00fcssten eigentlich konsequenterweise die Personalbez\u00fcge des VBS angehoben werden. Die aktuellen Vorgaben f\u00fcr den Personalabbau im VBS sowie die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes erlauben dies aus Sicht des Bundesrates jedoch nicht. Der Sicherheitspolitische Bericht 2010, der derzeit erarbeitet wird, wird die Stossrichtung f\u00fcr eine entsprechende Weiterentwicklung der Armee aufzeigen.
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