Der Bundesrat wird beauftragt, den formellen und informellen Dialog zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen unseres Landes zu verst\u00e4rken, ohne dabei den Kerngehalt des Gewaltenteilungsprinzips oder des F\u00f6deralismusprinzips zu untergraben.
","ReasonText":"Die Auswirkungen der Globalisierung und die internationalen Beziehungen, die immer st\u00e4rker von einem Kr\u00e4ftemessen und von zweifelhaften juristischen Auslegungen gepr\u00e4gt sind, erschweren die Regierungsf\u00fchrung unseres Landes, insbesondere die Suche nach gerechten und angemessenen L\u00f6sungen in Bereichen, die direkt oder indirekt von der Aussenpolitik betroffen sind. Die Arbeit unserer Institutionen wird durch diese unvermeidbare Realit\u00e4t auf die Probe gestellt. Mit dieser Motion soll erreicht werden, dass unsere Institutionen besser f\u00fcr diese Realit\u00e4t ger\u00fcstet sind und besser mit den neuen Situationen, die sich daraus ergeben, umgehen k\u00f6nnen.
Historisch und philosophisch gesehen sind die Gewaltentrennung und der F\u00f6deralismus bemerkenswerte Institutionen. Sie erlauben es, den unbedingt notwendigen Schutz des Freiheitsrechts mit den Erfordernissen des Zusammenlebens in der Gesellschaft in Einklang zu bringen. In unserem Land sind sie Grund f\u00fcr den Fortbestand der liberalen Demokratie und einer politischen Stabilit\u00e4t, die viel zu unserem gemeinsamen Wohlstand beigetragen hat. Schwerwiegende politische Ereignisse der letzten Zeit wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrat und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) des Parlaments bez\u00fcglich der Kompetenzen im Fall Tinner, die Skepsis eines prominenten Mitglieds des Bundesverwaltungsgerichts gegen\u00fcber dem Wortlaut des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten im Fall UBS und vor allem die \u00e4usserst sch\u00e4dlichen Vorkommnisse im Zusammenhang mit der absolut legalen, aber vielleicht nicht unbedingt notwendigen Verhaftung Hannibal Ghaddafis haben jedoch gezeigt, dass eine \u00fcberm\u00e4ssige Trennung der legislativen, exekutiven und judikativen Gewalten und eine strenge Einhaltung des F\u00f6deralismus die rechtzeitige und angemessene Behandlung politischer Probleme bedeutend schwieriger machen kann, gerade bei den Problemen, die aus dem grossen Druck, unter dem unser Land angesichts der neuen Paradigmen in den internationalen Beziehungen steht, entstehen. Die F\u00f6rderung des formellen und informellen Dialogs zwischen den Verfassungsorganen unseres Staates durch den Bundesrat w\u00fcrde sicherlich erlauben, den Handlungsspielraum unserer Rechtsordnung besser zu n\u00fctzen, um den neuen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden k\u00f6nnen, vorzubeugen oder besser mit ihnen umzugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Intensivierung formeller und informeller Kontakte zwischen den verschiedenen politischen Institutionen (z. B. Exekutive und Parlament, Bund und Kantone). Sie geht damit in die Richtung der bestehenden Praxis. Es gibt n\u00e4mlich eine Vielzahl institutionalisierter Kontakte (z. B. Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che, F\u00f6deralistischer Dialog, Treffen im Rahmen interkantonaler Direktorenkonferenzen, Tripartite Jura-Konferenz, Aussenpolitische Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, Informationsbeauftragte der Kantone beim Integrationsb\u00fcro, bei der Br\u00fcsseler Mission und beim EJPD) sowie ad hoc organisierter Kontakte.
Obwohl die Anliegen der Motion in der aktuellen Praxis bereits weitgehend Ber\u00fccksichtigung finden, erscheint es richtig, den Dialog zwischen den verschiedenen Institutionen und Organen unseres Staates weiter zu verbessern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1267472666663)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494710433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253059200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}