Der Bundesrat wird beauftragt, zivile und diplomatische Massnahmen zugunsten von Somalia (inklusive Somaliland und Puntland) zu ergreifen, um die menschliche Sicherheit zu f\u00f6rdern und die staatlichen Strukturen zu stabilisieren.
","ReasonText":"Somalia ist ein zerfallener Staat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind bei Weitem nicht nur hausgemacht. Die einzige Regierung, die f\u00fcr kurze Zeit eine gewisse Stabilit\u00e4t schuf (und die Piraterie zur\u00fcckdr\u00e4ngte), wurde von der \u00e4thiopischen Armee gest\u00fcrzt (ohne dass die Schweiz gegen die Verletzung des V\u00f6lkerrechts protestiert h\u00e4tte). Die verbreitete Armut hat sich versch\u00e4rft, seit Unternehmen aus Europa und anderen Industriel\u00e4ndern die K\u00fcstengew\u00e4sser illegal leer fischen und sie durch das Versenken von hochgiftigen Abf\u00e4llen verseuchen.
Das Land braucht stabile und demokratische Strukturen, aber auch den Schutz seiner Fischereizonen, die Bergung des Giftm\u00fclls und ein Verbot samt Sanktionen f\u00fcr das Versenken dieses M\u00fclls, um die Ern\u00e4hrungssicherheit seiner Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Dazu braucht es ziviles und diplomatisches Engagement.
Letzte Woche wurde seitens des Bundesrats im St\u00e4nderat erkl\u00e4rt, die Lage in Somalia sei zu unsicher, um eigentliche Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aus diesem Grund solle die Schweiz international zu einer Stabilisierung des Landes beitragen, indem sie an der Milit\u00e4raktion Atalanta teilnehme. Was zivile Massnahmen betrifft, stellte sie nur Migrationsprojekte in Yemen in Aussicht. Damit wird aber weder die Situation in Somalia stabilisiert noch etwas f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unternommen. Es geht offenbar eher darum, zu verhindern, dass somalische Fl\u00fcchtlinge aus Yemen in die Schweiz weiterreisen.
Die milit\u00e4rische Intervention und die Migrationsprojekte bek\u00e4mpfen bloss Symptome und dienen bloss den Eigeninteressen der Schweiz. Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Somalias leisten sie nicht.
Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, diplomatische Initiativen der Schweiz zu pr\u00fcfen, um die illegale Fischerei und das Versenken von Giftm\u00fcll zu stoppen. Zudem soll er ein Konzept vorlegen zu den Fragen:
Wie kann die Schweiz Friedensf\u00f6rderung in der Region betreiben? Sobald die Sicherheitslage Entwicklungszusammenarbeit zul\u00e4sst, soll er drittens ein Somalia-Programm erarbeiten, das konsequent auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDA hatte vorgesehen, als erg\u00e4nzende Massnahme zur Operation Atalanta dem Bundesrat eine Intensivierung der Aktivit\u00e4ten der zivilen Friedensf\u00f6rderung, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Gouvernanz und Ern\u00e4hrungssicherheit) in der Region zu beantragen. Da das Parlament eine Beteiligung an der Operation Atalanta abgelehnt hat, verzichtet das EDA auf eine Antragstellung an den Bundesrat.
Der Bund wird auch in Zukunft in Somalia pr\u00e4sent sein im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe (rund 8 Millionen Franken pro Jahr) und mit seinem Friedensf\u00f6rderungsprogramm. Im Bereich der Friedenspolitik ist der Beitrag des Bundes an Unpos (UN Political Office for Somalia) erw\u00e4hnenswert. Er kommt dem laufenden Prozess f\u00fcr eine politische Vers\u00f6hnung und der vorgesehenen St\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit dem UNDP (Uno-Entwicklungsprogramm) im Prozess der Verfassungsentwicklung zugute.
Der Bund wird auch k\u00fcnftig Projekte zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration in der Region des Horns von Afrika fortsetzen. Diese Projekte werden in Herkunftsl\u00e4ndern und auf Migrationsrouten umgesetzt, kommen den lokalen Beh\u00f6rden oder potenziellen Migranten zugute und tragen zur Minderung der Fl\u00fcchtlingsproblematik bei, die das gesamte Horn von Afrika betrifft. F\u00fcr den Beitrag des EDA zur Weiterf\u00fchrung der Migrationspolitik in dieser Region werden keine zus\u00e4tzlichen Mittel durch das EDA zur Verf\u00fcgung gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1258502400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298851200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494054953)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253059200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}