Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne von Artikel\u00a013 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) folgende Massnahmen vorzusehen:
1. Aufstockung der Bundesmittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung, zur Erschliessung neuer M\u00e4rkte und zur Verst\u00e4rkung bestehender Exportm\u00e4rkte.
2. Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten zum Abbau der Butterlager und allenfalls an weiteren Massnahmen zur Marktentlastung. Artikel\u00a013 LwG sieht diese Massnahme vor, um Preiszusammenbr\u00fcche bei ausserordentlichen Entwicklungen zu vermeiden. Bei der Milch ist diese Situation bereits eingetroffen.
Bei den Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a09 LwG ist der Bundesrat aufgefordert, sehr rasch und deutlich seine Bereitschaft zu signalisieren, dass er gewillt ist, gemeinsame Selbsthilfemassnahmen der Milchbranche zu unterst\u00fctzen und damit einen Beitrag zur Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Marktes und zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichtes zu leisten.
","ReasonText":"Der schweizerische Milchmarkt ist in einer \u00e4usserst desolaten Situation. Eine deutlich erh\u00f6hte Produktion, zu welcher massgeblich auch die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gew\u00e4hrten Mehrmengen beigetragen haben, steht einer Nachfrage gegen\u00fcber, welche, bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, eine deutlich verschlechterte Konsumentenstimmung sowie weitere Faktoren, unter zunehmendem Druck steht. Als Folge dieser Entwicklung ist der Milchpreis auf ein Niveau gefallen, das f\u00fcr einen grossen Teil der Milchproduzenten nicht mehr verkraftbar ist.
Im Ausland werden seit einigen Monaten laufend staatliche Massnahmen getroffen, um die angespannte Lage zu entsch\u00e4rfen.
In der EU und in den USA sind dies neben direkten Hilfen an die Landwirtschaft auch Massnahmen zur Entlastung der M\u00e4rkte, wie Verl\u00e4ngerung der Investitionen, Inland- und Exportst\u00fctzungen und Finanzierung der Lagerhaltung.
In der Schweiz sind gleichzeitig Massnahmen zur Absatzf\u00f6rderung und zur Entlastung des Milchmarktes sowie zur Anpassung der Produktion an den Marktbedarf notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt bewusst. Deshalb hat er im Jahr 2009 bereits mit zus\u00e4tzlichen 14 Millionen Franken zur Entlastung des Buttermarktes beigetragen. Zudem hat er die von den Schweizer Milchproduzenten (SMP) beschlossenen Selbsthilfebeitr\u00e4ge (1 Rappen/Kilo vermarktete Milch = etwa 33 Millionen Franken) zur St\u00fctzung des Milchmarktes bis Ende 2009 auf Nichtmitglieder ausgedehnt. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat den Aufbau der Branchenorganisation Milch aktiv unterst\u00fctzt, berechnet und ver\u00f6ffentlicht seit Juli 2009 einen Molkereimilchpreisindex und tr\u00e4gt damit zur besseren Transparenz auf dem Milchmarkt bei.
Was die Mehrmengen betrifft, ist festzuhalten, dass das BLW im Milchjahr 2008/09 rund 70 Millionen Kilo Mehrmengen weniger bewilligte als im vorangehenden Milchjahr. Aufgrund der ge\u00e4nderten Marktlage forderte das BLW ab Mitte September 2008 jede gesuchstellende Ausstiegsorganisation vor der Bewilligung dazu auf, die beantragte Mehrmenge zu reduzieren oder zur\u00fcckzuziehen. Trotzdem musste das BLW 13 Mehrmengengesuche im Umfang von \u00fcber 31 Millionen Kilo mittels Verf\u00fcgung ablehnen. Gegen 9 dieser Entscheide wurde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.
Zu den einzelnen Forderungen des Motion\u00e4rs nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann der Bund Kommunikations- und Verkaufsf\u00f6rderungsmassnahmen der Produzenten, der Verarbeiter und des Handels zur F\u00f6rderung des Absatzes von Schweizer Landwirtschaftsprodukten subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen. Im Jahr 2009 leistet der Bund einen Beitrag von 7,9 Millionen Franken an die Massnahmen zur Absatzf\u00f6rderung von Butter und Milch in der Schweiz und von 21 Millionen Franken f\u00fcr die K\u00e4sepromotion vor allem auf Auslandm\u00e4rkten. Der Bundesrat lehnt die Aufstockung der Mittel zugunsten der Milchprodukte ab, weil dieser Sektor im Jahr 2009 mit 28,9 Millionen Franken mehr als die H\u00e4lfte (53 Prozent) aller zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung beansprucht. \u00dcber die H\u00f6he der Absatzf\u00f6rderungsmittel 2010 entscheidet letztlich das Parlament im Rahmen der Budgetberatungen in der kommenden Dezembersession.
2. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2009 hat der Bundesrat beschlossen, 4,5 Millionen Franken aus dem Butterimportfonds freizugeben, um die eigenen Anstrengungen der Branche zur Stabilisierung des Milchmarktes zu unterst\u00fctzen. Dem gleichen Ziel dient die dem Parlament vorgeschlagene Aufstockung des Kredits f\u00fcr Preisausgleichsmassnahmen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (\"Schoggigesetz\") um 18 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Ansicht, damit die Forderung des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt zu haben.
3. Die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder einer Organisation liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 LwG setzt dem Bundesrat dabei jedoch Grenzen im Bereich der Anpassung der Produktion und des Absatzes an die Erfordernisse des Marktes. Es darf sich nur um vor\u00fcbergehende Massnahmen handeln, um ausserordentliche Entwicklungen zu bew\u00e4ltigen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind. Diese gesetzlichen Anforderungen gelten sowohl f\u00fcr Massnahmen zur mengenm\u00e4ssigen Anpassung der Produktion als auch f\u00fcr Massnahmen zur Marktentlastung. Der Bundesrat ist bereit, ein Gesuch der Branchenorganisation Milch zu pr\u00fcfen. Er wird die Massnahmen auf Nichtmitglieder ausdehnen, wenn sie sachgerecht und rechtskonform sind und die positiven Effekte eines flexibilisierten Marktes - eine Ausrichtung der Produktion auf die vermarktbare Menge - nicht infrage stellen.
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