Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der t\u00fcrkischen Regierung daf\u00fcr einzusetzen, dass:
- die Eigentumsrechte der aram\u00e4ischen Kl\u00f6ster im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gew\u00e4hrleistet bleiben;
- die Minderheitsrechte der Suryoye gem\u00e4ss den Kopenhagener Kriterien anerkannt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Probleme des Klosters Mor Gabriel im Tur Abdin im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei bewusst. Er verfolgt die Angelegenheit \u00fcber die Schweizer Botschaft in Ankara sehr aufmerksam. Ausserdem hat sich der Metropolit der Erzdi\u00f6zese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in der Schweiz, Seine Exzellenz Mor Dionysios Isa G\u00fcrb\u00fcz, an das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gewandt und die Schweiz um Unterst\u00fctzung gebeten.
Der Bundesrat hat auch Kenntnis von den Gerichtsverfahren, die gegen das Kloster eingeleitet wurden, und verfolgt die Prozesse in Bezug auf die Eigentumsrechte des Klosters. Das EDA hat in seinem Antwortschreiben an Erzbischof G\u00fcrb\u00fcz sein Bedauern dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass das Kloster durch die lokalen Beh\u00f6rden und die lokale Bev\u00f6lkerung in Bedr\u00e4ngnis geraten ist, und hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die geltenden Rechte, insbesondere Eigentumsrechte, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit, im Gerichtsverfahren gegen das Kloster eingehalten werden.
Die Schweizer Aussenpolitik misst dem Schutz von Minderheitenrechten und elementaren Menschenrechten wie der Religionsfreiheit und dem Recht auf Eigentum grosse Bedeutung bei. Zur F\u00f6rderung und zum Schutz der Religionsfreiheit, aber auch zur Pr\u00e4vention jeglicher Form der religi\u00f6sen Intoleranz beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Arbeiten der einschl\u00e4gigen Einrichtungen der Uno und der OSZE. Im Rahmen ihrer Initiativen setzt sie sich f\u00fcr einen respektvollen Dialog zwischen Kulturen und Religionen ein, um das gegenseitige Verst\u00e4ndnis und den gegenseitigen Respekt zu f\u00f6rdern.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Gerichtsverfahren gegen das Kloster St. Gabriel der Gerichtsbarkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der T\u00fcrkei untersteht und nach geltendem t\u00fcrkischem Recht gef\u00fchrt wird. Bis jetzt haben sich die Gerichtsbeh\u00f6rden als unabh\u00e4ngig erwiesen. Die Schweiz, wie auch andere interessierte Staaten, k\u00f6nnen sich nicht direkt in das laufende Verfahren einmischen. Beschwerden gegen Entscheide der t\u00fcrkischen Gerichte k\u00f6nnen bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gebracht werden.
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