Mit dem Bericht \"Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht\" vom 14. September 2009 legt die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finma) eine umfassende Analyse der Finanzmarktkrise sowie des Verhaltens der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK) vor. Zu diesem Bericht habe ich folgende Fragen:
20. Auf Seite 41 ist die Rede davon, dass die Pr\u00fcfgesellschaft Ernst & Young zwischen 2005 und 2007 ein angemessenes Kontrollumfeld best\u00e4tigte. Offenbar hat sich die EBK darauf abgest\u00fctzt.
- Ist die Beurteilung richtig, dass die EBK angelogen wurde?
- Welche Konsequenzen hatte dies?
- Wann bemerkte die EBK, dass sie angelogen wurde?
- Mussten damals Verantwortliche zur\u00fccktreten?
- Hat man Massnahmen ergriffen, damit die Revision verbessert wird?
21. Generell:
- Hat man bei der EBK-Finma irgendwelche personelle Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Berichts gezogen?
- Gibt es irgendwelche Verfahren, Strafanzeigen gegen irgendjemanden?
- Der damalige Direktor ist heute Vizepr\u00e4sident. Bleibt das so?
- Welche Pl\u00e4ne bestehen betreffend die Erneuerung des Verwaltungsrats der Finma (der Bericht erw\u00e4hnt das Problem von mehreren bevorstehenden R\u00fccktritten)?
22. Zukunft:
Auf den Seiten 42, 43 ist \u00fcber die Eigenmittelvorschriften zu lesen, dass man daran denkt oder bereits beschlossen hat, das Schweizer Gesch\u00e4ft auch in die Berechnung der Leverage Ratio einzubeziehen.
- Wie ist hier der Stand?
- Um wie viel geht es?
- Wie hoch sind die zus\u00e4tzlichen Eigenmittel, die n\u00f6tig werden?
- Was genau ist bei den vorgeschlagenen \u00c4nderungen der Liquidit\u00e4tsvorschriften beschlossen, und was kosten diese \u00c4nderungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der parlamentarischen Auftr\u00e4ge aus dem Postulat 08.4039 von St\u00e4nderat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 findet zurzeit eine \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit der Finma in der Finanzmarktkrise statt. Diese Arbeiten beinhalten insbesondere eine unabh\u00e4ngige Analyse des Berichts der Finma vom 14. September 2009 durch zwei externe Experten. Aufgrund ihrer Arbeiten wird der Bundesrat dem Parlament einen umfassenden Bericht abgeben, in dem er die Rolle der Finma analysieren und aus eigener Sicht Stellung nehmen wird. In der Zwischenzeit beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat in der Antwort auf die vorliegende Interpellation darauf, die Sicht und Antworten der Finma auf die gestellten Fragen wiederzugeben.
20. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellationen 09.3776 (Finma-Bericht vom 14. September 2009, Teil 2) und 09.3777 (Finma-Bericht vom 14. September 2009, Teil 3) mehrfach dargestellt wurde, gilt f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbericht, dass die Pr\u00fcfgesellschaft nur dann eine Einschr\u00e4nkung vorzunehmen hat, wenn die von ihr identifizierten Kontrollschw\u00e4chen direkte Auswirkungen auf die finanzielle Berichterstattung haben. Dies traf vorliegend nicht zu.
In der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung nimmt die Pr\u00fcfgesellschaft zur Angemessenheit der internen Organisation und des internen Kontrollsystems in den wesentlichen Gesch\u00e4ftsbereichen und im Bereich Informatik Stellung. Dieser Bericht ist an den Verwaltungsrat der Bank und die Finma adressiert und ist nicht \u00f6ffentlich einsehbar. Die Berichte der letzten Jahre enthalten keine Beanstandungen der Pr\u00fcfgesellschaft zu Schw\u00e4chen in der internen Organisation und des internen Kontrollsystems. Die Berichte 2006, 2007 und 2008 enthalten sogenannte Bemerkungen und erw\u00e4hnen mehrere Kontrollschw\u00e4chen, die aber nicht als wesentlich taxiert wurden. Diese M\u00e4ngel sind Teil eines grossen Projektes bei der UBS und zum heutigen Zeitpunkt noch nicht behoben. Die Finma \u00fcberwacht die Fortschritte.
Die Finma ist daran, die Rolle der Pr\u00fcfgesellschaften sowie die Qualit\u00e4tspr\u00fcfung und -sicherung im Rahmen eines Finma-internen Projekts zu \u00fcberpr\u00fcfen.
21. Erste Lehren aus der Finanzkrise flossen bereits per 1. Januar 2009 in die Organisation der Finma ein. Mit den organisatorischen \u00c4nderungen der Finma auf den 1. Oktober 2009 konnten weiter eine st\u00e4rkere Verankerung der Gesch\u00e4ftsleitung Finma als Entscheidgremium in operativen Belangen, eine Straffung der Prozesse und die St\u00e4rkung der Aufsichtsfunktionen entlang der Lehren aus der Krise erreicht werden. In personeller Hinsicht bedarf es einer gezielten Verst\u00e4rkung bestimmter Aufsichtsfunktionen durch qualifizierte Spezialisten. Einzelne Rekrutierungen von Fachexperten oder im mittleren Kader konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Finma hat keine Kenntnisse von Verfahren oder Strafanzeigen gegen Organe oder das Personal der Finma.
Der Bundesrat ist das f\u00fcr die Wahl des Verwaltungsrates Finma zust\u00e4ndige Gremium. Der Verwaltungsrat Finma ist in seiner heutigen Zusammensetzung bis Ende 2011 gew\u00e4hlt.
22. Allf\u00e4llige Anpassungen der Grossbanken-Verf\u00fcgungen sollen mit k\u00fcnftigen internationalen Vorschriften, welche derzeit entwickelt werden, abgestimmt sein. Im aktuellen Stadium des Entwurfs der Leverage Ratio des Basler Ausschusses ist keine Abzugsf\u00e4higkeit von inl\u00e4ndischen Kreditgesch\u00e4ften vorgesehen. In der Schweiz macht dieser Abzugsposten bei der UBS zurzeit rund 10 Prozent, bei der Credit Suisse rund 13 Prozent der Bilanzsumme aus. Bei einer entsprechenden Aufhebung dieser Ausnahme w\u00fcrde die Leverage Ratio sinken. Die Zielwerte sind allerdings gem\u00e4ss Verf\u00fcgung erstmals per 1. Januar 2013 zu erf\u00fcllen.
\u00dcber die \"Kosten\" des neuen Liquidit\u00e4tsregimes k\u00f6nnen erst nach Festlegung der definitiven Kalibrierung verl\u00e4ssliche Aussagen gemacht werden. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die minimal verf\u00fcgbare Liquidit\u00e4t gegen\u00fcber den heutigen Vorschriften zu erh\u00f6hen, um die Robustheit zu steigern.
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