Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der Altersvorgaben f\u00fcr Strafen zu unterbreiten, sodass Jugendliche nach Vollendung des 10. Altersjahres mit einer pers\u00f6nlichen Leistung bis zu einer Dauer von drei Monaten (Art. 23 JStG) bestraft werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Bereich der Jugendkriminalit\u00e4t zeigt sich, dass brutale Taten auch von immer j\u00fcngeren T\u00e4tern ver\u00fcbt werden. Der Fall der Winterthurer Jugendbande, deren Mitglieder zwischen 13 und 16 Jahren alt sind, dokumentiert diese Entwicklung anschaulich. Die Bandenmitglieder im Teenageralter schreckten bei ihren Raub\u00fcberfallen auch nicht vor Gewalt zur\u00fcck. Sechs der zehn T\u00e4ter waren zudem vorbestraft.
Das Jugendstrafrecht steht damit vor einer neuen Situation. Die in den Artikel\u00a023ff. des Jugendstrafgesetzes festgehaltenen Alterslimiten sind \u00fcberholt. Es ist wichtig, Jugendliche bereits bei Ersttaten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie m\u00fcssen erkennen, dass es Konsequenzen hat, wenn man gegen das Gesetz verst\u00f6sst. Junge Erstt\u00e4ter werden heute oftmals mit einer pers\u00f6nlichen Leistung bestraft.
Angesichts der Tatsache, dass auch junge Erstt\u00e4ter immer skrupelloser werden, erscheint eine pers\u00f6nliche Leistung von h\u00f6chstens zehn Tagen als viel zu wenig wirksam. Die Gerichte sollen junge Erstt\u00e4ter ab dem 10. Altersjahr zu einer pers\u00f6nlichen Leistung im Umfang von bis zu drei Monaten - wie heute zwischen 15 und 18 Jahren m\u00f6glich - verpflichten k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem seit 1. Januar 2007 geltenden Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1) kann ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Tat begangen und dabei schuldhaft gehandelt hat, zu einer pers\u00f6nlichen Leistung verpflichtet werden. Die pers\u00f6nliche Leistung dauert in der Regel h\u00f6chstens zehn Tage. Bei Jugendlichen, die zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr vollendet und ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, kann eine pers\u00f6nliche Leistung bis zu einer Dauer von drei Monaten angeordnet werden (Art. 11 und 23 JStG).
Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass es sich beim Jugendstrafrecht nicht wie bei den Erwachsenen um ein Tat-, sondern grunds\u00e4tzlich um ein T\u00e4terstrafrecht handelt. Das bedeutet, dass die Sanktionen des Jugendstrafrechts in aller Regel keine tatvergeltenden, auf den Ausgleich des begangenen Unrechts gerichteten Sanktionen sind. Vielmehr soll die Tat Anlass sein, sich mit dem T\u00e4ter zu befassen und zu pr\u00fcfen, was er zu seiner Entwicklung und Sozialisation braucht.
Nach dem geltenden Jugendstrafrecht werden auch Erstt\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen. Die Verpflichtung zu einer pers\u00f6nlichen Leistung stellt durchaus eine sinnvolle Sanktion dar. Der Bundesrat erachtet die festgelegten H\u00f6chstdauern als angemessen. Es ist zu beachten, dass sich Kinder bis zur Vollendung des 15. Altersjahrs gr\u00f6sstenteils noch in der obligatorischen Schulzeit befinden. Es w\u00e4re nicht zweckm\u00e4ssig, sie f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aus dem Klassenverband herauszureissen. Weiter d\u00fcrfen gem\u00e4ss Artikel\u00a030 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11) aus Jugendschutzgr\u00fcnden Jugendliche vor dem vollendeten 15. Altersjahr grunds\u00e4tzlich nicht besch\u00e4ftigt werden. Es w\u00e4re vor diesem Hintergrund stossend, Kinder zu einer Arbeitsleistung von bis zu drei Monaten Dauer zu verpflichten.
In den fr\u00fcheren jugendrechtlichen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wurde weder eine Mindest- noch eine Maximaldauer der Arbeitsleistung festgelegt (Art. 87 Abs. 1 und Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). In der Praxis wurde bei Kindern bis zum vollendeten 15. Altersjahr in der Regel ein Strafrahmen von einem bis sechs Halbtagen angewendet (Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 1. Auflage, Basel 2003, N 12 zu Art. 87). F\u00fcr Jugendliche bewegte sich die Dauer der Arbeitsleistung in der Regel zwischen einem halben Tag und drei Wochen (Basler Kommentar, a. a. O., N 9 zu Art. 95). Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er nun einen weiteren Strafrahmen im Gesetz verankert hat, gezeigt, dass er eine l\u00e4nger dauernde pers\u00f6nliche Leistung als bisher angeordnet als vertretbar erachtet. So hat er faktisch eine Strafsch\u00e4rfung bewirkt.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bei unter 15-j\u00e4hrigen Erstt\u00e4tern, die schwere Straftaten begangen haben, oftmals nicht eine pers\u00f6nliche Leistung ausgesprochen, sondern eine Schutzmassnahme angeordnet wird. Selbst wenn der Jugendliche erstmals delinquiert und ein leichteres Delikt begangen hat, kann er, falls er einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen Behandlung bedarf, n\u00f6tigenfalls in eine Erziehungs- oder Behandlungseinrichtung eingewiesen werden (Art. 10 JStG).
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