Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard und die Regierungsr\u00e4tinnen und Regierungsr\u00e4te der Tr\u00e4gerkantone haben am 28. August 2009 den Expertenbericht betreffend die zuk\u00fcnftige Organisation der Westschweizer Fachhochschule (HES-SO) zur Kenntnis genommen. Die Expertengruppe unter der Leitung von alt Nationalr\u00e4tin Barbara Haering erachtet die Organisations- und F\u00fchrungsstrukturen sowie die Qualit\u00e4tssicherung der HES-SO, gemessen an den Anforderungen f\u00fcr die definitive institutionelle Akkreditierung der Fachhochschulen, als ungen\u00fcgend. Sie schl\u00e4gt deshalb vor, die akademische und operative F\u00fchrung durch das Rektorat gegen\u00fcber dem heute dominanten Einfluss der kantonalen politischen Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken.
Ich bitte den Bundesrat, uns mitzuteilen, ob er nicht der Ansicht ist, dass eine St\u00e4rkung der Kompetenzen des Rektorats und der Leiterinnen und Leiter der Studienbereiche das Risiko einer Zentralisierung der Studieng\u00e4nge mit sich bringt, die zwar scheinbar vern\u00fcnftig ist, jedoch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Entwicklung spezifischer Wirtschaftsstrukturen in einigen Kantonen der Westschweiz.
","ReasonText":"2003 hat der Bundesrat der HES-SO eine unbefristete Genehmigung erteilt, begleitet von Auflagen und Pflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Fachhochschulgesetzes (FHSG). Die HES-SO sollte sich namentlich eine F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur geben, die auf die strategischen und operativen Erfordernisse zugeschnitten ist und nicht so sehr auf die Standorte, sondern mehr auf die Studienbereiche R\u00fccksicht nimmt. Gem\u00e4ss dem Bundesrat hat die HES-SO diese Auflage nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Die Expertengruppe empfiehlt deshalb institutionelle Anpassungen, die die HES-SO weiter vereinheitlichen sollen: eine St\u00e4rkung der F\u00fchrung durch das Rektorat und die Leiterinnen und Leiter der Studienbereiche sowie eine Begrenzung der Kompetenzen des Regierungsausschusses auf die Oberaufsicht, namentlich auf die Erarbeitung, Verabschiedung und \u00dcberwachung der vierj\u00e4hrigen Zielvereinbarung, welche die HES-SO mit dem Strategierat abschliesst.
Die Expertengruppe betont zwar, dass die HES-SO ihre Besonderheit der Fachhochschule als Hochschule der Berufe und damit ihre N\u00e4he zum regionalen Wirtschaftsnetz aufrechterhalten soll. Ich habe jedoch den Eindruck, dass eine sehr zentralisierte Struktur in der Organisation der HES-SO sowie die irrige Annahme, diese m\u00fcsse auf nationalem und internationalem Niveau wettbewerbsf\u00e4hig sein, zu einem Abbau von Studieng\u00e4ngen f\u00fchren k\u00f6nnte, der sehr negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Randregionen in der Westschweiz h\u00e4tte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2003 hat der Bundesrat der Westschweizer Fachhochschule (HES-SO) eine unbefristete Genehmigung erteilt, begleitet von einer Reihe von Auflagen, die bis 2006 zu erf\u00fcllen waren. Diese Auflagen betrafen haupts\u00e4chlich die F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur. 2008 stellte der Bundesrat fest, dass die HES-SO diese Auflagen noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hatte, und wiederholte gegen\u00fcber der Fachhochschule seine Forderungen. Ende 2008 legte die HES-SO dem Bundesrat den Vorentwurf zu einer neuen interkantonalen Vereinbarung vor. In Absprache mit der HES-SO setzte das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im April 2009 eine Expertengruppe ein. Diese sollte pr\u00fcfen, inwieweit der von der HES-SO erarbeitete Vorentwurf zu einer neuen Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des Bundes bez\u00fcglich F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur sowie den Anforderungen f\u00fcr eine k\u00fcnftige institutionelle Akkreditierung im Rahmen der neuen Hochschullandschaft gen\u00fcge. Der Bericht der Expertengruppe wurde Ende August 2009 ver\u00f6ffentlicht.
Nun ist es die Aufgabe des Bundesrates, die Schlussfolgerungen des Berichts und die von der Expertengruppe empfohlenen Massnahmen zu pr\u00fcfen. Die Stellungnahmen der HES-SO und der Eidgen\u00f6ssischen Fachhochschulkommission zum Bericht der Expertengruppe werden dabei ber\u00fccksichtigt.
In seiner Verf\u00fcgung vom 2. April 2008 verlangte der Bundesrat eine umfassende \u00dcberarbeitung der F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur der HES-SO im Sinne des Fachhochschulgesetzes. Die ganze Fachhochschule soll \u00fcber F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen mit klarer Regelung der Befugnisse und der strategischen und operativen Kompetenzen verf\u00fcgen. Damit kann sichergestellt werden, dass in allen Fachbereichen die gesetzlichen Aufgaben im Bereich Lehre, Forschung und Dienstleistungen effektiv und effizient wahrgenommen werden. Dieser Aspekt ist gerade im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige institutionelle Akkreditierung der Fachhochschule entscheidend. Einer klaren Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben und Kompetenzen und einer m\u00f6glichen regionalen Ausrichtung der HES-SO steht nichts im Wege. Die Tr\u00e4gerschaft hat die Kompetenz, so zu agieren, dass alle Kantone von den positiven Auswirkungen einer starken, erfolgreichen und konkurrenzf\u00e4higen Hochschule profitieren k\u00f6nnen.
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