{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20093787,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20093787,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"09.3787","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) wird beauftragt, daf\u00fcr besorgt zu sein, dass auch bei Neu- und Umbauten im Nationalstrassenbau immer eine vierspurige Verkehrsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet ist. Um die Bauzeit zu verk\u00fcrzen, ist zudem - wenn immer m\u00f6glich - ein Zweischichtbetrieb in der Ausschreibung zu verankern.</p>","ReasonText":"<p>J\u00e4hrlich befinden sich die Schweizer Autofahrer 33 Millionen Stunden im Stau. Das kostet die Schweizer Volkswirtschaft Jahr f\u00fcr Jahr 1,2 Milliarden Franken, errechnet durch das Astra. Ein grosser Teil dieser Kosten wird durch die unhaltbaren Zust\u00e4nde bei den Neu- und Umbauten beim Nationalstrassenbau verursacht. Regelm\u00e4ssige Ben\u00fctzer der A3 zwischen Reichenburg und Bilten mussten diesen Sommer diese Missst\u00e4nde tagt\u00e4glich \u00fcber sich ergehen lassen. Im Weiteren dauert es selbst bei kleineren Auffahrunf\u00e4llen oft Stunden, bis die Unfallstellen ger\u00e4umt sind; dies, obwohl mit der heutigen Technik eine Unfallaufnahme und Aufl\u00f6sung des Staus innert Minuten m\u00f6glich w\u00e4re.</p><p>Seit Kurzem hat der Bund von den Kantonen zwecks besserer Effizienzkoordination die Hoheit \u00fcber die Autobahnen \u00fcbernommen. Leider haben wir beim Abschnitt Reichenburg-Bilten nichts von Effizienzsteigerung gesp\u00fcrt.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Bei Neu- und Umbauten auf dem Nationalstrassennetz wird bereits heute eine vierspurige Verkehrsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet. Bedingung ist, dass die baulichen Voraussetzungen dies zulassen oder dass sie mit einem verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand geschaffen werden k\u00f6nnen.</p><p>Bei der Gesamtsanierung des Autobahnabschnitts Weesen-Reichenburg war dies im ersten Hauptbaujahr 2009 nicht m\u00f6glich. Infolge der um 1,50 Meter zu schmalen Fahrbahn Richtung Sargans liess sich nur eine dreispurige Verkehrsf\u00fchrung einrichten. Der Betrieb der mittleren Spur wurde jedoch wechselseitig ausgestaltet, sodass dem unterschiedlichen Verkehrsaufkommen an den Werktagen einerseits und an den Wochenenden andererseits mit entsprechenden Kapazit\u00e4ten begegnet werden konnte. H\u00e4tte bereits 2009 eine vierspurige Verkehrsf\u00fchrung eingerichtet werden m\u00fcssen, so w\u00e4re mindestens ein zus\u00e4tzliches Baujahr f\u00fcr die Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn notwendig gewesen. Die Hauptarbeiten h\u00e4tten damit nicht zwei, sondern drei Jahre gedauert und zus\u00e4tzliche, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verkehrsbehinderungen und Baukosten verursacht.</p><p>Die Fahrbahn Richtung Z\u00fcrich wurde im Rahmen der Hauptarbeiten im Jahre 2009 ausgebaut, sodass der Verkehr w\u00e4hrend der Bauphase 2010 vierspurig zirkulieren kann.</p><p>Auch ein Zweischichtbetrieb wird - wenn immer m\u00f6glich und sinnvoll - angestrebt. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat bereits vor Jahren zusammen mit der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) entsprechende Betrachtungen angestellt. Die entsprechenden Resultate sind in die VSS-Norm 641 505a (Anreizsysteme) eingeflossen. Seither wird bei Strassensanierungen zwecks Verk\u00fcrzung der Bauzeiten vermehrt das System \"Vermietung der Strassen an Unternehmer\" angewendet.</p><p>Allerdings sind neben der Bauzeit auch andere Kriterien zu ber\u00fccksichtigen, namentlich die Qualit\u00e4t, die Baukosten (ein Zweischichtbetrieb verursacht 10 bis 15 Prozent h\u00f6here Investitionskosten als ein Einschichtbetrieb) sowie die Arbeits- und Verkehrssicherheit. Zu ber\u00fccksichtigen sind aber auch das Ruhebed\u00fcrfnis der Anwohner, Nachtfahrverbote f\u00fcr Lastwagen, die z. B. Beton- oder Belagstransporte durchf\u00fchren, sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen.</p><p>Die zust\u00e4ndigen Stellen bringen diese und weitere Kriterien je nach Projekt in ein spezifisches Optimum. Damit werden die Unterhaltsarbeiten am Nationalstrassennetz so effizient wie m\u00f6glich gestaltet.</p><p>F\u00fcr die R\u00e4umung von Unfallstellen ist im \u00dcbrigen die Polizei der jeweiligen Kantone zust\u00e4ndig. Auf deren Vorgehensweise hat der Bundesrat keinerlei Einfluss. Dessen ungeachtet ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Polizei nach Unf\u00e4llen auf der Autobahn der m\u00f6glichst raschen Wiederfreigabe der Fahrbahn schon heute eine hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Jenny This","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811126643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253491200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}