Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unternehmerlizenz f\u00fcr G\u00fcter- und Personentransporteure kostenlos zu erneuern oder zumindest die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erneuerung massiv (d. h. um \u00fcber 50 Prozent) zu senken.
","ReasonText":"Wer gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz vom 18. Juni 1993 \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung (Personenbef\u00f6rderungsgesetz, PBG) eine Zulassungsbewilligung (\"Unternehmerlizenz\") erworben hat, muss diese alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcfen bzw. erneuern lassen, auch wenn sich die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht ver\u00e4ndert haben. Bei der Erneuerung erfolgt die Pr\u00fcfung seitens der Verwaltung in aller Regel summarisch und ist vom Aufwand her derart gering, dass sich die hohen Geb\u00fchren von pauschal 500 Franken nicht rechtfertigen.
Unternehmen d\u00fcrfen nur mit jenen administrativen Geb\u00fchren belastet werden, die in der Verwaltung auch tats\u00e4chlich anfallen, ansonsten sie unzul\u00e4ssig sind bzw. in den Geb\u00fchrenverordnungen und -reglementen angepasst werden m\u00fcssen. Die Beh\u00f6rde kann aber auch ganz auf Geb\u00fchren verzichten, denn h\u00e4ufig ist der Entscheid, wof\u00fcr Geb\u00fchren erhoben werden und welche Dienstleistungen die Verwaltung unentgeltlich erbringt, ziemlich willk\u00fcrlich und uneinheitlich. Dies ist bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zulassungsvoraussetzungen und der Erneuerung der Unternehmerlizenz der Fall, weshalb die Geb\u00fchren aufgehoben oder zumindest reduziert werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Inhaber der Zulassungsbewilligung (auch Lizenz genannt) haben Zugang zum Schweizer Markt sowie zu den Staaten der EU und der Efta. Die zuvor bestehenden Kontingente, die auf bilateralen Bewilligungen zwischen der Schweiz und den jeweiligen Staaten basierten, konnten abgeschafft werden. Dadurch wurde der Strasseng\u00fcterverkehr weiter liberalisiert.
Die Lizenz bietet also zum einen r\u00e4umlichen Zugang zu den Gebieten anderer Staaten. Zum anderen k\u00f6nnen aber auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der beteiligten Staaten vermieden werden, da einheitliche Zulassungsvorschriften f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Strassentransportunternehmung gelten. Wettbewerbsverzerrungen sind jedoch nur dauerhaft zu vermeiden, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Voraussetzungen Zuverl\u00e4ssigkeit, finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit und fachliche Eignung (gem\u00e4ss Art. 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse; SR 0.740.72 - Landverkehrsabkommen - und Art. 9ff. PBG) regelm\u00e4ssig und seri\u00f6s pr\u00fcfen. Diese umfassende Pr\u00fcfung findet sowohl bei der Erstvergabe einer Zulassungsbewilligung wie bei einer Erneuerung statt. Einziger Unterschied zwischen Erstvergabe und Erneuerung ist, dass bei der Erneuerung die Erfassung der wichtigsten Daten des Unternehmens nicht mehr erforderlich ist.
Geb\u00fchren werden erhoben, um das allgemeine Budget und schliesslich die Steuerzahlenden nicht mit Kosten zu belasten, die verursachergerecht bezahlt werden k\u00f6nnen. Die Zulassungsbewilligung r\u00e4umt ein Recht ein, das allein im Interesse desjenigen liegt, der diese Bewilligung nachfragt. Aus Sicht des Bundesrats sollten daher weder Staat noch Steuerzahler f\u00fcr die Bewilligungskosten aufkommen m\u00fcssen.
Das Parlament hat am 20. M\u00e4rz 2008 das Postulat Triponez 07.3610, \"Faire Lizenzgeb\u00fchren im Strassentransport\" \u00fcberwiesen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr vergleicht derzeit gem\u00e4ss diesem Auftrag die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erteilung und Erneuerung der Zulassungsbewilligungen f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Strassentransport mit denjenigen des Auslands. Es hat zudem den zeitlichen Aufwand genauer erfasst, und es sieht Massnahmen vor, um die Beurteilung der Gesuche zu vereinfachen. Als Folge wird der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die Geb\u00fchrenh\u00f6he anzupassen ist. Der Bundesrat wird dem Parlament zu dieser Frage im ersten Halbjahr 2010 Bericht erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533619803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}