Die Schweizer Zollbeh\u00f6rde hat am 3. September 2009 einen schweren Betrugsfall gemeldet. Das Betrugsdezernat der Zolldirektion Lugano spricht von einem Betrug in Millionenh\u00f6he, der sich zwischen 2003 und 2006 abgespielt hat. Der fehlbare H\u00e4ndler hat mithilfe eines italienischen Mittelsmannes mehrere Zehntausend Tonnen Gem\u00fcse mit falscher Zolldeklaration importiert, ohne Zollabgaben zu entrichten. Wegen ihrer kurzen Haltbarkeitsdauer m\u00fcssen Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte innert k\u00fcrzester Zeit in den Vertrieb gelangen. So \u00fcbt bereits eine kleine Menge an illegal importierten und zu Niedrigpreisen verkauften Gem\u00fcsen unmittelbaren Druck auf alle Beteiligten aus und hat die Benachteiligung von Schweizer Produzenten und H\u00e4ndlern zur Folge.
Erste Erkenntnisse der letzten Monate legen die Vermutung nahe, dass die derzeitige Frequenz der Zollkontrollen der Fr\u00fcchte- und Gem\u00fcsetransporte keine abschreckende Wirkung hat. Es sind unverz\u00fcgliche Massnahmen erforderlich, um den Schw\u00e4chen des momentanen Zollkontrollsystems entgegenzuwirken.
Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen zum obenerw\u00e4hnten Betrugsdelikt:
1. Um welche Menge Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte handelt es sich?
2. \u00dcber welchen Zeitraum hat der Betrug stattgefunden?
3. Wie hoch ist der finanzielle Verlust f\u00fcr den Bund?
4. Stimmt es, dass das involvierte Schweizer Unternehmen inzwischen bankrott ist?
5. Welche Massnahmen wurden oder werden getroffen, um einen solchen Betrug in Zukunft zu verhindern bzw. um sicherzugehen, dass ein neues Unternehmen in den H\u00e4nden der gleichen Personen strengsten \u00dcberpr\u00fcfungen unterzogen wird, um eine Wiederholungstat weitgehend auszuschliessen?
Allgemeine Fragen:
1. Wie werden die Zollkontrollen von professionellen Gem\u00fcse- und Fr\u00fcchtetransporten an der Schweizer Grenze gehandhabt?
2. Wie oft werden \"physische\" Kontrollen an der Grenze durchgef\u00fchrt (\u00d6ffnen des Lastwagens, systematische Kontrolle der mitgef\u00fchrten Paletten)?
3. Ist es aus administrativer Sicht m\u00f6glich, bei den Kontrollen gezielter vorzugehen - etwa saisonal abh\u00e4ngig oder gezielt bei Gem\u00fcsen und Fr\u00fcchten, die von besonderem Interesse sind?
4. Wie hoch sch\u00e4tzen der Bundesrat und die Oberzolldirektion die Dunkelziffer bei Zollbetrug und Abgabenbetrug ein? Erfolgt der Zollbetrug beim Lebensmittelimport mit System?
5. Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig effizienter gegen volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Zollbetrug vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im erw\u00e4hnten Betrugsdelikt betr\u00e4gt die gesamte am Zoll zur Einfuhr deklarierte Gem\u00fcse- und Fr\u00fcchtemenge, f\u00fcr die von der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) im Rahmen ihrer Strafuntersuchung Verst\u00f6sse aufgedeckt wurden, 929 944 Kilogramm. Auf diesen Produkten wurden folgende Zollwiderhandlungen begangen: unterlassene Zollanmeldungen von Waren, unkorrekte Tarifdeklarationen (z. B. \u00c4pfel anstelle von Tomaten) und Minderungen des Gewichts.
2. Laut Untersuchung ereigneten sich diese Verst\u00f6sse im Zeitraum zwischen April 2003 und M\u00e4rz 2006 (dem Datum der Einleitung der Strafuntersuchung).
3. Gest\u00fctzt auf die Strafuntersuchung er\u00f6ffnete die EZV dem involvierten Schweizer Importeur eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Nachforderung von Steuern in H\u00f6he von insgesamt Fr. 938 522.80 (Fr. 909 127.25 Zolleinnahmen und Fr. 36 395.55 Mehrwertsteuer). Da er gegen die Verf\u00fcgung Beschwerde erhob, ist das Dossier zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig.
4. Laut Handelsregisterauskunft gibt es das in dieser Sache angeklagte Unternehmen immer noch, doch ist ein Konkurs aufgrund des Entscheids \u00fcber die Nachsteuerverf\u00fcgung nicht auszuschliessen.
5. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Agrarprodukten Wirtschaftsbeteiligte immer wieder neue Wege suchen, um sich unrechtm\u00e4ssige Vorteile zu verschaffen und geschuldete Abgaben oder Mengenbeschr\u00e4nkungen zu umgehen. Die mit dem Vollzug der Kontingentsbewirtschaftung beauftragten Amtsstellen \u00fcberpr\u00fcfen laufend die zur Anwendung gelangenden Verfahren und/oder Risikolagen und reagieren auf festgestellte Unregelm\u00e4ssigkeiten mit Gegenmassnahmen. So werden eingef\u00fchrte Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte von den Zollstellen risikogerecht und im Rahmen der knappen zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen kontrolliert. Bei den materiellen Kontrollen durch die Zollorgane finden Vergleiche der zur Einfuhrveranlagung angemeldeten mit den effektiv eingef\u00fchrten Gem\u00fcsen oder Fr\u00fcchten statt. Zudem sind im Nachgang des erw\u00e4hnten Betrugsfalles mehrere gesamtschweizerische Strafuntersuchungen durchgef\u00fchrt worden, dank deren ebenfalls zahlreiche Unregelm\u00e4ssigkeiten mit hohen Abgabennachbez\u00fcgen aufgedeckt werden konnten.
Der Bundesrat beantwortet die allgemeinen Fragen wie folgt:
1. Die Zollkontrollen erfolgen f\u00fcr alle Waren identisch; Unterschiede ergeben sich bei der H\u00e4ufigkeit von materiellen Kontrollen, d. h. der physischen \u00dcberpr\u00fcfung der Waren. Dabei werden sensible Waren - wie z. B. Agrarprodukte - vermehrt kontrolliert.
2. Im Zeitraum von Januar bis September 2009 wurden etwa 120 000 Zollveranlagungen f\u00fcr Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte erstellt. Rund 2500 Sendungen von Gem\u00fcsen und Fr\u00fcchten wurden an der Grenze physisch kontrolliert, d. h., die Ware wurde materiell auf ihre richtige Veranlagung \u00fcberpr\u00fcft. Hinzu kommt eine grosse Anzahl von Ladungskontrollen (etwa 18 000 f\u00fcr s\u00e4mtliche Waren), bei denen die Camions ge\u00f6ffnet und die mitgef\u00fchrten Paletten gez\u00e4hlt werden. Die Kontrollquote bei Agrarprodukten ist etwa drei- bis viermal h\u00f6her als bei Industrieprodukten.
3. Zollkontrollen werden durchwegs nach Risikokriterien durchgef\u00fchrt. F\u00fcr sensible Agrarprodukte wie kontingentierte Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte wird bei der Risikobeurteilung die Saisonalit\u00e4t speziell in Betracht gezogen, und es werden entsprechende Kontrollschwerpunkte gesetzt.
4. Die H\u00f6he des Zoll- und des Abgabenbetrugs ist nicht eruierbar. Der in der Medienmitteilung erw\u00e4hnte Fall erm\u00f6glichte jedoch neue Erkenntnisse in Bezug auf die Vorgehensweise der Zollbetr\u00fcger im Bereich von Landwirtschaftsprodukten und Erzeugnissen aus landwirtschaftlichen Produkten. Die sechs wichtigsten von der EZV in den f\u00fcnf letzten Jahren durchgef\u00fchrten Strafverfahren zogen Steuernachforderungen in H\u00f6he von \u00fcber 6,5 Millionen Franken nach sich.
5. Im Leistungsauftrag der EZV ist die Fokussierung auf sensible Agrarprodukte explizit als strategische Stossrichtung genannt. Im Rahmen der Leistungsvereinbarungen sind alle Zollstellen angehalten, die Agrarprodukte besonders zu kontrollieren. Auch im Bereich der Strafverfolgung legt der Leistungsauftrag fest, dass die Hauptt\u00e4tigkeit sich auf die Ahndung von qualifizierten Widerhandlungen und somit auf die grossen F\u00e4lle konzentriert.
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