Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit der Motion 05.3360, \"Ein Departement f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation\", ist der Bundesrat verpflichtet, die in den beiden Departementen EDI und EVD angesiedelten Verwaltungsstellen, welche sich mit den Bereichen Bildung, Forschung, Technologie und Innovation befassen, in einem Departement zusammenzuf\u00fchren. Bis heute ist dieser Auftrag des Parlamentes nicht umgesetzt worden. Mit dem Wechsel an der Spitze des EDI ergeben sich nun eine neue Situation und Gelegenheit. Ist der Bundesrat bereit, jetzt diesen Auftrag endlich umzusetzen?
2. Der BFI-Bereich ist mit der BFI-Botschaft auf Gesetzesstufe bereits seit Jahren zusammengefasst und beinhaltet s\u00e4mtliche BFI-Akteure, u. a. die Hochschulen, die Berufsbildung sowie die Forschungsf\u00f6rderung (SNF, KTI). Auf Bundesebene ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diesen Bereich jedoch auf zwei Departemente, n\u00e4mlich das EDI (SBF) und das EVD (BBT), aufgeteilt. Diese Aufspaltung birgt denn auch bei der Erarbeitung der BFI-Botschaft sowie in der Bildungspolitik viel zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, Unstimmigkeiten auf Amtsstufe, hohen Abstimmungsbedarf und damit viele Blindleistungen. Wie sieht das der Bundesrat, und wann gedenkt er diese Zusammenf\u00fchrung im Sinne der Effizienzsteigerung zu realisieren?
3. Eine Zusammenf\u00fchrung von SBF und BBT in einem Departement ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um das Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) logisch und dringend. Mit dem HFKG soll das gesamte Hochschulsystem Schweiz einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung unterzogen und damit vereinfacht werden. Wie will der Bundesrat von s\u00e4mtlichen Akteuren des BFI-Bereichs verlangen, sich schlanker zu organisieren, wenn er selbst nicht mit gutem Beispiel vorangeht?
4. Die Motion 09.3155, \"Regierungsreform. Zentrales Thema in der n\u00e4chsten Legislaturplanung\", beauftragt den Bundesrat, eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben vorzulegen. Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen. Die angesprochene Departementsreform ist ein Grossprojekt und kann l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen. Ist der Bundesrat bereit, die Zusammenf\u00fchrung der Bildungsverwaltung in einem Departement vorzuziehen?
5. Es gibt eine einfache Variante f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung der Bildungsverwaltung in einem Departement: Entweder das BBT wird dem EDI unterstellt oder das SBF dem EVD. Welche Variante bevorzugt der Bundesrat? Welches sind seine \u00dcberlegungen dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat beschlossen, die \u00dcberlegungen zu einer Reorganisation der Departemente wieder aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Nutzung von Synergien und eine Anpassung der Strukturen an k\u00fcnftige Herausforderungen. Aufgrund dieser neuen \u00dcberlegungen beabsichtigt der Bundesrat, im Laufe des Jahres 2010 Grundsatzentscheide zu f\u00e4llen und allf\u00e4llige Anpassungen im Jahr 2012 umzusetzen.
Diese Absicht entspricht auch dem Anliegen der vom Parlament bereits \u00fcberwiesenen Motion 09.3155, die auf eine v\u00f6llige Neuordnung der Departemente auf Beginn der n\u00e4chsten Legislaturperiode abzielt.
Das Vorgehen erfolgt parallel zur Staatsleitungsreform, die den strategischen \u00dcberlegungen und Massnahmen einen gr\u00f6sseren Stellenwert einr\u00e4umen soll. Bekanntlich sollen konkrete Vorschl\u00e4ge dazu im kommenden Fr\u00fchjahr vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist u. a. die Zusammenf\u00fchrung des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation eine Zielsetzung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1259280000000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260363816730)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530290227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253577600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}