Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Aspekte zu pr\u00fcfen sowie Bericht dazu zu erstatten:
Gem\u00e4ss Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (GTG) ist der Bund seit der Einf\u00fchrung des GTG verpflichtet, die Kenntnisse der Bev\u00f6lkerung und den \u00f6ffentlichen Dialog \u00fcber den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie zu f\u00f6rdern. Zudem hat der Bundesrat im Dezember 2005 ein Forschungsprogramm 59 (NFP 59) \u00fcber \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" lanciert. Dieses Programm enth\u00e4lt ebenfalls finanzielle Ressourcen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dialog.
Eine neue Studie des Instituts f\u00fcr Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universit\u00e4t Z\u00fcrich stellt fest, dass im \u00f6ffentlichen Diskurs die Mehrheit der Argumente bez\u00fcglich gr\u00fcner Gentechnik \"contra\" ist. Dies ist eine Folge davon, dass ein grosser Teil der Information nicht wissenschaftlich, sondern sehr emotional und vor allem negativ gepr\u00e4gt ist.
Der Bundesrat sollte jetzt Leadership \u00fcbernehmen und aktiv werden, um die Erkenntnisse der gr\u00fcnen Gentechnik und damit auch der Biosicherheitsforschung der letzten zwanzig Jahren in die Diskussion einzubringen und damit zum Meinungsbildungsprozess beizutragen. Ein Ignorieren der zu erwartenden Ergebnisse des NFP 59 bringt wenig, denn die weltweit existierenden Fakten sind immens.
Der Bundesrat soll im Bericht im Speziellen folgende Aspekte pr\u00fcfen:
1. Er soll pr\u00fcfen, auf welche Art und Weise in den vergangenen drei bis vier Jahren der Dialog \u00fcber den Einsatz sowie insbesondere die M\u00f6glichkeiten der modernen Pflanzenbiotechnologie in der Schweiz gef\u00fchrt wurde.
2. Des Weiteren soll gepr\u00fcft werden, ob in den vergangenen Jahren die Kenntnisse der Bev\u00f6lkerung gen\u00fcgend gef\u00f6rdert wurden. Der Bundesrat soll zudem im Bericht detailliert ausf\u00fchren, wie er den Kenntnisstand der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der Biotechnologie zu f\u00f6rdern gedenkt.
3. Zudem soll im Bericht diskutiert werden, inwiefern der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft aktiv die Verbreitung und Ber\u00fccksichtigung wissenschaftlicher Resultate mit dem Ziel einer sachlichen und auf Fakten basierten Diskussion zur Gentechnologie im Ausserhumanbereich unterst\u00fctzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a026 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (SR 814.91) hat der Bund die Aufgabe, die Kenntnisse der Bev\u00f6lkerung und den \u00f6ffentlichen Dialog \u00fcber den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie zu f\u00f6rdern.
Der Bundesrat und die Bundesverwaltung erachten die Kommunikation und den \u00f6ffentlichen Dialog im Bereich der gr\u00fcnen Gentechnologie als sehr wichtig. Auf den Webseiten der zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (Bafu, BAG, BLW) sind aktuelle Informationen zum Stand der Bewilligungen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen sowie weiterf\u00fchrende Informationen und Links zu dieser Thematik zu finden. Im vergangenen Jahr wurde ein \u00f6ffentlicher Anlass zur Biosicherheit von gentechnisch ver\u00e4nderten Nutzpflanzen durchgef\u00fchrt. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung nehmen regelm\u00e4ssig aktiv an \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen teil. Bundesrat und Bundesverwaltung werden diese aktive Informationspolitik fortf\u00fchren.
Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das laufende Forschungsprogramm \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen\" (NFP 59), wie alle NFP, \u00fcber finanzielle Mittel f\u00fcr die Vermittlung von Forschungsresultaten. Im Falle des NFP 59 sind nebst der laufenden Vermittlung von Forschungsresultaten \u00fcber die Website des NFP und \u00fcber regelm\u00e4ssig erscheinende Rundschreiben u. a. auch Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Dialogs vorgesehen. In den letzten Monaten fanden ausserdem verschiedene \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, an welchen \u00fcber aktuelle Forschungsergebnisse berichtet wurde. Das Institut f\u00fcr Umweltentscheidungen der ETH Z\u00fcrich f\u00fchrt zusammen mit dem NFP 59 diesen Herbst auch eine \u00f6ffentliche Veranstaltungsreihe zum Thema \"Gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen: Wie sollen ihre Risiken bewertet und kontrolliert werden?\" durch. Am Ende des Programms werden die Ergebnisse des NFP 59 in einem Schlussbericht zusammengefasst werden, welcher \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein wird. In diesem Schlussbericht werden auch Aspekte des vorliegenden Postulates beleuchtet werden.
Der Bundesrat stimmt dem Anliegen des Postulates insofern zu, als Bundesrat und Bundesverwaltung auch in Zukunft bereit sein m\u00fcssen, weiterhin eine offene und teilweise aktivere Rolle bei der Kommunikation zu Chancen und Risiken der gr\u00fcnen Gentechnologie zu \u00fcbernehmen. Er erachtet es jedoch als wichtig, erst die Resultate des NFP 59 - und damit auch die Resultate der neuen Studie, auf welche sich das Postulat bezieht - zur Kenntnis zu nehmen und zu evaluieren. Erste Resultate dieses NFP sollen dem Bundesrat Ende dieses Jahres in einem Zwischenbericht vorgelegt werden. Der Bundesrat ist bereit, basierend auf diesem Zwischenbericht sowie auf dem Schlussbericht, welcher voraussichtlich Mitte 2012 vorliegen wird, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine erweiterte Kommunikation mit der Bev\u00f6lkerung zu evaluieren und gegebenenfalls umzusetzen. Ein weiterer Bericht, der die Kommunikation des Bundes in der Vergangenheit sowie \u00fcber die Erkenntnisse aus dem NFP 59 hinaus beleuchten w\u00fcrde, ist nach Ansicht des Bundesrates jedoch nicht angezeigt.
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