Die Finma hat in einem Bericht vom 14. September 2009 das Verhalten der vormaligen Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission in der Bankenkrise einer kritischen Analyse unterzogen. Im Fall UBS hat die EBK viel zu sp\u00e4t durchgegriffen, obschon ihr die Problemfelder offenbar bekannt waren. Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass die EBK bei der UBS zu sp\u00e4t eingegriffen hat?
2. Wie stellt er sich zur These, dass die N\u00e4he von Exponenten der Finma, aber auch des Finanzdepartements zur UBS, wie z. B. von Finma-Pr\u00e4sident Eugen Haltiner und von Bundesrat Merz, beide ehemalige Angestellte der UBS, f\u00fcr ein fr\u00fchzeitiges und hartes Eingreifen bei der UBS hinderlich war?
3. Teilt er die Ansicht, dass die Finma als Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre Aufgabe nur glaubw\u00fcrdig wahrnehmen kann, wenn sie personell unabh\u00e4ngig ist und bei den Entscheidungstr\u00e4gern kein Verdacht der Befangenheit gegen\u00fcber fr\u00fcheren Arbeitgebern besteht?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus dem Finma-Bericht in Bezug auf die personelle, organisatorische und finanzielle Ausstattung der Finma?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit den parlamentarischen Auftr\u00e4gen aus dem Postulat 08.4039 von St\u00e4nderat Eugen David und der Motion WAK-N 09.3010 wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die M\u00e4ngel in der Finanzmarktaufsicht zu unterbreiten und verschiedene Massnahmen zu pr\u00fcfen. Im Rahmen der Ausarbeitung dieses Berichts wird das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vom 14. September 2009 unter Beizug von externen Experten kritisch w\u00fcrdigen und angemessen ber\u00fccksichtigen. Bei den genannten Experten handelt es sich um Prof. Hans Geiger, emeritierter Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Institut f\u00fcr schweizerisches Bankwesen, und David Green, Advisor on International Affairs to the Financial Reporting Council, mit einer langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit bei der Bank of England und der Financial Services Authority. Die Experten werden ihre Arbeiten gegen Ende des ersten Quartals 2010 abschliessen.
Zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wird der Bundesrat in seinem obenerw\u00e4hnten Bericht an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Stellung nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487377550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}