Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten:
1. Wie die Osttangente durch Basel (Abschnitt Gellert und Abschnitt Breite-/Lehenmattquartier und Schwarzwaldbr\u00fccke und Schwarzwaldtunnelverl\u00e4ngerung im oberen Kleinbasel bis zur Grenzacherstrasse) ohne Verbreiterung mit einer Eindeckung/Einhausung zur L\u00e4rmd\u00e4mmung versehen werden kann und die gesetzlich festgelegten L\u00e4rm- und Luftimmissionsgrenzwerte eingehalten werden k\u00f6nnen.
2. Ob und wie bei der Eindeckung/Einhausung die Eisenbahn mit einbezogen werden kann.
3. Welches Energiepotenzial die gleichzeitige Installation einer Fotovoltaik-Anlage beinhaltet.
","ReasonText":"Entlang der Osttangente werden die Alarmwerte der L\u00e4rmschutzverordnung regelm\u00e4ssig erheblich \u00fcberschritten. Bei bestehenden Strassen, die wesentlich zur \u00dcberschreitung der geltenden L\u00e4rmimmissionsgrenzwerte beitragen, sollte die Vollzugsbeh\u00f6rde die notwendigen Sanierungen anordnen (Art. 13. Abs. 1 LSV).
Gleichzeitig, wie geplant, die Autobahn um je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung zu verbreitern bringt keine L\u00f6sung des Problems, sondern bis ins Jahr 2030 30 Prozent mehr Verkehr und damit noch mehr L\u00e4rm und Luftverschmutzung. Die Erweiterung der Strassenkapazit\u00e4ten w\u00fcrde zu massiven \u00dcberschreitungen der in der Luftreinhalte-Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte f\u00fchren. Sie w\u00fcrde die Wohnqualit\u00e4t in diesen dicht besiedelten Quartieren verschlechtern und Hausabbr\u00fcche erfordern.
Eine Eindeckung/Einhausung dieser Autobahnabschnitte und der Eisenbahn ohne Kapazit\u00e4tserweiterung ist f\u00fcr die Wohn- und Lebensqualit\u00e4t in den betroffenen Quartieren unverzichtbar.
Kapazit\u00e4tserweiterungen bringen nicht nur mehr L\u00e4rm und Luftverschmutzung, sondern verschieben den Engpass auf andere Strassenabschnitte.
Die grossen Fl\u00e4chen der Eindeckung und Einhausung eignen sich bestens zur Gewinnung von Sonnenenergie. Dies soll in die Planung mit einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Infrastrukturfondsgesetz, IFG; SR 725.13) war unbestritten, dass die Funktionalit\u00e4t des Nationalstrassennetzes aufrechterhalten werden soll. Aus diesem Grund hat das Parlament mit dem IFG f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz einen Kredit von 5,5 Milliarden Franken beschlossen und den Bundesrat beauftragt, bis zum 31. Dezember 2009 ein Programm zur Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz zu unterbreiten. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates zeigt, welche Abschnitte im Nationalstrassennetz in Zukunft inakzeptabel stark \u00fcberlastet sein werden. Gest\u00fctzt darauf unterbreitet der Bundesrat ein Programm mit baulichen Massnahmen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz. Das Projekt \"Strukturverbesserung Osttangente Basel (Stot)\" auf der A2 ist Bestandteil dieses Programms.
Der betroffene Abschnitt der A2 ist ein Engpass der gravierendsten Problemstufe III. Das bedeutet, dass dort im Jahre 2020 t\u00e4glich mit zwei bis vier Stunden stockendem Verkehr oder Stau gerechnet werden muss. Zur Beseitigung des Engpasses hat der Kanton Basel-Stadt unter Mitwirkung des Kantons Basel-Landschaft und des Bundesamtes f\u00fcr Strassen ein umfassendes Variantenstudium durchgef\u00fchrt, darunter auch eine reine \u00f6V-L\u00f6sung. In \u00dcbereinstimmung mit den Ergebnissen dieser Studie schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen des Programms Engpassbeseitigung vor, die bestehende Nationalstrasse ab dem Schwarzwaldtunnel bis zur Verzweigung Gellert auf 2 x 3 Fahrstreifen und anschliessend bis zur Verzweigung Hagnau auf 2 x 4 Fahrstreifen auszubauen.
Im Rahmen des Projektes Stot ist eine \u00dcberdeckung der Nationalstrasse geplant. Sie wurde vom Kanton Basel-Stadt gefordert und wird von ihm mitfinanziert. Im Rahmen der Erhaltungsplanung und des generellen Projektes, das seit Mitte 2009 erarbeitet wird und gem\u00e4ss aktueller Terminplanung 2012 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden soll, werden Massnahmen vorgeschlagen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlich sind. Weiter gehende Massnahmen w\u00e4ren hingegen grunds\u00e4tzlich durch den Kanton zu finanzieren.
Der geforderte Verzicht auf eine Verbreiterung der Nationalstrasse, verbunden mit einer \u00dcberdeckung, widerspricht dem Programm Engpassbeseitigung und w\u00fcrde einen sp\u00e4teren Ausbau technisch erschweren und finanziell massiv verteuern. Bei einem Verzicht auf die Verbreiterung w\u00fcrde der Kapazit\u00e4tsengpass auf dieser wichtigen Nord-S\u00fcd-Verbindung bestehen bleiben und sich noch verst\u00e4rken. Zudem w\u00fcrde der motorisierte Verkehr vermehrt auf das st\u00e4dtische Strassennetz ausweichen und die Siedlungsgebiete belasten. Die Infrastruktur der Osttangente muss aufgrund ihres Alters in absehbarer Zeit instand gesetzt werden. Falls diese umfangreichen Massnahmen ohne Verbreiterung des Querschnitts der Osttangente ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssten, w\u00e4ren w\u00e4hrend mehrerer Jahre Sperrungen einzelner Fahrstreifen und entsprechende Ableitungen starker Verkehrsstr\u00f6me auf das Stadtstrassennetz erforderlich. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat das Postulat ab.
Ein Miteinbezug der Eisenbahn in die \u00dcberdeckung wird im Rahmen des generellen Projektes gepr\u00fcft.
Die Installation von Fotovoltaik-Anlagen entlang der Nationalstrassen ist nach Auffassung des Bundesrates zwar unter Umst\u00e4nden sinnvoll. F\u00fcr die Berechnung des m\u00f6glichen Energiesparpotenzials einer Fotovoltaik-Anlage ist es jedoch zu fr\u00fch, zumal noch offen ist, ob und wie eine derartige Anlage \u00fcberhaupt in das Projekt integriert werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257897600000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551783127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}