Der Bundesrat wird beauftragt, die Idee einer Anlagestiftung in der CO2-Gesetzgebung einzubauen. Der Wortlaut k\u00f6nnte sein:
Artikel\u00a033a Gew\u00e4hrung von Darlehen
Abs. 1
Aus dem Ertrag gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 werden Darlehen von j\u00e4hrlich 15 Millionen Franken zur Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gew\u00e4hrt.
Abs. 2
Der Bund gew\u00e4hrt zur Risikodeckung zehnj\u00e4hrige, nachrangige und zinslose Darlehen an eine unabh\u00e4ngige Anlagegesellschaft der Wirtschaft. Die Gesellschaft bezweckt die Vergabe zinsg\u00fcnstiger Finanzmittel an Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Abs. 3
Die Gew\u00e4hrung neuer Darlehen ist gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a04 befristet. Anschliessend werden die Mittel aus der R\u00fcckzahlung der Darlehen den Massnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 zugef\u00fchrt. Der Bundesrat erstellt nach f\u00fcnf Jahren zuhanden des Parlaments einen Bericht zur Wirksamkeit der Darlehen.
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien (eE) und Energieeffizienz wurde bislang mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen \u00e0 fonds perdu, Verboten oder Geboten umgesetzt. Die Gr\u00fcndung einer Anlagestiftung schafft eine Private Public Partnership im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Die Stiftung soll als Risikodeckung von der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe mit einem nachrangigen, zinslosen Darlehen von j\u00e4hrlich 15 Millionen Franken unterst\u00fctzt werden. Diese soll mit dieser Risikodeckung rasch an wirtschaftliches Kapital gelangen und Projekte im Bereich eE und Energieeffizienz mit g\u00fcnstigen Darlehen, Mezzanin- und Eigenkapital unterst\u00fctzen, um die Eigenkapitalbasis der Projekte zu erh\u00f6hen und die Risiken u. a. f\u00fcr Fremdkapitalgeber zu reduzieren. Die Anlagestiftung ist eine flankierende Massnahme f\u00fcr Banken, Investoren und Emissionsk\u00e4ufer, um emissionsmindernde Massnahmen zu beschleunigen.
Professionelle Eigenkapitalgeber haben hohe Anspr\u00fcche an Eigenkapitalrenditen und ziehen sich oft aufgrund zu tiefer Renditeerwartungen aus ihrem Engagement zur Finanzierung von Infrastrukturanlagen zur\u00fcck. Auch erh\u00f6hen bei zu geringer Eigenkapitaldecke Fremdkapitalgeber ihren Zinssatz als Risikopr\u00e4mie, da, je geringer die Eigenkapitalbasis ist, die Risiken sich entsprechend erh\u00f6hen. Dank der Bundesdarlehen kann diesen unerw\u00fcnschten Effekten entgegengetreten werden und k\u00f6nnen Bundesgelder zweimal eingesetzt werden: einerseits als Risikodeckung und andererseits, nach R\u00fcckzahlung des nachrangigen Darlehens, als Globalbeitrag an Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie aus der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes hervorgeht, m\u00fcssen neue Instrumente, welche sich auf das CO2-Gesetz abst\u00fctzen, immer additional zu bereits bestehenden Instrumenten sein. Nur so gelingt es, einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Der Vorschlag der Anlagestiftung f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist deshalb im Lichte der bereits eingef\u00fchrten oder geplanten Instrumente zu beurteilen.
Das Parlament hat im Juni 2009 die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe f\u00fcr ein nationales Geb\u00e4udeerneuerungsprogramm beschlossen. Dadurch stehen pro Jahr maximal 200 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der Energieeffizienz (Geb\u00e4udeh\u00fclle) und Heizsysteme mit erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung. Der Grund, weshalb sich das Parlament im Geb\u00e4udebereich f\u00fcr Subventionen und nicht f\u00fcr eine Anlagestiftung basierend auf einer Private Public Partnership entschieden hat, liegt an den unterschiedlich gelagerten Hemmnissen bei der Geb\u00e4udesanierung. Entsprechend einer Studie des Bundesamts f\u00fcr Wohnungswesen vom September 2005 liegt das wichtigste Erneuerungshemmnis im fehlenden Spielraum f\u00fcr Mietzinserh\u00f6hungen auf dem Markt. Der Mangel an Eigenmitteln spielt nur f\u00fcr einen Zehntel der Geb\u00e4udebesitzer eine Rolle. Die Hypothekarzinsen waren aber in den letzten Jahren relativ tief, und die Banken haben zus\u00e4tzlich Vorzugszinsen f\u00fcr energieeffiziente Bauten entsprechend dem Minergie-Standard offeriert.
Auch in der Industrie ist es in der Regel nicht das fehlende Kapital, welches Investitionen in Energieeffizienz oder erneuerbare Energien verhindert, sondern andere Gr\u00fcnde wie beispielsweise die aufwendigen Prozessumstellungen. Zudem wird entsprechend der Botschaft zum CO2-Gesetz vom August 2009 das bereits bestehende Emissionshandelsystem weitergef\u00fchrt; damit werden die Anreize f\u00fcr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter verst\u00e4rkt.
Im Verkehrsbereich werden innerhalb der Revision des CO2-Gesetzes die Grundlagen geschaffen, damit sich die durchschnittlichen Emissionen von neu immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren (Motion 07.3004). Auch in diesem Bereich erscheint das Instrument von zinsg\u00fcnstigen Finanzmitteln oder einer Anlagestiftung als Public Private Partnership als nicht zweckm\u00e4ssig.
Das finanzielle Instrument der Risikoabdeckung ist insbesondere bei Projekten angezeigt, bei welchen die erfolgreiche Umsetzung nicht garantiert werden kann. Dies ist etwa der Fall bei Bohrungen f\u00fcr die Geothermie, von welchen 15 Prozent der Bohrungen zu einem energetisch nutzbaren Fund f\u00fchren (F\u00fcndigkeitsrisiko von 85 Prozent). Aus diesem Grund \u00e4ufnete der Bund f\u00fcr den Zeitraum von 1987 bis 1997 bereits einmal einen Fonds zur Risikoabsicherung f\u00fcr Geothermieprojekte mit 15 Millionen Franken. Im Bereich der W\u00e4rmenutzung aus Geothermie besteht hingegen derzeit keine Risikoabsicherung. Hingegen sieht das Energiegesetz gegenw\u00e4rtig eine Risikoabsicherung f\u00fcr Geothermieprojekte zur Stromproduktion vor. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber den Netzzuschlag.
Allenfalls ist zu pr\u00fcfen, inwieweit Public-Private-Partnership-Ans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der einzelnen Etappen zwischen Forschung und Markt, wo in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz oft noch Engp\u00e4sse vorhanden sind, sinnvoll sein k\u00f6nnen.
Das revidierte Energiegesetz mit der Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbaren Strom und den wettbewerblichen Ausschreibungen f\u00fcr Stromeffizienz sowie die Revisionen des CO2-Gesetzes beinhalten wesentliche Massnahmen und Anreize zur F\u00f6rderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Der Bundesrat ist deshalb nicht willens, neue Instrumente einzuf\u00fchren. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1257292800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530831520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253664000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}